Welcher Minister ist sein Geld wert?

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Welcher Minister ist sein Geld wert?

Kommentare zum Artikel: 16

Ganz ehrlich: So habe ich das bisher auch noch nicht gesehen. Aber ich muss zugeben: Dieser Blickwinkel hat wirklich was!

NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat sich gefreut in dieser Woche. Gefreut über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und darüber, dass dieses Urteil im Kern wohl bedeutet: Das Land NRW muss im Rechtsstreit mit dem österreichischen Holz-Multi Klausner – komplizierte Geschichte, die Details lassen wir hier mal aus – die von Klausner geforderten 120 Millionen Euro Schadenersatz wahrscheinlich nicht zahlen. Also: 120 Millionen Euro Ausgaben für die Landeskasse gespart dank der famosen juristischen Strategie des Ministers. O-Ton Remmel (mit Augenzwinkern): “Ich finde schon, dass ich als Minister mein Geld jetzt verdient habe.”

Finde ich in dem Fall auch. Vor allem aber beschäftigt mich seitdem die Frage: Vielleicht ist die Idee ja gar nicht so dumm, die Landesminister erfolgsabhängig zu bezahlen?

Abschläge für jeden Tag mit mehr als 150 Kilometer Stau

Das Gehalt von Schulministerin Löhrmann zum Beispiel wäre dann davon abhängig, wie viele junge Leute pro Schuljahr einen Schulabschluss geschafft haben. Innenminister Jäger müsste sich daran messen lassen, wie viele Einbrecher seine Polizei hinter Schloss und Riegel gebracht hat – ganz so hoch dürfte das Ministergehalt dann nicht ausfallen. Bau- und Verkehrsminister Groschek bekäme Zuschläge pro tausend neu gebaute Wohnungen – und Abschläge für jeden Tag mit mehr als 150 Kilometer Stau in NRW.

Zugegeben, bei näherer Betrachtung hat die Idee auch Schwächen. Arbeitsminister Schmeltzer müsste danach wohl zuzahlen, wenn die Arbeitslosigkeit (zum Beispiel jetzt im Winter) wieder steigt; wofür er ja nicht wirklich etwas kann. Und woran man den Erfolg des Bundesrats- und Medienminister messen sollte, fällt mir jetzt auf Anhieb auch nicht ein.

Finanzminister auf Lebenszeit

Immerhin, eines wäre für mich nach diesem Minister-nach-Erfolg-bezahlen-System völlig klar: Norbert “Robin Hood” Walter-Borjans würde bei mir sofort zum Finanzminister auf Lebenszeit ernannt. Zwei Milliarden Euro Steuernachzahlungen von Leuten, die Angst vor der nächsten Steuer-CD haben, das ist einfach grandios. Unter ökonomischen Gesichtspunkten ist der Mann schlichtweg unbezahlbar.

Über den Autor

Alles, was recht ist, aber langweilig wird es in der Landespolitik nie! Flüchtlinge, Haushalt, Energiepolitik, Umwelt: Ständig tun sich neue politische Baustellen auf, und es gibt immer viel zu berichten. Ich begleite die Landespolitik als Berichterstatter schon seit 1998. Meine wichtigsten Themen sind Umwelt, Energie, Wirtschaft und Verkehr.

16 Kommentare

  1. Durch von vornherein vernünftige Verträge hätte Minister Remmel den ganzen Rechtsstreit vermeiden können. Die Kosten hierfür wären also nach seiner Logik bei der Bemessung seines Entgeltes als Abschlag in Ansatz zu bringen!!!
    Wie so häufig: Von den eigenen Fehlern ablenken und sich dann noch selbst belobigen!

  2. @dribbler
    Die Verträge sind 2007 geschlossen worden. Der damalige Umweltminister soll ein gewisser Eckhard Uhlenberg (CDU) gewesen sein. Was schließen wir daraus?

  3. …. klasse, bin direkt dafür.
    Die Kraft erhält somit bis zum Ende der Wahlperiode keinen einzigen Cent Steuergeld mehr!
    Das ist gerecht und geht vollkommen in Ordnung.
    Sie kann ja freiwillig zurücktreten und putzen gehen.

  4. hallo herr borjan,
    von welchem verfassungsgemäßen gesetzgeber stammt die abgabenordnung-
    die kein gesetz ist und auf welcher gültigen rechtsgrundlage basiert sie?
    erstens wurde das zitiergebot mißachtet und zweitens wurde sie 2006
    rückwirkend vom bundesjustizministerium berlin gestrichen-demnach sind
    von den firmen”steuerämter” u.s.w. alle erpreßten gelder verzinst zurück zu
    zahlen.
    m.f.g.stachelschwein

  5. Warum fällt mir als Österreicherin hierzu das Thema “Hypo Rechtsstreit mit den Bayern” ein. 🙂 Danke für den Link auch zu dem Rechtsstreit als angehende Juristin. Sehr interessant zu Lesen! LG aus Österreich!

  6. das die Antwort recht leicht ist liegt auf der Hand! Aus kurzfristiger Perspektive ist dies durchaus möglich das sie ihr Geld wert sind aber langfristig sind ihre Entscheidungen wohl nicht sinnvoll

  7. Na sehr interessant zu lesen aber dennoch eine gewagte These 🙂 Bei dieser Gelegenheit möchte ich natürlich nicht verabsäumen, auch die besten Wünsche für das neue Jahr 2017 zu übermitteln 

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