Warum sind alle Polizeieinsätze kostenlos?

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Warum sind alle Polizeieinsätze kostenlos?

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Flaute in der Landeskasse? Von wegen! Die Landesregierung kämpft wohl mehr mit einer Flaute an Phantasie und Einfallsreichtum. So jedenfalls liest sich ein Tagesordnungspunkt, mit dem sich auf Antrag der CDU in der kommenden Woche das Hohe Haus in Düsseldorf beschäftigen soll. Worum geht’s? Um die Frage, weshalb eigentlich in Nordrhein-Westfalen (fast) alle Polizeieinsätze immer noch kostenfrei sind.

Nein, diesmal geht es nicht darum, dass Fußballvereine für den Polizeieinsatz an Bundesliga-Spieltagen zahlen soll. Aber aus den vielen kleinen und lästigen Dingen des Polizeialltags müsste sich doch mehr machen lassen, meint die Union.

Zahlen für die Ausnüchterungszelle

Beispiele gefällig? Wer zum Beispiel am Wochenende etwas zu tief ins Glas geschaut hat und in polizeilichen Gewahrsam genommen werden muss, verursacht Kosten. Transport pro eingesetztem Beamten: 26 Euro. Aufenthalt in der Ausnüchterungszelle je angefangenen 24 Stunden: 45 Euro. Wer auch nach das Polizeiauto voll…(macht): 35 bis 750 Euro Reinigungskosten. Wiederholte Ruhestörung, die einen Polizeieinsatz erfordert: 51 Euro. Oder (um mal das Thema zu wechseln): Suche und/oder Einfangen von Tieren je angefangene halbe Stunde und eingesetztem Beamten: 26 Euro.

Alles übrigens keine Phantasiebeträge, sondern in Baden-Württemberg schon heute längst übliche Polizeigebühren. Was der Landeskasse dort immerhin zwischen fünf und sechs Millionen Euro jährlich an Zusatzeinnahmen beschert. Und – mal ehrlich: Was ist schon Baden-Württemberg mit seinen schlappen zehn Millionen spießigen Badenern und Schwaben gegen das Einnahmepotenzial, dass es im lebensfrohen NRW gäbe?

Warum nicht Politiker für Schnapsideen zur Kasse bitten

Und wenn wir schon mal dabei sind, meine ich, sollte man das dann auch mal konsequent zu Ende denken. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Extragebühr für faule Schüler, die die vom Land bezahlten Lehrer von ihrem segensreichen Tun abhalten? Warum soll ein verurteilter Knacki nicht dafür bezahlen, dass er der Allgemeinheit Kosten aufbürdet? Und erst recht: Was käme an Geld rein, wenn die Politiker dafür zahlen müssten, dass sie zuweilen mit Schnapsideen wochenlang Verwaltungen, Ministerien und Gutachter beschäftigen? Kaum auszudenken!

Über den Autor

Alles, was recht ist, aber langweilig wird es in der Landespolitik nie! Flüchtlinge, Haushalt, Energiepolitik, Umwelt: Ständig tun sich neue politische Baustellen auf, und es gibt immer viel zu berichten. Ich begleite die Landespolitik als Berichterstatter schon seit 1998. Meine wichtigsten Themen sind Umwelt, Energie, Wirtschaft und Verkehr.

11 Kommentare

  1. Kann man nur begrüßen – diese Randalierer sollen doch mal dafür aufkommen, wenn die im Rausch Schaden anrichten. Genauso muss man härter bei anderen Delikten durchgreifen. Warum nicht auch bei Gewalt auf Demos oder in Stadien die Verursacher zur Kasse bitten? Alle mitnehmen, Personalien aufnehmen und danach einen Kostenbescheid zuschicken.
    Bei Nichtzahlung per Gerichtsvollzieher eintreiben oder Erzwingungshaft.
    Hier redet man doch mal wieder nur endlos um den “heißen Brei” herum, anstatt mal Nägel mit Köpfen zu machen! Auch bei Krawallen in Asylantenheimen, wie jetzt gerade in Wolfsburg, sollte man die Verursacher von Sachbeschädigungen sofort ausweisen, ohne jegliche Schonung. Unser Land verkommt zum Tummelplatz von Gesetzesbrechern und Leistungsverweigerern.

