Wie Wladimir Putin NRW zur Transformation treibt

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Wie Wladimir Putin NRW zur Transformation treibt

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„Der Mythos vom starken Führer“ eine Art Standardwerk. Archie Brown hat es 2014 geschrieben, um tatsächlich mit einem – aus seiner Sicht – weit verbreitetem Irrtum aufzuräumen: Dem des starken Führers, der in unsteten Zeiten die Gemengelage ordnet. Es wirke die Vorstellung verlockend, „man müsse nur den richtigen politischen Führer finden, eine heroische Figur, die alle Probleme resolut in Angriff nehmen wird“, schrieb der emeritierte Professor aus Oxford.

Es braucht in diesen Tagen nur einen Blick auf eine x-beliebige Nachrichtenseite, der dieser Vorstellung große Risse zufügt. Der von Waldimir Putin befohlene Einmarsch in die Ukraine ist für den russischen Präsidenten ein internationales Polit-Debakel, sogar militärisch ist ein Scheitern nicht ausgeschlossen. Egal wie es ausgeht: Die langfristige Zeche zahlt – im Wortsinne – die russische Bevölkerung.

Aber nicht nur Putin widerlegt die Illusion, starke Führung sei die Antwort auf unübersichtliche Situationen. Donald Trump, Viktor Orban oder der indische Premier Narendra Modi – wirklich tragfähige Zukunftsideen für ihre Gesellschaften haben sie alle nicht im Angebot (gehabt). Und überhaupt, so legt Browns Werk Nahe: Wirklich aktive Politik, die aus eigenem Antrieb notwendige Veränderungen in Gang bringen, ohne dass die Gesellschaft die Politik dahin treibt, sind historisch rar gesät.

Brown spricht von transformativer Führung, die „entscheidend dazu beiträgt, systemische Veränderungen herbeizuführen, sei es im politischen oder wirtschaftlichen System seines Landes oder, seltener, im internationalen System.“ Dabei sei der Begrifft „transformativ“ im allgemeinen positiv besetzt, so der Historiker. Als Beispiele nennt er Charles des Gaulle, Deng Xiaoping oder Michael Gorbatschow. Frankreich, China und die Sowjetunion wurden von diesen Politikern nachhaltig verändert, mit Auswirkungen auf unser aller Leben.

In diesem Sinne ist Wladimir Putin wegen seines irrationalen Einmarschs in die Ukraine dann wohl auch zu diesen historischen Persönlichkeiten zu zählen. Allerdings ist der Transformationsprozess, der hier in Gang gesetzt worden ist, erst einmal nicht positiv besetzt. Aber die Folgen könnten vor allem in NRW – und damit kommen wir dann auch vom internationalen Parkett zu den Tiefen der Landespolitik – eine Veränderung zum Besseren bringen.

Ist Deutschland bei der Energie schon stark abhängig von russischem Gas und Öl, trifft es auf das Industrieland zwischen Rhein und Ruhr erst recht zu. Die Sorge um Produktion, Arbeitsplätze wie auch um die privaten Heizkosten ist real. Sie trifft auf ein Land mit starker Wirtschaft, die mit maroden Autobahnbrücken zu kämpfen hat, während man in Bildung und Verwaltung nach Digitalisierung ruft. Und da sind wir noch nicht bei den immer weiter explodierenden Wohnkosten in den urbanen Ballungszentren.

Ein paar Wochen vor der Landtagswahl dämmert es dem Spitzenpersonal längst, dass jetzt die Antworten gesucht und gefunden werden müssen, die in den nächsten fünf Jahren das Land tiefgreifend verändern. NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) steht aktuell vor der Aufgabe, kurzfristig eine mögliche Energieknappheit zu verhindern. Statt Wahlkampf werden Gespräche mit Gewerkschaften und Industrieverbänden seine nächsten Wochen prägen, die Anforderungen sind hoch. Aber: Die CDU hat Ihr Wahlprogramm noch nicht vorgelegt. Was in einigermaßen normalen Zeiten ein Nachteil der inhaltlichen Leere sein kann, könnte jetzt zum Vorteil werden. Die Partei kann ihr Inhalte auf die Ukraine-Krise anpassen.

