Sondierungsgespräche: Farbenspiel im Malkasten

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Sondierungsgespräche: Farbenspiel im Malkasten

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Wenn sich CDU und Grüne aufmachen, ein Bündnis zu schmieden, scheinen die Gräben tiefer als bei anderen Koalitionen. CDU und FDP, das klingt nach natürlicher Nähe, vielfach erprobt, ebenso wie SPD und Grüne. Hier bürgerlich-liberal, dort sozial-ökologisch, so passen Koalitionen in unser Weltbild. Bei CDU und Grünen, auch wenn es solche Bündnisse in Kommunen und auf Landesebene schon gibt, scheint der Abstand größer. Richtig ist, dass die Geschichte des Landtags von Nordrhein-Westfalen zwar zahlreiche Bündniskonstellationen kennt, Schwarz-Grün war aber bislang noch nicht dabei.

Für die Sondierungen trifft man sich im Düsseldorfer Künstlerverein Malkasten. Was Hendrik Wüst vor laufenden Kameras zum dem Sprachbild greifen ließ,  in diesem Rahmen müsse nun ein Bild entstehen. Der traditionsreiche Verein, der den Malkasten trägt, wurde 1848 gegründet, in diesem viel zitierten deutschen Revolutions- und Schicksalsjahr. Marx und Engels schrieben das „Manifest der kommunistischen Partei“, in dem sie mit Kritik an allem Bourgeoisen und Konservativen nicht sparten. Der Vorwurf, „das Rad der Geschichte zurückzudrehen“ begleitet die Konservativen seitdem. Ob er in den Gesprächen von Grüner Seite schon erhoben wurde, ist nicht überliefert.

Felsenaustern und Waldmeistersaft

CDU und Grüne, das scheint in etwa so gut zusammenzupassen wie Felsenaustern und Waldmeistersaft.

Hier die Verteidiger des Status Quo, die sich mit ihrer bürgerlich-wackeren Trotzhaltung über Jahrzehnte Wahlsiege und politischen Einfluss in Deutschland gesichert haben, die den Kompromiss zur höchsten politischen Kunstform erhoben haben. Die immer nur so viel ideologisches Terrain freigeräumt haben, wie es zum Machterhalt unumgänglich erschien. Die sich als die seriösen Bewahrer deutschen Geistes, deutscher Kultur und – last but not least – deutscher Exportüberschüsse verstanden haben.

Dort die Bürgerschrecke von einst, die auszogen, die etablierte Politik das Fürchten zu lehren. Die sich gegen die Nachkriegsordnung mit all ihrem Muff und ihrer Selbstzufriedenheit stemmten, die sich als durch und durch pazifistische, ökologische und emanzipatorische Bewegung verstanden, als Speerspitze der gesellschaftlichen Avantgarde im Norweger-Pullover. Die aber auch von Anbeginn einen ausgeprägten Hang zu Selbstgerechtigkeit und Besserwisserei nicht verbergen konnten.

Es ist viel geschrieben worden über die Frage, was es denn heutzutage eigentlich bedeutet, konservativ zu sein. Der Begriff leidet an notorischer Schwammigkeit, was auch in seiner Geschichte wurzelt. Dass er so viel wie „bewahrend“ bedeutet, ist klar, löst das Problem aber nicht. Vor der französischen Revolution, mit der, um ein Wort von Thomas Mann abzuwandeln, so vieles begann, was zu beginnen noch nicht aufgehört hat, hatte das Konservative übrigens einen völlig anderen Klang als heute. Es ging darum, das Bestehende vor zerstörerischen Gefahren von außen und innen zu schützen, weniger gegen umstürzlerische Gedanken, die mit der Kraft des Neuen daherkamen. Erst nach der Revolution, mit dem Heraufziehen des bürgerlichen Zeitalters, wurde der Konservatismus sich seiner selbst bewusst. Erst als Reaktion auf rasante gesellschaftliche Veränderungen bildete er sich als Ideologie. Für Gott, König und Vaterland, gegen die Moderne.

