Verkehrsminister im Stau

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Verkehrsminister im Stau

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Verkehrsminister kommen und gehen – der Stau bleibt: Ihr steht nicht im Stau – Ihr seid der Stau. Das gilt für Verkehrsminister genauso wie für Normal-Pendler. Der Unterschied ist: Verkehrsminister versprechen nach fast jeder Landtagswahl vollmundig: Wir werden ihn auflösen, den Stau. Aber trotzdem stehen wir weiter drin.

Bodos große Geste

1998 präsentierte mir SPD-Verkehrsminister Bodo Hombach mit großer Geste erstmals das Versprechen: Mit dem Stau sei jetzt Schluss. Nachtbaustellen, 24-Stunden Bauarbeiten usw. Ich hoffte erwartungsvoll – und stand weiter im Stau.

Zeppelin à la Möllemann

2000 erklärte die FDP: NRW braucht mehr Tempo. Spitzenkandidat Jürgen Möllemann versprach den Kölner Autobahnring rasant auszubauen. Der Ruhrschnellweg sollte als Tunnelsystem das Ruhrgebiet schnell und flüssig verbinden. Und sogenannte Cargo-Lifter würden den Lkw-Frachtverkehr per Zeppelin von der Straße holen. Von den luftigen Versprechungen blieb nur – der Stau.

Laschets Wittkes Sechs-Tage-Baustelle

Nach 2005 erfand der neue CDU-Verkehrsminister Oliver Wittke eine völlig neue “Offensive gegen den Stau”. Beschleuniger sollten eine 6-Tage-Woche auf den Baustellen sein, im Sommer die Arbeit von Sonnenauf- bis Untergang, außerdem ein finanzielles Anreizsystem für die Baufirmen. Wenig später musste Wittke den Verkehrsminister-Job an den Nagel hängen – wegen Raserei im Straßenverkehr. Der Verkehrsminister trat zurück, was blieb: der Stau.

Da stehe ich jetzt seit 20 Jahren, als Berufspendler. Stauauflösende Verkehrsminister habe ich viele erlebt. Dazu immer wieder neu aufgegossene haltlose Versprechungen aus Koalitionsverhandlungen. Dass ich der Stau bin, habe ich begriffen – aber nicht die Handlungsunfähigkeit der Politik.

Über den Autor

Mittlerweile darf ich mit Armin Laschet den sechsten Ministerpräsidenten erleben. Das ermöglicht Überblick und Vergleiche. Seit Johannes Rau konnte ich alle Regierungschefs- und Chefinnen aus der Nähe beobachten: Wolfgang Clement, Peer Steinbrück, Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft. Ein Kommen und Gehen. Als Korrespondent für Landespolitik nah dran zu sein ist spannend. In der Landeshauptstadt läuft Politik auf Tuchfühlung. Und es gibt Blicke in die Kulisse, auch dahin, wo die vermeintlich Mächtigen schwächeln oder doch nur mit Wasser kochen. Aufstieg und Fall liegen manchmal dicht beieinander. Zuständig bin ich für die Schul- und Familienpolitik, für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Grünen als Partei.

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