Erinnern Sie sich an Philipp Jenninger? Der ehemalige Bundestagspräsident hatte 1988 eine mindestens verunglückte Rede zum 50. Gedenken an die November-Pogrome gehalten. Er wählte ungewöhnliche Stilmittel und Perspektiven, um erklären zu wollen, wie es zu den Gräuel der Nationalsozialisten kommen konnte. Am Ende musste der CDU-Politiker von seinem Amt zurücktreten. Bis heute gilt die Rede in politischen Kreisen als Musterbeispiel für missglückte Rhetorik, der heutige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) legte ein Jahr danach sogar ein Buch über den Fall auf, in dem er seinen Parteifreund verteidigte. Laschet war damals wissenschaftlicher Berater der Präsidentin des Deutschen Bundestages in Bonn.
Dass ich in diesen Tagen an Jenninger denken muss, hat einen einfachen Grund: Eine Rede im Landtag, gehalten vom CDU-Landtagsabgeordneten Günter Bergmann. Der hatte auf einen SPD-Antrag geantwortet, den die Sozialdemokraten in den Landtag eingebracht hatten. Worum ging es? Nachdem es in Halle am 9.Oktober ein rechtsextremes Attentat gab, wollte die SPD rund um den Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 mit allen Fraktionen ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen.
Ein SPD-Antrag mit seltsamer Gegenrede
Unter dem Titel “Nie wieder! 9. November in der Erinnerung wachhalten” wurde der Antrag debattiert. Bei CDU und FDP, also der Mehrheit des Parlaments hatte man sich darauf verständigt, den Antrag abzulehnen. Unter anderem weil die SPD in der Überschrift die Jahreszahl 1938 vergessen hatte. Und das ist durchaus problematisch, steht doch der 9. November neben der Reichspogromnacht nun einmal zum Beispiel auch für den Mauerfall 1989, wie auch der Ausrufung der Republik 1918 durch Philipp Scheidemann.
Also brachten die Regierungsfraktionen einen weitergehenden Entschließungsantrag ein, der den 9. November weiter fasst. Für die CDU musste das Günther Bergmann begründen. Der Abgeordnete aus Kleve machte dies mehr als nur unglücklich. In seiner Rede (hier ab Seite 35 zu finden) sprach er davon, dass die Zahl der Juden in Deutschland am 9.11.1938 schon sehr stark durch Flucht gesunken sei. Und es hätten mehr sein können,”wäre von den jüdischen Deutschen nur stärker gefühlt worden, dass sie früher gehen müssten! Erst in den Jahren 1937, 1938 und 1939, als sie merkten, dass es keinen Ausweg mehr gab – auch nach Berlin –, sind die Zahlen extrem angestiegen.”, sagte Bergmann.
Unglückliche Worte von Günther Bergmann
Außerdem erläuterte er in diesem Kontext, dass die Machtergreifung der Nazis “de facto ja nur die Übernahme eines Regierungsauftrages durch den Reichspräsidenten in Form einer Koalitionsregierung war – leider wird es in unserer Wortwahl weiterhin als Machtergreifung stilisiert.” Als er dann noch davon sprach, dass “salopp gesagt” die Zahl der Juden in Deutschland “künstlich aufgeblasen” sei, musste ich beim Lesen erst einmal durchatmen.
Was hat Bergmann da gesagt? Die Juden hätten früher fliehen müssen? Dramatisieren wir ihre Zahl? Und die Sache mit der Machtergreifung? Sicher, wenn man genau drüber nachdenkt, hätte man allen Juden in Europa gewünscht, dass sie mit einer Flucht ihrer systematischen Ermordung entkommen wären. Sicher mag es sein, dass viele schon geflohen waren, das aber heute nicht unbedingt im Zentrum der Debatte steht. Und sicher kann man sagen, dass die Nazis mithilfe der Konservativen – ganz streng genommen – legitimiert an die Macht gekommen sind, um diese dann zu missbrauchen.
Der Falsche mit den falschen Worten
All das sagte aber Bergmann nicht. Er formulierte unglücklich, es liest sich wie eine Umkehr von Verantwortung. Man mag meinen, dass diese Rede im Plenum direkt auf Widerspruch gestoßen wäre. Aber nichts davon passierte. Die Debatte lief weiter, mit Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde der Entschließungsantrag schlussendlich verabschiedet. Keiner nahm so wirklich Notiz von dem seltsamen Debattenbeitrag Bergmanns. Weder im Plenum noch auf der Pressetribüne. Die Rede verschwand erst einmal aus der unmittelbaren Öffentlichkeit.