Konservativ, traditionalistisch, reaktionär

Als viele vom Fortschritt schwadronierten, diente die Bezeichnung konservativ vor allem dazu, diejenigen zu diskreditieren, die am Guten festhalten wollten. Konservativ war oft keine Selbstzuschreibung, sondern eine Fremdbezeichnung. Als konservativ galt, wer sich hinterwäldlerisch bis fortschrittsfeindlich verhielt. Konservativ, traditionalistisch, reaktionär – für manche war das alles das gleiche.

Mit der Rede von der Bewahrung der Schöpfung gelingt dem Konservatismus deshalb eine interessante Wende. Sie ist nicht bloß rhetorische Figur, indem sie den Umweltschutz zu einer moralischen Pflicht, zu einem Gebot Gottes macht. Diese Ausdrucksweise führt zurück zu den eigentlichen Wurzeln des Konservativen: Bewahrung und Erhalt der Tradition angesichts einer äußeren Gefahr.

„Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass!“

Eigentlich kann kaum etwas konservativer sein als die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Doch der christdemokratische Umgang mit der „Bewahrung der Schöpfung“ offenbart eine logische Leerstelle. Die Partei erweckt mitunter den Eindruck, man könne neben Klima, Umwelt, Natur und Arten auch alles andere erhalten, oder: in unserem Leben mehr oder weniger alles belassen wie es ist. Kein Wohlstandsverlust, kein Verzicht auf Konsum und Produktion, keine Verhaltensänderungen nirgends, ein schönes, bequemes Weiter-so auf hohem Niveau. Dabei bliebe dann auch alles Übrige an seinem Platz: Die politische Ordnung, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Tugend, Anstand und Moral, Familie, ja, und meinetwegen auch die göttliche Ordnung. „Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass!“

Um nicht missverstanden zu werden: Das sind ehrenwerte Ziele. Und es gibt auch keine naturgesetzliche Zwangsläufigkeit zwischen dem Schutz der Umwelt und der Zerstörung unseres gesellschaftlichen Wohlstands. Im Gegenteil. Inzwischen gehört es längst zum guten Ton, die wirtschaftlichen Vorteile ökologischer Nachhaltigkeit zu betonen. Das tun die Grünen übrigens schon länger.

Im freien Markt entstand der freie Bürgersinn

Es sind aber auch die Grünen, die unter dem Verdacht stehen, ihre politische Agenda mit rücksichtlosem Furor umsetzen zu wollen. Beliebt ist dieses Bild von der Verbotspartei vor allem in Unionskreisen. Es fußt auf Irrläufern wie dem Veggie-Day oder ausufernden Regulierungen, die jedem noch so schwungvollen Unternehmergeist die Lust austreiben können. Hinzu kommt: Teilen der Grünen ist der Markt an sich verdächtig. Er gilt als eigentlicher Grund allen Übels, steht für entfesselten Kapitalismus und gieriges Profitstreben auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima. Dass man eben diesen Markt aber brauchen wird, um über Anreize und rationale Steuerungsmechanismen einen Hebel zur Lösung großer Aufgaben zu bekommen, schwant ihnen inzwischen.

Auch hier lohnt ein Blick zurück: Die Partei der gesellschaftlichen Emanzipation übersieht geflissentlich, dass die Ursprünge des Marktes eben nicht im hemmungslosen Manchester-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts liegen, sondern ein Jahrhundert zuvor. Da half der Markt der Bürgergesellschaft, sich von traditioneller Autorität und erdrückender Ordnung zu lösen. Im freien Markt entstand der freie Bürgersinn. Hier liegt der Ursprung jener Emanzipation, die die Partei bis heute trägt. Es ist kein Zufall, dass Adam Smith, Verfasser von „Der Wohlstand der Nationen“ und bekannt für das Prinzip der „unsichtbaren Hand“, eigentlich Moralphilosoph war.

