PR-Coup mit der Staatspleite

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PR-Coup mit der Staatspleite

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Müssen wir uns jetzt ernsthaft Sorgen machen? Dass NRW trotz sprudelnder Steuereinnahmen nach wie vor Schulden macht, ist ja allgemein bekannt. Aber steht es um die Landesfinanzen wirklich so schlecht? “Anwalt will Staatskanzlei pfänden lassen.” “Diese Frau schickt Gerichtsvollzieher zu Kraft.” Bei solchen Überschriften muss sich der gemeine Bürger denken: Au Backe, in was für einem Pleiteland wohne ich denn?

Ganz so schlimm ist es zum Glück nicht. Was die Gemüter im politischen Düsseldorf erhitzt, ist vielmehr eine Justizposse par excellence. Und ein gewiefter Anwalt, der sich gut zu verkaufen weiß. Aber von Anfang an: Eine ehemalige Beschäftigte der Justizvollzugsanstalt Bielefeld hatte schon im November vergangenen Jahres in einem Arbeitsgerichtsprozess einen Vergleich mit dem Land geschlossen. Demnach schuldete das Land der 26-Jährigen 20.000 Euro. Als Schwangere hatte sich die Frau diskriminiert gefühlt, weil sie keinen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen hatte. Schon im Januar hatte die JVA dem zuständigen Landesamt für Besoldung schriftlich mitgeteilt, das Geld könne überwiesen werden. Doch auf dem Konto kam nichts an.

Fuhrpark im Visier

Dem Rechtsanwalt platzte dann wohl irgendwann der Kragen. Er beantragte beim Düsseldorfer Amtsgericht, die Staatskanzlei pfänden zu lassen. Da in der JVA wohl kaum Werte über 20 000 Euro einzutreiben seien, wollte er den Gerichtsvollzieher gleich an den Sitz der Landesregierung schicken lassen. Vor allem der Fuhrpark solle in den Blick genommen werden. Und wie es der Zufall will, landete die Geschichte prompt in einer Lokalzeitung.

Freudentrunkene CDU

Ein “Kuckuck” auf dem Dienstwagen der Ministerpräsidentin – von solchen Bildern träumt wohl jeder Oppositionspolitiker. Schon während der Haushaltssperre im Sommer 2014 war es gelungen, das Ausschenkverbot für Sprudelwasser in der Staatskanzlei als Sinnbild für ein von Rot-Grün heruntergewirtschaftetes Land darzustellen. Warum nicht auch in diesem Fall – dachte sich da wohl die CDU. Also Feuer frei: “Rot-Grün ist in jeder Hinsicht bankrott”, twitterte der Abgeordnete Robert Stein. “Wer nichts mehr hat, kann nichts mehr geben”, entgegnete Generalsekretär Bodo Löttgen. Und Parteichef Armin Laschet stellte die rhetorische Frage: “In welchem deutschen Bundesland müssen Bedienstete mit Gerichtsvollzieher in der Staatskanzlei ihr Geld eintreiben?” Wohl schon ein wenig freudetrunken erstellte Löttgen daraufhin eine Umfrage mit den Auswahlmöglichkeiten “NRW” und “Nordrhein-Westfalen”. “Selbst wenn Du Timbuktu geschrieben hättest, wüsste jeder, wer es wirklich ist und wer dort regiert“, antwortete Laschet prompt. Den verzweifelten Versuch, das Thema hochzukochen, konterte die NRW-SPD gelassen: “Jungs, ab ins Bett. Das wird nichts mehr mit witzig heute.”

Und was steckt nun letztendlich hinter all der Aufregung? Beim Justizministerium wird ein Problem eingeräumt. Die Auszahlung sei daran gescheitert, dass es Probleme mit der Kontonummer gegeben habe, die dem Amt vorlag, heißt es. Sachlich stehe der Auszahlung nichts im Wege. “Das Geld steht der Frau zu”, sagte ein Sprecher. Und mittlerweile sei die Überweisung wohl auch angewiesen worden. Somit kann sich die junge Frau nun über ihr Geld freuen, die CDU über einen kurzen Moment der Schadenfreude und der Anwalt über einen gelungenen PR-Coup.

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Über das politische Geschehen in meiner Heimat NRW berichte ich seit 2012 - zunächst als Korrespondent der Nachrichtenagentur dapd, jetzt für den WDR. Mit Neuwahlen, gefallenen Ministern, Aufstieg und Fall von Hoffnungsträgern zeigt sich immer wieder, wie spannend Politik aus Düsseldorf sein kann.

1 Comment

  1. In der Staatskanzlei dürfte nicht viel zu pfänden sein. Die Räume sind gemietet, die Fahrzeuge und die Bürotechnik geleast. Höchstens Kunstwerke aus dem Fundus des Landes.

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