Eine Nachricht, die keine wurde

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Eine Nachricht, die keine wurde

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Hat es ihn gegeben, den Skandal, oder nicht? Fest steht: Es gab ein acht Augen-Gespräch. Die vier parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von Rot-Grün und Schwarz-Gelb wollten einfach mal ungestört nach vorne denken. Sie haben sich versprochen, dass kein Wort über dieses Gespräch nach außen dringen sollte. Es gibt auch nichts Schriftliches darüber.

Die Diskussion ging um die Mitarbeiter-Pauschale für die 237 Abgeordneten des Landtags. Diese Pauschale sollte um ein Drittel aufgestockt werden, auf monatlich rund 6.000 Euro. 2.000 Euro plus Nebenkosten mehr – zweckgebunden für Mitarbeiter der Abgeordneten. Beim Landtag und damit im Landeshaushalt würde das mit sieben bis acht Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zu Buche schlagen.

Weil dieser Vorschlag in Zeiten von Haushaltssperre und Besoldungskürzung nicht in die Welt passt, hätte die Erhöhung als Geheimoperation ablaufen müssen. Es hätte einen Änderungsantrag zur Novelle des Abgeordneten-Gesetzes geben können. Der wäre, bei Übereinkunft aller Fraktionen, im Hauptausschuss ohne Diskussion durchgewunken und dann im Parlament verabschiedet worden. So hätte die Öffentlichkeit erst viel zu spät bemerkt, dass sich die Landtagsabgeordneten zusätzliche Mittel für ihre Mitarbeiter gegönnt hätten.

Ein Skandal, oder? Nein, denn diese Geheimoperation ist nichts als eine politische Phantasie. Das Planspiel wurde verworfen. Die bewusste Entscheidung hieß: Nein! So dürfen wir nicht vorgehen. An dieser Stelle ist Transparenz angesagt. Gut so.

Warum also schreiben über etwas, dass nicht stattgefunden hat? Wollen wir die Gedankenspiele von parlamentarischen Geschäftsführern kritisieren? Nein, Gedanken müssen frei bleiben und Gespräche auch vertraulich. Der Anspruch der Öffentlichkeit kann nur begrenzt gelten.

Aber diese Geschichte wird hier protokolliert, weil Zweifel bleiben. Das Planspiel hatte bereits die vertrauliche Runde der parlamentarischen Geschäftsführer verlassen und war auf einigen Fluren des Landtags greifbar – auch für mich. Ging es wirklich nur um ein Planspiel, oder stand es kurz vor der Umsetzung? Auf meine Nachfrage erklärten die parlamentarischen Geschäftsführer: Das war nie so geplant.

Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn ich gar nicht gefragt hätte. Dann wären wir der Wahrheit näher gekommen.

P.S. Über die Höhe von Mitarbeiterpauschalen für Abgeordnete in Landtagen und im Bund lässt sich trefflich streiten, es gibt auch gute Gründe dafür. Die Pauschalen differieren landauf – landab. Bundestag: ca.16.000 Euro monatlich, Landtag Bayern: ca. 8.000 Euro, Landtag NRW ca.4.000 Euro.

Über den Autor

Mittlerweile darf ich mit Armin Laschet den sechsten Ministerpräsidenten erleben. Das ermöglicht Überblick und Vergleiche. Seit Johannes Rau konnte ich alle Regierungschefs- und Chefinnen aus der Nähe beobachten: Wolfgang Clement, Peer Steinbrück, Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft. Ein Kommen und Gehen. Als Korrespondent für Landespolitik nah dran zu sein ist spannend. In der Landeshauptstadt läuft Politik auf Tuchfühlung. Und es gibt Blicke in die Kulisse, auch dahin, wo die vermeintlich Mächtigen schwächeln oder doch nur mit Wasser kochen. Aufstieg und Fall liegen manchmal dicht beieinander. Zuständig bin ich für die Schul- und Familienpolitik, für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Grünen als Partei.

2 Kommentare

  1. heinzb aus nrw am

    Beamte bekommen nach 38 Dienstjahren und Arbeitsjahren eine Mindestpension in Höhe Harz 4, werden durch den Dienstherren mit Familie in Sippenhaft genommen, aber da wird sich scharmlos selber bedient, das Stinkt gewaltig, ob nun vollzogen oder nicht und nun gestoppt, der Gedanke alleine ist schon fern jeder Scheindemokratie , denke ich . Da gab es Zeiten, da haben die Parteien und Dienstherren besser für ihre Rentner und Beamten gesorgt. Das ist wohl aber einige Jahrzehnte her, meine ich.

  2. Es ist unglaublich wie die Politiker mit Steuergelder umgehen Die kriegen den Hals auch nicht voll. Was die sich schon alles an zusätzlichen Leistungen/Geldern genehmigt haben!! In allen Städten und Gemeinden werden die Gebühren, Steuern und Abgaben erhöht für Sozialleistungen, wie für Flüchtlinge usw. und die machen sich die Taschen voll.

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