Was im – Stand jetzt – Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD und deren Spitzenkandidat Thomas Kutschaty auch nötig ist. Während Wüst am Rosenmontag auf der Kölner Soli-Demonstration für die Ukraine weilte, war Kutschaty in Brüssel. Im Gepäck ein Wortungetüm, für das er die Brüsseler Unterstützung braucht: Sein „Transformationsfonds“ soll 30 Milliarden für den Umbau der NRW-Wirtschaft bereitstellen. Das Problem: EU-Beihilferegeln, welche die Unterstützung von Unternehmen nicht so leicht machen, wie er sich das vorstellt.

Am Rande trifft er sich unter anderem mit  Kommissionsleuten, die aber – so ist im Umfeld der Reise zu hören – wohl schon längst an der Aufweichung der Beihilferegeln arbeiten. Sie sollen, so die Nachricht, nicht zum Bremsklotz der Transformation zu energetischer Unabhängigkeit werden. Zumal von Brüsseler Wirtschaftsvertretern die deutliche Warnung kommt: Bis man genug genug Wasserstoff habe, würden die geplanten EU-Maßnahmen zur CO2-Neutralität dem Standort NRW schaden. Es ist ein wohlgesetzter Besuch des SPD-Chefs, der in der Vorwoche für sein Klima- und Energiepaket Lob aus ungeahnter Ecke bekam.

Der Landesverband Erneuerbarer Energien (LEE NRW) schrieb da plötzlich von einem „starken Energiewende-Kapitel im SPD-Wahlprogramm“. Bemerkenswert daran ist vor allem, dass der Verband mit Reiner Priggen einen Verbandschef hat, der in seinen Zeiten als grüner Politiker in Landtag und NRW-Regierung nur selten freundliche Worte für die sozialdemokratische Industrie-Politik gefunden hat. Aber jetzt hört man von der SPD  fast nur Photovoltaik, Windkraft und Wasserstoff statt Kohle und Gas.

Bei den Grünen wird man es zwiegespalten aufnehmen. Inhaltlich ist es für die Partei nichts Schlechtes, wenn CDU-Ministerpräsident Wüst schon seit Beginn seiner Amtszeit die ökologische Veränderung bei Energie und Industrie preist. Und erst recht wird man es mit Wohlwollen zur Kenntnis nehmen, dass die – so die lange  verbreitete Grünen-Sicht – industriepolitischen Betonköpfe von der NRW-SPD anscheinend die Kurve kriegen. Das könnte das Leben als Juniorpartner von einem der beiden leichter machen. Ob jedoch das Lob für die SPD aus dem eigenen Lager durch die einstige Gallionsfigur Reiner Priggen so gut ankam? Daran kann man Zweifel haben. Bei aller Freude über die inhaltliche Vorreiterschaft in den aktuellen Fragen: Man will ja schließlich keine Wähler und Wählerinnen an SPD und CDU verlieren, weil die einen ökologisch zu überholen versuchen.

Die Gefahr der Abgrenzung sieht man wohl auch bei der FDP. Auch die Freidemokraten überraschen am von der Ukraine dominierten Karnevalswochenende. Nicht so sehr damit, dass der FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart eine längere Laufzeit der Kohlekraftwerke (womit er auch importierte Kohle meint) fordert. Das war allgemein erwartet worden, weil es für viele Beobachter und Beobachterinnen schlicht zur Partei passt. Aber als FDP-Fraktionschef Christof Rasche keine „Denkverbote“ bei der Atomkraft fordert, wird klar, dass die FDP einen eigenen Weg gehen will. Was wiederum die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl im Mai dann doch interessanter werden lässt. Reicht es für kein Zweierbündnis, braucht man derzeit viel Phantasie, wie sich eine der beiden Volksparteien mit unter Druck geratenen Grünen und atomaren FDPlern auf eine NRW-Industrie der Zukunft verständigen können.