Noch einmal 1848. Aus der ersten deutschen Reichsversammlung in der Frankfurter Paulskirche ist folgendes Zitat eines Zentrums-Abgeordneten überliefert: „Conservativ sein heißt vielmehr dem normalen Prozeß der Geschichte mit Bewußtsein, mit Klarheit und Entschiedenheit folgen.“

Es lohnt also für beide Parteien zurückzuschauen, bevor sie nach vorn gucken.

Übersicht: Landtagswahl NRW 2022

Über den Autor

Jochen Trum ist Leiter der landespolitischen Redaktion des WDR.

5 Kommentare

  1. Guten Tag Herr Trum,

    gerne werde ich Ihnen in den nächsten Tagen eine intensivere Antwort auf Ihre „Analyse“ senden; nur so viel vorweg. Der Wunsch nach oder auf “ Schwarz-Grün“ scheint aus all Ihren Zeilen hervor.
    „Da passt dann zusammen, was zusammen gehört“, nicht wahr?
    Stehen Ihnen solch Zeilen als Leiter der Redaktion für Landespolitik zu, frage ich mich?

    Freundlich grüßt Norbert Schubert

    • Klaus Keller am

      Ja, im Kommentar der auch noch offen für eine Diskussion der Leser ist kann man persönliche Meinung schreiben. Kritisch wird es erst, wenn Meinung die Nachrichten färben, was in öffentlich rechtlichen Medien immer häufiger der Fall ist bis hin zur platten Manipulation durch Auswahl, Wortwahl und Formulierung aber hier an dieser STelle steht auch einem Journalisten eine persönliche Meinung zu. Man kann ja widersprechen, was ich auch gemacht habe.

    • Jochen Trum am

      Sehr geehrter Herr Schubert,

      ich freue mich über Ihr Interesse an meinem Landtagsblog. Ich wollte mit dem Text keine Sehnsucht nach Schwarz-Grün zum Ausdruck bringen, wie Sie es verstanden haben. Das lag mir fern. Da es aber nun einmal so aussieht, als ob dieses Koalitionsformat erstmalig im Düsseldorfer Landtag zustande kommen könnte, wollte ich doch einen Blick auf Gemeinsames und Trennendes der beiden Parteien werfen, abseits der Themen der Tagesaktualität. Wir haben es ja nicht mehr mit der CDU der 90er oder frühen Nullerjahre zu tun, genauso wenig mit den Grünen der ersten rot-grünen Bündnisse im Land. Es sind vor allem die Grünen im Bund, denen die Geschichte gerade einen Crashkurs im politischen Pragmatismus erteilt, aber das strahlt auch in die Landesverbände. Oder hätten Sie es vor einiger Zeit für möglich gehalten, dass die Grünen den Export schwerer Waffen fordern und sich keine nennenswerten und öffentlich vernehmbaren Proteste in den Reihen der Partei regen?

      Ob einem die Aussicht auf Schwarz/Grün nun gefällt oder nicht: Ein solches Bündnis daraufhin zu betrachten, wo Ansätze für eine im Sinne der Parteien erfolgreiche Regierungsarbeit liegen könnten, finde ich nicht ehrenrührig. Das hätte ich übrigens je nach Wahlausgang mit anderen Konstellationen genauso gemacht.

