Stadt Düsseldorf und Land NRW grüßen sich wieder

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Stadt Düsseldorf und Land NRW grüßen sich wieder

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Zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Landeshauptstadt Düsseldorf gab es jahrelang ein paar Beziehungsprobleme. Der einstige Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) war so ehrgeizig und stolz, dass ihm ganz egal zu sein schien, wer “unter ihm” Ministerpräsident war. Der Regierung Rüttgers (CDU) warf der CDU-OB etwa 2007 recht giftig “zu viele handwerkliche Fehler” vor. Erwins Nachfolger Dirk Elbers (CDU) lieferte sich auch einige Scharmützel mit der SPD-geführten Staatskanzlei. So lud die Stadt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) 2013 nicht zur 725-Jahr-Feier der Kommune ein. Solche Zickereien kamen immer mal wieder vor.

Kurzum: Obwohl Staatskanzlei und Rathaus nur einen kurzen Spaziergang voneinander entfernt am Rheinufer liegen, herrschte Funkstille zwischen Stadt und Land. Man ging miteinander um wie zwei Nachbarn, die sich im Hausflur widerwillig bis gar nicht grüßen. Das soll spätestens seit heute Geschichte sein. Der neue Düsseldorfer OB Thomas Geisel trat offiziell sein Amt an. Gleich am ersten Amtstag besuchte der SPD-Politiker den Landtag. Lachend schüttelte er die Hand von Landtagspräsidentin Carina Gödecke (ebenfalls SPD). “Ich freue mich auf die Zusammenarbeit von Stadt und Land”, schrieb das Stadtoberhaupt ins Gästebuch des Landtags. Geisel strahlte. Gödecke grinste verschmitzt und sprach von “hoher Symbolkraft” und einem “guten Zeichen”. Der OB sagte auf Nachfrage, man wolle “guter Gastgeber” sein für Landtag und Regierung. Erwin und Elbers hatten die Gastgeber-Rolle so interpretiert, als sei das Land ein lauter Untermieter.

Schon am Mittwoch setzen Kommune und Bundesland ihre wechselseitige Charme-Offensive fort. Mit SPD-Minister Michael Groschek wird Geisel in Düsseldorf ein Verkehrsprojekt für Kinder präsentieren. Der neue OB wird demnächst auch Ministerpräsidentin Kraft treffen. Aber die Harmonie dürfte nicht ewig anhalten. Das reiche Düsseldorf muss zum Beispiel 2015 knapp 19 Millionen Euro Kommunal-Soli an arme Städte zahlen. So will es das Land. Geisel-Vorgänger Elbers hatte dagegen eine Klage organisiert. Der neue OB poltert deswegen nicht gegen das Land. Aber es bleibt dabei, dass diese Streitfrage nun verfassungsrechtlich geklärt wird, so Geisel. Bei diesem Thema war es also mit dem Lachen vorbei. Eine wohlhabende Landeshauptstadt, ein hochverschuldetes Land. Mal schauen, wie lang diese politische Beziehungskiste auf engstem Raum störungsfrei funktioniert.

About Author

Jahrgang 1974. Geboren im westlichen Münsterland. Ich berichte seit 2002 über Politik und News aus Nordrhein-Westfalen. Bis 2007 für die taz, danach knapp fünf Jahre als Korrespondent der Nachrichtenagentur ddp/dapd. Seit 2012 arbeite ich für den WDR.

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