In normalen Zeiten würden wir dann Koalitionstexte mit wachsweichen Formulierungen lesen, an deren Ende sich in der Gesellschaft wenig substanziell ändert. Aber für NRW drängt die Zeit: die Ukraine-Krise und die eigene Abhängigkeit von russischen Energieträgern lassen keine Formelkompromisse zu. Die Veränderung muss kommen, sie wird auch kommen, dazu wirken die Wahlkampfteams der Parteien zu entschlossen. Womit wir wieder bei Archie Brown sind: Wir stehen am Beginn einer historischen Transformation. Die Politik ist sich dessen bewusst, sie müssen es jetzt den NRW-Wählern und Wählerinnen verkaufen, damit der Transformationsbegriff – wiederum nach Archie Brown – weiter positiv besetzt bleibt.

Über den Autor

Geboren 1980, aufgewachsen am linken Niederrhein, im WDR seit 2006 als Nachrichtenmann und politischer Berichterstatter unterwegs. Aktuelle Schwerpunkte bei AfD, Hochschul- und Sportpolitik im Land. Und sogar mit eigenem landepolitischen Podcast.

7 Kommentare

  1. Dietrich Bonhoeffer am

    Der irrationale Krieg in der Ukraine schreitet fort und es wird Zeit für Tacheles:

    Der Kriegstreiber, Kriegsverbrecher und Völkermörder, Wladimir Putin, ist ein größenwahnsinniger Psychopath !

    Die demokratische Welt muss den Gollum Putin jagen, festnehmen, einsperren und lebenslang in Sicherungsverwahrung internieren !

    Stoppt den geisteskranken Gollum Wladimir Putin !

  2. Matthias Kunstmann am

    Ich gebe Herrn Bonhoeffer absolut Recht.

    Der Bruch des internationalen Rechts gehört zur Methode des Putin-Regimes.

    a) Putin deckt den Tyrannen Assad in Syrien, dessen Foltermethoden und dessen Giftgas-Einsatz.

    b) Putin lässt auch seine politischen Gegner in Russland, wie z. B. Boris Nemzow und zuletzt Alexei Nawalny, umbringen oder vergiften.

    c) Putin lässt unliebsame Gegner in London oder Berlin töten.

    d) Putin lässt Krankenhäuser in Idlib bombardieren und seine Söldner treiben ihr Unwesen in Libyen, Mali und Zentralafrika.

    e) Putin ist verantwortlich für tausende Tote im ersten Krim- und Donbass-Konflikt 2014 infolge der rechtswidrigen Besatzung der Krim und der Gebiete um Donezk und Luhansk.

    Putin setzt auf das Unrecht des Stärkeren und auf die Schwäche der Staaten, die auf die
    Stärke des Rechts setzen.

    Putin darf keinen Erfolg haben, seine Verbrechen dürfen niemals ungesühnt bleiben.

    Warum sollte es nicht doch eines Tages gelingen, Putin so wie die Serbenschergen Mladic und Karadzic einem Richter zuzuführen ?

  3. Rainer Kirmse , Altenburg am

    FRÜHLING UND FRIEDEN 🕊️☮️

    Die Jahreszeiten fließen dahin,
    Jedem Ende folgt neuer Beginn.
    Der Lenz zieht ein, trotz allem Leid,
    Im Gewand die herrlichsten Blüten.
    Er macht der Menschen Herzen weit,
    Möge er auch bringen den Frieden.
    Lasst die weißen Tauben fliegen,
    Aggression und Hass besiegen.

    FRIEDENSAPPELL

    In Europa endet das Friedensglück,
    Das Reich des Bösen meldet sich zurück.
    Der Angriffskrieg, eine scheußliche Tat,
    Fluch über Putin samt Machtapparat.
    Lassen wir die Ukraine nicht allein,
    An Dnepr und Donez muss Friede sein.

