Gehören Politiker-Sommerreisen abgeschafft?

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Gehören Politiker-Sommerreisen abgeschafft?

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Politikerreisen im Sommer sind so alt wie Politikerreden zum neuen Jahr. Standardsituationen der Regierenden. Rituale, mit denen “die da oben” die Bevölkerung “draußen im Land” ansprechen wollen.

Sommerreisen sind auch in NRW Pflichtprogramm für Ministerpräsidenten. SPD-Landesvater Johannes Rau tingelte in den 80ern durch die Lande – besuchte die Seniorenmannschaft eines deutsch-türkischen Fußballvereins oder diskutierte mit Künstlern. 2003 lobte der stets sommerfrische SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück in Herford Ehrenamtliche. CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers machte es nicht anders – und radelte im Kommunalwahljahr 2009 auf einer sogenannten Heimat-NRW-Tour.

Hannelore Kraft zieht es ebenfalls “on the road”. Die Ministerpräsidentin besuchte Mitte Juli mehrere NRW-Städte. Die Sommerreise der SPD-Politikerin stand unter dem Motto “NRW 4.0”. Modern und digital. So soll das Image des Industrielands NRW sein. Deshalb stapfte Kraft unermüdlich durch öde Werkshallen und ließ sich Roboter und anderes Gerät vorführen. “Ich habe unglaublich viel gelernt”, sagte sie nach der Reise in einem Video, das die Staatskanzlei via Twitter verbreitete. Ein Lob für die “starke Region Ostwestfalen” durfte ebensowenig fehlen wie eine positive Erwähnung der dortigen “Wertschöpfungskette”. So weit, so erwartbar.

Diese Reise hat nun ein Nachspiel. Bei der Vorbereitung der Kraft-Tour ist nämlich laut einem Zeitungsbericht auch der Regierungsapparat eingesetzt worden. Die CDU-Opposition wittert einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Die Landesregierung erklärte dazu, dass Kraft zwar als SPD-Landesvorsitzende unterwegs gewesen sei, am Rande dieser Termine von Bürgern aber regelmäßig in ihrem Amt als Ministerpräsidentin angesprochen werde. Zur Vorbereitung auf solche Bürgergespräche würden in der Staatskanzlei deshalb Datenblätter erstellt. Dies sei seit Jahrzehnten üblich. Tatsächlich hatten sich schon Krafts Amtsvorgänger ähnliche Vorwürfe anhören müssen. Tenor: Politiker-Sommertrips sind dreiste Regierungs-PR.

Um die Frage in der Überschrift zu beantworten: Ja. Sommerreisen machen nur Stress und Ärger. Dazu kommt die Hitze. Außerdem halten sie die Wertschöpfungskette in Ostwestfalen auf.

About Author

Jahrgang 1974. Geboren im westlichen Münsterland. Ich berichte seit 2002 über Politik und News aus Nordrhein-Westfalen. Bis 2007 für die taz, danach knapp fünf Jahre als Korrespondent der Nachrichtenagentur ddp/dapd. Seit 2012 arbeite ich für den WDR.

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