Wenn die Sprachregelung zum Politikum wird

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Wenn die Sprachregelung zum Politikum wird

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In der Politik hat die Sprachregelung zentrale Bedeutung. Neudeutsch heißt das “Wording”. Es geht darum, welche Begriffe es in die Schlagzeilen der Medien schaffen. Und darum, welche Interpretationen, Akzentuierungen und Lesarten sich durchsetzen, am besten zugespitzt und eingängig. Interessengruppen, Opposition und Regierung versuchen so, sich die Deutungshoheit in der Öffentlichkeit zu sichern. Manche Formulierung wird zum Kampfbegriff.

Rutschbahn zur Ideologie

Wenn der Flüchtlingsrat NRW in seiner ersten Reaktion auf die Pläne der Landesregierung von “Sonderlager für Balkanflüchtlinge” spricht, ist das ein Beispiel. Die Landesregierung plant, wie auch andere Bundesländer, Schwerpunkteinrichtungen für Balkanflüchtlinge, aber: zusammen mit Flüchtlingen aus anderen Herkunftsländern.

Wer diesen Fakt unterschlägt, bewusst oder unbewusst, begibt sich sofort auf die Rutschbahn der politischen, ideologischen und interessengesteuerten Auseinandersetzung. Und interpretiert Planungen oder Wirklichkeit durch seine Brille.

Im Falle “Schwerpunkteinrichtungen” heißt das – es geht nicht um dasselbe, was die Bayern vorhaben: Auffanglager für Balkanflüchtlinge, unter Umständen noch gesonderte nach Nationalitäten. Außerdem gibt es nirgendwo in Deutschland so etwas wie Abschiebeeinrichtungen ohne geregeltes Asylverfahren. Aber wer sich, wie ich hier, auf die Erklärebene begibt, merkt schnell, dass Differenzierungen komplexer sind, als einem manchmal lieb sein mag.

Man sollte sich vor schlimmen Assoziationen hüten

Die gemischten Schwerpunkteinrichtungen sollen ein schnelleres Asylverfahren ermöglichen, möglichst unter drei Monaten – für Flüchtlinge vom Balkan. Sie sollen für diese Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, zusammen mit anderen Flüchtlingen. Und sie bekommen Hilfen bei der Rückreise, falls ihr Antrag abgelehnt wird. Die Landesregierung spricht derzeit von vier “Ersteinrichtungen, in denen Kapazitäten für Balkanflüchtlinge geblockt werden“.

Welcher Begriff auch immer in Zukunft für die neuen Schwerpunkteinrichtungen gebraucht wird: Man sollte sich schlimmen und schlimmsten Assoziationen gar nicht erst nähern. Weil sie mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben.

In die Wirklichkeit gehört dagegen die politische Wende der rot-grünen Landesregierung: Bislang hatte Innenminister Ralf Jäger für die Position gestanden: Wir wollen Flüchtlinge, die dringend Hilfe brauchen, nicht verschrecken. Den Weg Bayerns beschreiten wir nicht. Zukünftig wird es aber durchaus darum gehen, die Asylverfahren für Balkanflüchtlinge zu beschleunigen. Darauf laufen die aktuellen Planungen hinaus.

Über den Autor

Mittlerweile darf ich mit Armin Laschet den sechsten Ministerpräsidenten erleben. Das ermöglicht Überblick und Vergleiche. Seit Johannes Rau konnte ich alle Regierungschefs- und Chefinnen aus der Nähe beobachten: Wolfgang Clement, Peer Steinbrück, Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft. Ein Kommen und Gehen. Als Korrespondent für Landespolitik nah dran zu sein ist spannend. In der Landeshauptstadt läuft Politik auf Tuchfühlung. Und es gibt Blicke in die Kulisse, auch dahin, wo die vermeintlich Mächtigen schwächeln oder doch nur mit Wasser kochen. Aufstieg und Fall liegen manchmal dicht beieinander. Zuständig bin ich für die Schul- und Familienpolitik, für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Grünen als Partei.

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