    Ihr Völker der Welt, schaut auf dieses Land.
    Die Waffen nieder und den Krieg verbannt!
    Sofort stoppen den Kampf und das Leid,
    Zum Sieg verhelfen der Menschlichkeit.
    Den Erdball frei von Hass und Aggression,
    Frieden und Freiheit für alle der Lohn.

    Rainer Kirmse , Altenburg

    Frühlingsgrüße aus Thüringen

  4. Thomas Beckmann am

    Die von Russland in Butschka begangenen feigen und hinterhältigen mörderischen Gräueltaten sind leider erst der entsetztliche Anfang von dem, was demnächst vom russischen Militär im Osten und Süden der Ukraine an Völkermord-Untaten noch verübt werden wird (und bisher auch schon verübt worden ist).

    Putin ist ein beratungsresistenter Narzisst (die meisten Ukrainer:innen sind für ihn geringwertiger Abschaum), der die bislang von Russland eroberten Regionen im Osten und Süden der Ukraine niemals ohne Not freiwillig zurückgeben wird.

    Je mehr von Russland begangene Gräueltaten bekannt werden, umso wichtiger wird daher ein militärischer NATO-Schutzschild für die Ukraine, um Putin ultimativ zum militärischen Rückzug aus der Ukraine zu zwingen.

    Oder will die freie und demokratische Weltgemeinschaft trotz der Sanktionen weiter
    zusehen, wie Putin und seine mörderischen Schlachter die Ukrainer:innen weiter Tag für Tag massakrieren ?

  5. Bernd Schmitter am

    Es ist aus christlicher Sicht unfassbar und eine Schande, dass Kyrill I., Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit zehntausenden Toten in seinen Predigten aktiv gutheißt und unterstützt, dass alle Gebiete, die geschichtlich einmal von Russland abhängig waren, zum „Heiligen Rus“ gehören und Russland sie wiedergewinnen sollte.

    Kyrill I. ist bekanntlich wie Putin ein ehemaliger KGB-Offizier und kennt die verbrecherischen Unterdrücker-Methoden der russischen Geheimdienste sehr genau.

    Nicht nur Putin und sein Despoten-Regime, sondern zusätzlich auch Kyrill I. muss daher wegen Beihilfe zum Völkermord angeklagt und lebenslang eingesperrt werden!

  6. Christoph Kaiser am

    Wenn wir uns Erinnerung rufen, dass Russland aktuell etwa 146 Millionen Einwohner hat und 70 % der Russ*innen wegen der jahrzehntelangen Lügenpropaganda hinter Putins völkermörderischem Angriffskrieg in der Ukraine stehen, lautet die fatale Schlussfolgerung: ca. 102 Millionen Russ*innen befürworten den russischen Völkermord und die abscheulichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.

    Über 100 Millionen Russ*innen können also mit Fug und Recht als Neo-Faschist*innen gekennzeichnet werden, was wiederum bedeutet, dass dieser russische Neo-Faschismus diesen Ukraine-Krieg niemals, wirklich niemals gewinnen darf. Ansonsten gäbe es auf der ganzen Welt entsprechende faschistische Nachahmer*innen mit versuchten völkerrechtswidrigen Landgewinnnahmen.

    Der demokratische Westen muss also die Ukraine JETZT mit Waffen, Waffen und nochmals Waffen versorgen, damit dieser russische Neo-Faschismus dauerhaft zurückgeschlagen wird! Appeasement ist leider in diesem Fall die schlechteste aller Lösungen!

  7. Der Begriff „Demagoge“ hatte damals eine andere positive Bedeutung, es war nicht unehrenhaft das Volk von seinem eigenen Weltbild überzeugen zu wollen. Allerdings haben öffentlich rechtliche Medien heute den Auftrag Meinungsvielfalt zu vertreten, haben auch Quoten bei Personalfindung für alles Mögliche aber spürbar keine Quoten für verschiedene Meinungen.

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