Rede von Günther Bergmann, CDU, zur Reichspogromnacht im #ltnrw. Ich lerne:
1.) Die Zahl der Juden in Deutschland ist „künstlich aufgeblasen“ gewesen.
2.) Die verbliebenen haben – in der Logik der Rede – zu lange mit der Flucht gewartet.#Facepalm #Jenninger pic.twitter.com/9XfCDeQsmF
— Christoph Ullrich (@ullrich001) November 19, 2019
Bis das Protokoll der Sitzung online geht und jeder sie nachlesen kann. Ein Kollege macht mich auf sie aufmerksam, ich twittere die oben angesprochene Passage. Die Aufregung ist groß, auch bei denen, die im Landtag nicht wirklich reagiert haben. Ein hörbar geknickter Günther Bergmann ruft an, und gibt zu, dass er da unglücklich verkürzt habe. Er verweist aber auf seine Forschungen zu den Juden in Kleve, über die er ein Buch geschrieben hat. Und er erzählt mir, wie sehr er sich gegen das Vergessen engagiert. Und ja, all’ das stimmt auch.
Ein echter Jenninger
Aber unglücklich und wenig sensibel formuliert bleibt die Rede trotzdem. Und eigentlich überrascht es, dass ein Politiker, im Jahr 31 nach der Jenninger-Rede, noch einmal derart über das rhetorische Glatteis schlittert. In gleich mehrfacher Hinsicht. Seinerzeit ist die Rede von 1988 übrigens auch – wenn ich alte Kollegen frage – erst einmal den meisten Beobachtern durchgegangen. Erst mit Verzug und nicht unmittelbar kam die Kritik. Und daher – bis auf die schlussendlichen Konsequenzen – ist das alles sehr vergleichbar. Salopp gesagt: Günther Bergmann hat einen Jenninger gebaut. Hätte er mal vorher das Buch seines Ministerpräsidenten gelesen.
2 Kommentare
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Nein Herr Ullrich, Sie haben anscheinend die pers. Erklärung von Frau Carina Gödecke vor der Abstimmung nicht gehört. Sie haben anscheinend auch die Abstimmung nicht verfolgt. Haben Sie die Debatte eigentlich verfolgt?
Lieber Herr Yetim, dann auch hier – wie bereits auf Twitter.
Das sagt Frau Gödecke:
“Meine große Sorge, die sich beim Redebeitrag des von mir sehr geschätzten Kollegen Herrn Dr. Bergmann ergeben hat, ist vielmehr, dass die Koalitionsfraktionen, ohne es zu wollen, an dieser Stelle Reaktionen hervorrufen werden, die nicht richtig sind; dass sich diese
Sorge bewahrheitet hat. Wir alle miteinander wissen doch, dass es Tage bzw.
Situationen gibt, bei denen politisch differenziertes Verhalten und Argumentieren ausnahmsweise nicht richtig sind, weil eindeutige Positionierungen und eindeutige Haltungen zu einem Punkt gefragt sind und man den Blick darauf fokussieren muss.”
Und dann sagt sie noch:
“Herr Dr. Bergmann, auch wenn ich das, was Sie gesagt haben, nachvollziehen kann, auch wenn ich Sie persönlich ausgesprochen hoch schätze und mag: Eine „wohlwollende Ablehnung“ bei diesem unseren
Antrag kann ich nicht akzeptieren. Ich bitte Sie: Überdenken Sie Ihr Abstimmungsverhalten”
Seien sie mir nicht böse, aber ich kann da keine deutliche Ablehnung der Inhalte von Herrn Bergmann finden. Das ist insofern spannend, das Ihr Fraktionschef auf Twitter wiederum am 19.11. dann das sagte:
“Auch wenn ich im Nachgang zu dieser Rede im #LtNRW die Worte geschrieben sehe, kann ich immer noch nur den Kopf schütteln. Ich finde, die #CDU muss sich davon distanzieren.”
Und da frage ich mich dann – ja was denn nun? Frau Gödecke spricht von Differenzierungen die ausnahmsweise nicht richtig sind. Dann sagt sie, dass sie Bergmanns Gesagtes nachvollziehen könne. Dann, eine Woche später, fordert Ihr Fraktionschef eine Distanzierung der CDU von diesen Worten. Verstehen Sie, wenn ich da etwas verwirrt bin? Verstehen Sie, warum ich da nicht so wirklich eine deutlich wahrnehmbare Reaktion im Plenum sehe.
Beste Grüße,
Christoph Ullrich