Wer ist der König der Kleinen Anfragen?

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Wer ist der König der Kleinen Anfragen?

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Opposition ist Mist, das wissen wir schon vom großen Polit-Philosophen Franz Müntefering. Und, was noch schlimmer ist: Opposition ist auch noch mühsam. Das ganz große Rad lässt sich von der Oppositionsbank aus ohnehin selten drehen. Also muss es in den Niederungen des Parlament-Alltags häufig eben das kleine Rad tun.

Und das ist im parlamentarischen Instrumentenkasten vor allem die so genannte Kleine Anfrage. “Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Kleine Anfragen Auskunft verlangen”, heißt es dazu in der Geschäftsordnung des Düsseldorfer Landtags. Und dieses Recht nutzen die 237 Abgeordneten des Hohen Hauses inzwischen geradezu inflationär.

Ganze 2.956 (!) Kleine Anfragen musste die Landesregierung in dieser Wahlperiode schon beantworten. Das sind rund die Hälfte mehr als zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung und immer noch ein Viertel mehr als während der rot-grünen Minderheitsregierung von 2012 bis 2014. Tendenz also: stark zunehmend. Wer Freude an Statistik hat: Pro Parlaments-Arbeitstag werden damit etwa 7,2 Kleine Anfragen gestellt.

Da wollen Abgeordnete zum Beispiel wissen, warum eine schwarze Limousine mit Landeskennzeichen und Blaulicht einfach auf der Standspur am Stau vorbei fahren durfte. Oder ob an nordrhein-westfälischen Gerichten nicht bald mal die Krawattenpflicht für Rechtsanwälte abgeschafft wird. Natürlich: Es gibt auch wirklich interessante Anfragen, etwa zum Breitbandausbau in NRW, zu Stellenzahlen bei Polizei oder Schule, zu bestimmten Ausgabenposten oder Regierungsvorhaben.

Wie gesagt: Jeder Abgeordnete hat das Recht, Kleine Anfragen zu stellen. Aber wer dieses Recht nutzt, zeigen die Zahlen auch ziemlich deutlich: Kleine Anfragen der SPD bisher vier, Grüne acht, FDP 1.311. Auch CDU (1.133) und Piraten (484) waren recht fleißig.

Ungekrönter König der Kleinen Anfrage ist übrigens der FDP-Abgeordnete Kai Abruszat aus Porta Westfalica mit jetzt schon 331 Kleinen Anfragen in dieser Wahlperiode. Das sind mehr als zehn pro Monat. Was macht der eigentlich sonst noch den ganzen Tag?

Und apropos FDP: Platz 2 beim Fleißkärtchen-Sammeln geht an Yvonne Gebauer (FDP), Platz 3 an Ralf Witzel (FDP), Platz 4 auch an die FDP und so weiter und so weiter…

Den Ministerien – sie müssen die Anfragen innerhalb einer Vier-Wochen-Frist beantworten – geht diese galoppierende Anfrageritis inzwischen gehörig auf den Zeiger. “Die können mitunter den gesamten Apparat lahmlegen”, stöhnt ein Insider. Umweltminister Remmel reagierte wohl auch deshalb jüngst ziemlich unwirsch auf 14 mehr oder weniger gleichlautende Kleine Anfragen mit jeweils vier bis fünf Unterfragen, in denen CDU-Abgeordnete eine detaillierte Aufschlüsselung aller Einzelausgaben zu vielen verschiedenen Haushaltstiteln verlangten.

Remmel kurz und schmerzlos: “Die erfragten umfangreichen Informationen können in der kurzen Zeit nicht zur Verfügung gestellt werden, da sie nicht gesammelt vorliegen.” Im Klartext: Können wir nicht, haben wir nicht, nervt uns nicht!

Über den Autor

Alles, was recht ist, aber langweilig wird es in der Landespolitik nie! Flüchtlinge, Haushalt, Energiepolitik, Umwelt: Ständig tun sich neue politische Baustellen auf, und es gibt immer viel zu berichten. Ich begleite die Landespolitik als Berichterstatter schon seit 1998. Meine wichtigsten Themen sind Umwelt, Energie, Wirtschaft und Verkehr.

1 Kommentar

  1. Sehr geehrter Herr Lauscher,
    die FDP ist doch immer eine Partei, die sich für Steuersenkungen einsetzt.
    Könnten Sie bitte mal in Erfahrung bringen, wie viele personelle und materielle Ressourcen durch diese inflationäre Anzahl dieser kleinen Anfragen, und hier beziehe ich mich auf die Fragen, die keine Mehrwert erzeugen, verschwendet werden und deswegen nicht für die eigentliche zu erledigende Arbeit der Ministerien zur Verfügung steht?
    Wie hoch ist eigentlich die “Selbstverantwortung” und “Selbssteuerung” diese Landtagsabgeordneten ausgeprägt? Bedarf es einer Ermahnung seitens verantwortlicher Bürger, dass diesem “Kingerspiel” ein Ende gesetzt wird?
    Vielleicht können Sie diesen Fragen in Ihrer Sendung “Westpol” einfach mal nachgehen!
    Mit bestem Gruß aus Köln..
    Pierre

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