Rache an Piraten

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Rache an Piraten

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Da holt SPD-Fraktionschef Norbert Römer aber die große Keule heraus: Solange die Ausspähaffäre bei den Piraten nicht vollständig aufgeklärt sei, könne seine Fraktion auf keinen Fall zustimmen, dass Monika Pieper Vizepräsidentin des Landtags wird.

Ist ja auch schlimm, was da passiert ist: Da hat man auf einem Computer bei den Landtags-Piraten das Programm Cain&Abel entdeckt. Mit dieser Software können Passwörter ausgespäht werden – auch die anderer Abgeordneter oder Mitarbeiter des Parlaments. Zwar hat es in den zwei Jahren, die das Programm im Piraten-Computer geschlummert haben soll, nach bisherigen Erkenntnissen keinen einzigen Späh-Angriff gegeben. Aber was nicht war und ist, könnte ja noch werden.

Für den Genossen Römer ist das jedenfalls eine Frage des Vertrauens. Vertrauen, das er nicht mehr hat – nicht in die Piraten und demzufolge auch nicht in deren nominierte Vizepräsidentin Monika Pieper. Die er ansonsten übrigens außerordentlich schätze, sagt Römer. Wenn da nur eben nicht diese Spähaffäre wäre.

Mal richtig Dampf ablassen

Mir scheint, hier wird ein eher nichtiger Anlass vorgeschoben, um einmal richtig Dampf abzulassen über die ungeliebten Schmuddelkinder des Parlaments. Was haben die sich nicht schon alles geleistet: Angefangen hatte es mit leergefutterten Pizza-Kartons, die im Landtag herumflogen, dann folgten Twitter-Einträge einer Abgeordneten über One-Night-Stands und deren mögliche Folgen. Unbedachte Äußerungen über Holocaust-Gedenkveranstaltungen. Interne Auseinandersetzungen, die zum Austritt des Abgeordneten Robert Stein aus der Piraten-Fraktion führten.

Und zuletzt war es der bisherige Landtags-Vizepräsident Daniel Düngel, der zurücktreten musste, weil gegen ihn ein Haftbefehl wegen seiner privaten Finanzen vorlag. Zuvor hatte Düngel, immerhin einer der fünf höchsten Repräsentanten des Parlaments, den Landtag öffentlich als krankes System bezeichnet und bei Twitter den Hashtag #krankessystem etabliert. Gleichzeitig brachte er seine Chefin, Landtagspräsidentin Carina Gödecke auf die Palme, weil er seinen Dienstwagen wohl zu häufig privat nutzte.

Das sind Gründe genug, sich über die Piraten zu ärgern. Auch kann man durchaus die Frage stellen, ob der Landtag tatsächlich vier Vizepräsidenten braucht, also aus jeder Fraktion einen. Gerade vor dem Hintergrund von Haushaltssperre und Sparzwängen stände es dem Parlament gut zu Gesicht, hier ein Zeichen zu setzen.

Ausgerechnet Monika Pieper

Jetzt aber ausgerechnet Monika Pieper zu beschädigen, die bislang als eine der wenigen ihrer Fraktion gerade nicht mit Skandalen aufgefallen ist, sondern durch seriöse politische Arbeit, wird der Sache nicht gerecht.

Zumal der Anlass wirklich lächerlich ist. Das gefundene Spähprogramm lässt sich auf jedem handelsüblichen PC ganz einfach installieren. Links finden sich zum Beispiel beim bekannten Hacker-Fachmagazin Computerbild. Mit der Software lassen sich verlorene oder vergessene Passwörter wiederfinden. Wer weiß, ob das bei den piratischen Computerfreaks nicht auch der eigentliche Zweck des Programms gewesen ist…

Über den Autor

Drei Jahre als Korrespondent in Düsseldorf und jetzt schon meine zweite Landtagswahl. So hatte ich mir das nicht gedacht, als ich 2009 von WDR 2 in Köln in die Landeshauptstadt gewechselt bin. Aber spannend ist es schon. Wahlkampf, Koalitionsverhandlungen, dann das Experiment Minderheitsregierung, jetzt also wieder Wahlkampf. Und wir als Journalisten immer mittendrin. Das ist das Schöne an der Landespolitik, man bekommt vieles hautnah mit. Meine Schwerpunktthemen sind Haushalt und Finanzen, die Hochschulpolitik, und bei den Parteien FDP und Linke. Und wenn es mal keine Politik ist, hält mich die Familie auf Trab. Drei Kinder machen mindestens so viel Trubel wie fünf Parteien.

4 Kommentare

  1. …und wer vertraut noch Frau Kraft, Herrn Römer und der NRWSPD? Last-Minute-Beförderungen vor der Haushaltsperre, Wortbruch bei den Beamtinnen und Beamten, ständig neue verfassungswidrige Haushalte! Wer im Glashaus sitzt, sollte…sie wissen schon!

  2. ehemaliger Piraten-Wähler am

    Einfach in allen Parlamenten Neuwahlen ansetzen und man ist die Piraten auf einen Schlag los. Denn was sie im NRW Parlament “leisten” sieht ähnlich und noch schlimmer in anderen Parlamenten oder in der eigenen Partei aus. Einst als Partei der Generation Internet gehypt sind sie nur noch ein Haufen an Opportunisten, die sich einen gut bezahlten Posten sichern wollen. Gleiches gilt auch für Berlin, denn da stehen wahrscheinlich Neuwahlen an mit denen die Piraten rausfliegen würden, und ratet mal wer heftigst gegen Neuwahlen argumentiert….

  3. Inhaltlich eigentlich Zustimmung, da wird ganz offensichtlich ein Grund gesucht.
    Aber wenn schon der Hashtag #krankessystem erwähnt wird, sollte man bitteschön auch die Erklärung dazu erwähnen: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/01/krankessystem/ – sonst kommt das ein wenig zu einseitig rüber.
    Die LINKE kennt das undemokratische Spielchen ja im Übrigen auch, mindestens mal aus dem Bundestag, nämlich daß ihren Anträgen schon aus Prinzip nicht zugestimmt wird, nicht weil sie falsch wären, sondern weil sie eben von den „bösen“ Linken kommen, die manch einer eigentlich gerne komplett aus der Politik weg hätte. Es ist davon auszugehen, daß es Piraten-Abgeordneten, gäbe es sie im Bundestag, genauso ergehen würde.
    („Hacker-Fachmagazin Computerbild“ – das sollte Satire sein, ja? ;-))

  4. CDU-Wähler am

    Also man kann ja von den Piraten halten, was man will, aber: 1. wenn es stimmt, haben die Piratenfraktionäre sofort nach Bekanntwerden der Geschichte Strafanzeige erstattet. Was sollen die sonst tun? Sich wegbeamen? So funktioniert Rechtsstaat und das ist glasklares Bekenntnis zur Verfolgung einer Straftat. 2. Wenn Herr Römer meint, sein eigentümliches Verständnis von Unschuldsvermutung oder seinen selbstherrlichen Anspruch auf allumfassende Weisheit auf diese Weise zum Ausdruck bringen zu müssen, sollte er mal sein Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit auf den Prüfstand stellen. Eine solche Verlogenheit im Angesicht zahlreicher Verfassungsbrüche der von ihm mit getragenen Regierung ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. 3.) Wer SPD wählt, sollte sich gut überlegen, ob er nochmal bei rot über die Ampel geht. Könnte sein, dass die Forderung nach Aberkennung der Bürgerrechte kommt. 4.) Jemand wie Römer als Repräsentant der SPD verfährt nach dem Motto “mit gefangen, mit gehangen”. Pfui!

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