Sind Bürgerrechte wirklich demokratischer?

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Sind Bürgerrechte wirklich demokratischer?

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53 Prozent haben am Wochenende in Münster gegen verkaufsoffene Sonntage in ihrer Stadt gestimmt. Das sieht aus wie eine machtvolle Demonstration souveränen Bürgerwillens, wie ein eindrucksvolles Signal dafür, dass „die da oben“ mit „uns da unten“ nicht alles machen können.

Die Initiatoren des Bürgerentscheids bejubeln den Sieg der „echten Demokratie“. Mir ist dabei gar nicht zum Jubeln zu Mute. Nicht etwa, weil ich für grenzenloses Einkaufen wäre. Ganz im Gegenteil, ich will auch an Sonn- und Feiertagen am liebsten meine Ruhe haben. Vielmehr gehen bei mir mittlerweile sämtliche Alarmglocken an, wenn irgendwo mal wieder jemand nach direkter Demokratie ruft, nach Volksabstimmungen oder Bürgerbegehren. Nicht erst seit dem EU-Exitvotum der Engländer.

Romantische Vorstellung vom Volkswillen

Der reflexhafte Ruf nach Plebisziten unterstellt nämlich, dass die real existierende westliche Demokratie, die Interessen des Volkes nicht richtig zur Geltung bringen würde. Dahinter versteckt sich oft eine romantische Vorstellung vom wahren Volkswillen, oft aber auch nur blankes Eigeninteresse. Auf jeden Fall aber immer ein falsches Verständnis vom Sinn und Zweck des Parlamentarismus.

In Parlamenten werden die oft widerstreitenden Interessen einzelner Gruppen abgewogen und gebündelt. Dabei werden Minderheitenrechte selten einfach untergebuttert. Meistens sind es die vielen so verdächtigen Kompromisse, die am Ende eine allgemeinverträgliche Lösung bringen. Nur in Parlamenten kann dieser Prozess der Suche nach dem Gemeinwohl stattfinden. Auf der Straße ist er jedenfalls schlecht aufgehoben. Und auch die ständige Volksbefragung an der Wahlurne stellt nur mehr platte Ja-Nein-Entscheidungen gegeneinander.

Weniger statt mehr Demokratie

An der Bürgerbefragung in Münster haben 55.000 Einwohner teilgenommen. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen war gegen die Ladenöffnung am Sonntag, etwas weniger als die Hälfte dafür. Ergebnis: 29.000 Menschen belegen die Entscheidungen von Bundestag, Landtag und Stadtrat mit einem Veto. Einen Fortschritt hin zu „mehr Demokratie“ kann ich dabei beim besten Willen nicht erkennen.

Wer Bürgerbefragungen inflationiert oder instrumentalisiert, sollte wissen, dass er damit auch Misstrauen schürt gegen Politiker und ihre in Parlamenten gefällten Entscheidungen. Gewerkschaften und Kirchen sollten das bei der Wahl ihre Mittel bedenken. Auch wenn es um – aus ihrer Sicht – heilige Errungenschaften geht, wie die arbeitsfreien Sonn- und Feiertage.

Über den Autor

Zwei Politikbetriebe durfte ich schon kennen lernen: den in Berlin und den in Brüssel, jeweils als Korrespondent für das WDR-Radio. Jetzt Düsseldorf. Erste Randbeobachtung: In Düsseldorf haut man sich heftiger. Im parlamentarischen Schlagabtausch werden die Kontrahenten auch gerne mal persönlich. Obwohl sich alle so gut kennen. Oder vielleicht gerade deshalb. Politikbetrieb Nummer Drei scheint spannend zu werden.

13 Kommentare

  1. Wenn eine Volksabstimmung(Bürgerrechte) nicht mehr demokratisch sein soll,
    was denn dann.
    Wieder mal ein heimisches Problem, Hinweis Schweiz – haben die etwa ein Problem damit.
    Sonntag biblischer Ruhetag – Basta !!!

  2. Einer von Neunzig Prozent am

    Wie kann man von Demokratie reden wenn es ein Quorum von 10 Prozent gibt… Zehn Prozent! Das bedeutet das das Bürgerbegehren erfolgreich ist wenn 10 Prozent der Stimmberechtigten es befürworten. Und die restlichen 90 Prozent schauen dann in die Röhre.