      Freundliche Grüße
      Jochen Trum

  2. Klaus Keller am

    Das mit der Selbstregulierung zum Wohle aller als „unsichtbare Hand“ ist eine Seite, auf der anderen Seite wird die Hand gelenkt, auch lt. Adam Smith:
    „Geschäftsleute des gleichen Gewerbes kommen selten () zusammen, ohne dass das Gespräch in einer Verschwörung gegen die Öffentlichkeit endet“
    Mit massig Subventionen im eigentlich freien Markt sind auch wirtschaftsnahe Parteien wie CDU und FDP offen für alles Mögliche.
    „Aber sind jetzt nicht eigentlich alle Klimaschützer?“ sagt Wolfgang Otto und der Aussage kann ich besser zustimmen als: „Doch der christdemokratische Umgang mit der ‚Bewahrung der Schöpfung‘ offenbart eine logische Leerstelle.“ Noch pathetischer kann man es wirklich nicht ausdrücken und es ist auch offensichtlich falsch; es geht Ihnen nur nicht radikal genug.
    Der Wahl-O-Mat ist eine gute Entscheidungshilfe und während die CDU bei mir bei nur noch 54,5% Zustimmung liegt während sie früher bei Landtagswahlen bei ca. 65% – 70% stand, liegt das neben Coronahysterie wesentlich am Mitreiten der Klimawelle. Allgemein hat die CDU im Land an Zustimmung verloren, eine Viertelmillion Wähler weniger sieht man nur nicht mit Blick auf Prozentsätze.
    Die CDU ist nach Frage 1 Wahl-O-Mat pauschal gegen Stromgewinnung nach 2038, selbst Robert Habeck will zumindest im Krisenmodus noch an Kohle festhalten und keiner kann ahnen wie lange Folgen aus dem neuen Kalte Krieg noch dauern.
    Bei Frage 3, Umwandlung von Straßenflächen in Radwege, enthält sich die CDU und ist damit dafür offen. Ich bin das nicht weil ich gerade das in meiner Stadt dieses ideologische Verkehrschaos erlebe; allerdings durch SPD die sich auch enthält aber trotzdem so Wähler mit Auto unerträglich schikaniert.
    Offen ist die CDU auch für verpflichtende Solarzellen auf Häuser, Begrenzung neuer Baugebiete in NRW oder geringe Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung.
    Vieles kann ich im Ansatz durchaus nachvollziehen und stützen aber als Hysterie und in Summe der Übertreibungen führt das im Ergebnis dazu, dass beim Wahl-O-Mat NRW bei der AfD eine Zustimmung von 76,1% hatte. Vor allem werden wir mit diesen Übertreibungen massiv ärmer durch Inflation. Egal ob Enteignung von Vermögen durch Null- und Strafzins oder durch Kürzung der Realeinkommen, wenn wir diese Inflation nicht in den Griff kriegen und sich das so entwickelt wie die Währungsreform in der Weimarer Republik, werden wir uns auch die guten Ansätze der vielen Hysterien nicht mehr leisten können.
    „Wasch‘ mir den Pelz, aber ..“ lass mich nicht absaufen wäre passender formuliert.

    • Jochen Trum am

      Sehr geehrter Herr Keller,

      ich freue mich über Ihr Interesse an meinem Text. Ich stimme Ihnen zu, inzwischen ist der Klimaschutz kein Markenzeichen der Grünen mehr, auch wenn dieser Partei von den Wählerinnen und Wählern dort noch immer die mit Abstand größte Kompetenz zugeschrieben wird. Aber es tummeln sich (fast) alle auf diesem Feld. Die CDU nimmt für sich gern in Anspruch, mit Umweltminister Klaus Töpfer schon Ende der Achtziger die Bedeutung des Umweltschutzes entdeckt zu haben. Darüber ließe sich streiten. Fest steht meines Erachtens aber, dass sie aus ihrem programmatischen Selbstverständnis heraus durchaus eine Möglichkeit hat, sich des Themas zu bemächtigen – und sei es eben als „Bewahrung der Schöpfung“. Wird sie jetzt, um mit den Grünen regieren zu können, bereit sein, inhaltliche Zugeständnisse im großen Stil zu machen? Das wissen wir ehrlich gesagt noch nicht, ich denke aber, spätestens mit Beginn von Koalitionsgesprächen sollten wir da klarer sehen.

      Freundliche Grüße
      Jochen Trum

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