  2. “im CDU-geführten Baden-Württemberg schon heute längst übliche Polizeigebühren.” BW wird zur Zeit von Grün/Rot regiert. So oder so gute Idee!

  3. Dann würde ich als erster Vorschlagen, das die verantwortlichen Politker oder Manager für ihre Fehlplanungen zur Kasse gebeten werden . Bei Projekten wie Flughafen Berlin, U-Bahn Köln, Bahnhof Stuttgart. Elbtunnel Hamburg….
    oder wie war das das gleich mit der Aussichtsplatform mitten im Nirgendwo.

  4. …und wofür GENAU zahlt der Bürger bislang seine Steuern?
    Ach ja, für die maroden Straßen (daher auch die Idee mit der Maut), die nicht existenten Kindergartenplätze und die super Schulbildung, richtig?
    Politiker sein ist so simpel – einfach n bisschen Unsinn in den Raum werfen und gucken, was die Medien so daraus machen… Ich glaub, ich sattel noch mal um!

  5. Herr Lauscher, mit dem letzten Abschnitt gebe ich Ihnen vollkommen recht und musste auch kurz grinsen.
    Wobei die Strafgelder für Randalierer und Co. abschreckend wirken könnte. Die Idee an sich wäre ausbaufähig.
    Freundliche Grüße aus Köln
    Mazze

  6. 1. Als Steuerzahler finanziere ich die Polizei und deren (gar nicht schlechte) Gehälter, wieso soll für deren Arbeitsleistung noch einmal bezahlt werden – diesmal vom Verursacher? Genauso, wie die Gebührenerhebung bei Behörden unverschämt hoch ist – denn die Arbeitsleistung des Mitarbeiters bezahlen wir alle schon über unsere Steuern!
    2. Aber unser gesamtes Staatswesen mit zig Tausend hoch bezahlten Amtsträgern ist bis heute einfach nicht bereit, die Ausgaben zu reduzieren – es sei denn es geht um Ausgaben für die Bürger, die das ganze Staatswesen mit ihren Steuergeldern finanzieren! Was bleibt ist eine finanzielle Schieflage, die mit immer neuen, nicht mehr lustigen sondern mittlerweile dreist unverschämten Ideen gegenfinanziert werden soll.

  7. An sich eine sehr gute Idee – allerdings wird der “normale Familienvater”, der “mal etwas zu tief ins Glas schaut” nicht gleich in der Ausnüchterungszelle landen nachdem er den Streifenwagen vollgekotzt hat…
    Wir reden hier nämlich von einem bestimmten “Klientel”, das regelmäßig in der Ausnüchterungszelle sitzt und das nicht nur wegen eines Glases Bier.
    Bei diesem Klientel ist in 99 % der Fälle sowieso nichts zu holen, also zahlt die Reinigung der polizeilichen Arbeitsmittel und Räumlichkeiten mal wieder der Steuerzahler…. Und wenn diese Mitmenschen dann kein Geld für ein Taxi haben, werden sie natürlich noch von der Polizei nach Hause gefahren…
    In Deutschland wird eben Service groß geschrieben!
    Und für jedes Problem kann man einen anderen verantwortlich machen – dem deutschen Anspruchsdenken liegt eben eine besondere Vollkaskomentalität zugrunde – erst recht bei den Stammkunden in polizeilichen Ausnüchterungszellen.

  8. Warum nochmal zahlen? Ich zahle doch meinen Einkauf im Supermarkt auch nicht 2x mal an der Kasse. So muss ich als Steuerzahler aber zweimal Geld ausgeben? Das ist doch ein (schlechter) Witz! Polizeibeamte sind ohnehin bereits üppig honoriert. An der Stelle muss nun wirklich nicht mehr Geld fließen.

  9. Der Grundgedanke ist kein schlechter, aber…
    Es muss genau definiert werden, welche Leistungen mit Kosten belegt werden. Die “Gewinne” müssen wieder der Allgemeinheit zukommen und nicht für irgendwelche Phantasiegebilde von Politikern…

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