    Ach ja: wer nichts sagt der stimmt mit ja, oder? Seltsames Demokratieverständnis…

    • Die 90 % (oder 80) hätten ja wählen gehen können. Die Aussage, die diese Personen mit der Nichtteilnahme zeigen, bedeutet nicht ja oder nein sondern: Ist mir egal, ich füge mich der Mehrheit. Wenn ein breites JA herausgekommen wäre, hätten Sie ebenso geantwortet?
      Natürlich sind Volksentscheide bezüglich der Unversehrtheit/Freiheit einzelner nicht durchsetzbar (man stelle sich einmal vor: Ein Volksentscheid, ob die Todesstrafe eingeführt wird…). Das System der Schweizer bzgl. der Abstimmungen bewundere ich schon seit langem, aber dort sind weit weniger Menschen als bei uns. Aber gerade bei Fragen, die einzelne Städte/Regionen betreffen, sind super… wenn das Ergebnis denn umgesetzt wird (nicht rechtlich bindend)…

  3. Harald-Andreas am

    Natürlich sind Volksabstimmungen kein Allheilmittel für mehr Demokratie, aber auch die representative Demokratie ist sehr gefährlich und bei weitem nicht so demokratisch, wie der Autor glauben machen möchte. Volksvertreter sind anfällig für Lobbyisten und den Druck ihrer Partei, außerdem ist unsere Demokratie zu indirekt, um wirklich demokratisch zu sein. Als Wähler kann ich nur eine Liste wählen, auf deren Zusammensetzung ich keinen Einfluss habe, die Liste steht für ein Wahlprogramm, das unverbindlich ist, und wer an der Spitze steht, entscheidet letztendlich nicht der Wähler, sondern Parteiobere, die eventuell ganz anders koallieren, als der Wähler es wünscht. Neben Volksabstimmungen wäre etwas mehr Direktwahl hilfreich. Wie wäre es , wenn man die Hälfte des Parlaments über Mehrheitswahl wählte und die andere Hälfte über Listen, ohne Anrechnung der Direktwahlkandidaten. Dann gibt es auch keine Überhangmandate mehr. Gerade bei der Bürgermeister- und Landratswahl zeigt sich, dass dann auch Personen ohne Parteihintergrund eine Chance haben.

  4. …dem deutschen Volke zu dienen und Schaden abzuwenden. Der Bürger empfindet aber, dass die Politik eher der Wirtschaft dient und ihre Interessen durch ihre „Volksvertreter“ nicht mehr vertreten werden. Die Menschen, die Sonntag hinter der Kasse stehen müssen, haben kaum Einfluss auf ein freies Wochenende, ganz anders die Inhaber bzw. Unternehmer, Hauptsache der Umsatz stimmt. Es bleibt das Gefühl, dass Wirtschaftsinteressen oder Interessen von immer mehr Minderheiten gegenüber der breiten Masse durchgesetzt werden.
    Dem Kommentar von Harald-Andreas schließe ich mich an.

  5. Guten Morgen!

    Ich denke, wenn Bürgerentscheide sich mehr etablieren und die Beteiligung dadurch steigt, sind sie sehr wohl ein demokratisches Mittel.
    Kommt der erste Bürgerentscheid mit einem für die „Mehrheit“ sehr unwillkommenen Ausgang, werden die Menschen ihr Wahlrecht von da an wahrnehmen.
    Wir können ebensowenig Wahlergebnisse negieren, nur weil uns das Eregbnis nicht passt.
    Wo der Unterschied zwischen einem „populistischen Kreuzchen“ bei einem Bürgerentscheid und z.B. einer Bundestagswahl ist, möge der Autor bitte erläutern.
    Um Populismus vollkommen aus dem Wege zu gehen müsste man die Demokratie ansich in Frage stellen.
    Gott behüte!

  6. Bürgerentscheide mögen problematisch sein und manchmal auch unbequem.
    ABER DEMOKTATISCH SIND SIE ALLEMAL

    Ich sehe mit Besorgnis dass sich eine selbsternannte geistige Elite
    zu der nicht nur Politiker und Manager sondern auch immer mehr
    Journalisten rechnen, den Bürgen abspricht demokratische Entscheidungen
    zu treffen !

    Dem Votum von Unwissenden könnte man leicht mit einigen Testfragen
    die jeder der sich wirklich informiert hat beantworten können muss,
    vorbeugen.
    Wer die richtign Antworten nicht weiß, dessen Stimme zählt nicht – Pinkt.

