Und schon wieder abgekupfert?

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Und schon wieder abgekupfert?

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In der vergangenen Woche haben wir hier über Plagiatsvorwürfe gegen CDU-Landeschef Armin Laschet berichtet. Hat der CDU-Spitzenkandidat den Kampagnen-Slogan “Zuhören. Entscheiden. Handeln” von Gerhard Schröder aus dem Jahr 1994 abgekupfert und für ein Plakat zur Landtagswahl am 14. Mai genutzt? Die CDU erklärte, Laschet habe den Spruch schon 1993 genutzt. Es ging hin und her zwischen CDU und SPD – auf Twitter und in Pressemitteilungen. Es ist ja schließlich Wahlkampf.

LVR hält die Wortrechte

Jetzt schlägt die CDU zurück. Generalsekretär Bodo Löttgen teilte einen Artikel der “Bild”-Zeitung, wonach die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Slogan “NRWIR” vom Landschaftsverband Rheinland übernommen habe. Seit 2009 habe der LVR die Rechte an dieser Wortmarke, berichtete das Blatt.

Auf Twitter wird die SPD deshalb angegangen:

Anwälte eingeschaltet

Der LVR sieht in der Nutzung des “Claims” durch die SPD “keinen Konflikt” und “keine rechtliche Problematik”. Eine LVR-Sprecherin betonte, dass man auch die zugehörige Internetseite schon seit 2015 nicht mehr nutze.  Im Auftrag der SPD teilte eine Bonner Rechtsanwalts-Kanzlei mit, die Verwendung des Slogans im Wahlkampf sei “uneingeschränkt zulässig”. Markenrechte gelten demnach nur für den geschäftlichen Verkehr, nicht aber für die Nutzung im Wahlkampf.

Von “Wir in NRW” zu “NRWIR”

Ob die beiden jüngsten Fälle wirklich vergleichbar sind, mag jeder politisch Interessierte selbst entscheiden. Die SPD hätte der CDU vielleicht einfach erwidern können, dass Sozialdemokraten so eine Art Patent auf die Wortkombination “Wir” und “NRW” haben. Schließlich gilt Johannes Raus Kampagnen-Manager aus den 80er-Jahren, Bodo Hombach, als Erfinder der heimeligen Parole “Wir in NRW”. Heutzutage soll das “Wir”-Gefühl zwischen Hombach und der Kraft-SPD allerdings nicht mehr so ausgeprägt sein. Und Patente laufen ja bekanntlich sowieso irgendwann aus.

Dass der Twitter-Kleinkrieg damit vorbei ist, erscheint unwahrscheinlich. Alle Plakate aller Parteien werden derzeit kritisch unter die Lupe genommen.

Über den Autor

Jahrgang 1974. Geboren im westlichen Münsterland. Ich berichte seit 2002 über Politik und News aus Nordrhein-Westfalen. Bis 2007 für die taz, danach knapp fünf Jahre als Korrespondent der Nachrichtenagentur ddp/dapd. Seit 2012 arbeite ich für den WDR.

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