    Die richtige Formulierung dieser Fragen wäre nicht einfach
    aber auch das ist dann eben Demokratie.

  7. Na, das ist nun mal einen romantische Vorstellung von parlamentarischer Demokratie am Souverän vorbei. Offenbar gibt es da Defizite in der Sachkunde.
    In der Schweiz kommt man sehr gut damit zurecht, dass der Souverän mehr mit entscheidet als in anderen altbackenen Republiken. Empirisch gesichert statt ideologisch gefordert.
    Tatsache bleibt, dass die technischen Möglichkeiten mit zudiskutieren und mitzugestalten für den Souverän erheblich gestiegen sind. Wer dagegen rebelliert (wie Politiker und Journalisten, die im traditionellen System verhaftet sind und auch befangen sind, weil sie Meinungsmonopolverlust befürchten), ist nicht ganz auf der Höhe der Zeit und hat keinen Respekt vor dem Souverän und der Demokratie („Herrschaft des Staatsvolkes“).
    Bürger die mehr Übung mit der Demokratie haben als der Autor wie die Schweizer, sagen dann auch bei der Abstimmung sagen über das bedingungslose Grundeinkommen, dass sie noch öfter darüber abstimmen werden, auch wenn es das erst Mal noch nicht zu einer Lösung kam. Während der traditionelle Politk hier in D dagegen hetzt wie Sigmar Gabriel, der sagt, es können doch nicht angehen, dass man ohne Arbeit Geld bekäme. Es sei denn man ist sehr reich, dann erlässt die SPD auch die Erbschaftssteuer für Erben, die dafür nicht arbeiten brauchen. Volksherrschaft oder Umverteilung in repräsentativer Demokratie wegen Prinzipal-Agent-Problematik der Neuen Institutionenökonomik?

  8. Eine Überschrift „Weniger statt mehr Demokratie“ ist an der Grenze der Verfassungsfeindlichkeit, da gehen bei mir „sämtliche Alarmglocken“ an. „Die real existierende westliche Demokratie“, bringt „die Interessen des Volkes nicht richtig zur Geltung“. Das ist so! Das kann man an der immer weiter auseinander driftenden Schere zwischen Arm und Reich ablesen. „Misstrauen gegen Politiker“ ist sehr berechtigt und eng mit der Umverteilung von unten noch oben verbunden. Es reicht dazu öffentlich rechtliches Fernsehen anzuschauen; z.B. ARD Monitor vom 29.09.2016 „Teurer Lobbyismus: Milliardengeschenke für Superreiche“ oder schauen Sie sich auch mal bei Lobbypedia unter „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den Punkt „Verhältnis zu den Medien“ an. Ihr Beitrag überzeugt mich nicht in einem einzigen Punkt. Mir fällt dazu noch wesentlich mehr ein aber auf weitere Bewertung verzichte ich.

  9. Werter Herr Otto, ein guter Beitrag. Ich darf ergänzen, dass die machtvolle Demonstration des souveränen Bürgerwillens auch als direkte Demokratie bekannt ist. Ich finde das sehr gut!

  10. Die Bedenken des Autors teile ich nicht. Die Schweiz als Beispiel heranzuziehen, finde ich hier sehr gut. Meiner Meinung ist die Mehrheit der deutschen Gesellschaft sehr wohl in der Lage nicht aus dem Bauch heraus, sondern mit dem gesunden Menschenverstand zu entscheiden. Eine Fähigkeit, die ich bei Politikern der heutigen Generation leider sehr vermisse. Denn in deren Kreisen ist es anscheinend wichtiger geworden die „Likes“ zu zählen und/oder sich in bestimmten anderen Netzwerken zu gerieren, anstatt Politik zu machen. Wo sind die Politiker, die ihre Politik sowohl an der Gesellschaft, als auch an der Wirtschaft ausrichten? Wo sind die Politiker, die vorausschauend regieren und nicht erst handeln, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Ich sehe derzeit keine, und junge (hoffnungsvolle) Generation in den sog. Volksparteien wird schon assimiliert, oder mundtot gemacht. Im übrigen hat das Brexit Votum auch junge Menschen dazu gebracht nachzudenken und das Wahlrecht wahrzunehmen.

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