Wird Böhmermann jetzt von NRW gerettet?

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Wird Böhmermann jetzt von NRW gerettet?

Kommentare zum Artikel: 4

Was wäre das nicht eine tolle Schlagzeile: „NRW rettet Jan Böhmermann“. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Satiriker im Stich gelassen und Ermittlungen gegen ihn zugelassen hat, gelingt es der rot-grünen Landesregierung, den umstrittenen Paragrafen 103 zur Bestrafung der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter schnell genug abzuschaffen. Da schon jetzt, gut ein Jahr vor der Landtagswahl, alle politischen Akteure auf die Umfragen schielen, stünde es der Koalition sicherlich gut zu Gesicht, im Kampf für die Meinungsfreiheit und gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan einen Punktsieg errungen zu haben.

Sofortige Abschaffung

Ein Schelm also, wer Böses denkt, was da von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty laut wird. “Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen.” Damit lässt sich der SPD-Politiker in einer Zeitung zitieren. Mit der eigentlich beabsichtigten Abschaffung erst im Jahr 2018 wolle die Bundesregierung “die Möglichkeit eröffnen, den Satiriker Böhmermann noch wegen Majestätsbeleidigung zu bestrafen”. Deswegen drückt Kutschaty aufsTempo: “Dann könnte man Herrn Böhmermann auch nicht mehr deswegen verurteilen.” Böhmermann könnte ohne Strafe ausgehen, denn in Paragraf 2 im Strafgesetzbuch ist festgelegt: “Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.”

So weit, so entschlossen. Doch was ist von dem Vorstoß des Ministers zu halten? Versucht Kutschaty auf der Sympathiewelle für Böhmermann mitzureiten und ein kleines Stückchen vom großen Kuchen der Aufmerksamkeit abzubekommen? Versucht die SPD nun, sich durch die Hintertür durchzusetzen – da sie in der Bundesregierung bei der Böhmermann-Frage von der Union und Kanzlerin Merkel überstimmt wurde?

Zustimmung anderer Länder

Fragt man beim Düsseldorfer Justizministerium nach, ist die Aussage eindeutig: nein, der Vorstoß ist keine Show und ernst gemeint. “Es gibt keine Argumente, die gegen die Initiative sprechen. Im Grunde kann man den Paragrafen schon jetzt abschaffen”, sagt ein Sprecher. Der Antrag auf schnellere Abschaffung solle am 27. April in den Rechtsausschuss des Bundesrats und am 13. Mai ins Plenum der Länderkammer eingebracht werden. Die anderen rot-grün regierten Bundesländer unterstützten die Initiative oder hätten Zustimmung signalisiert. Schon im Sommer könnte alles fertig sein.

Entscheidung im Bundestag

Doch selbst wenn der Bundesrat dem Antrag folgt, heißt das noch lange nicht, dass Böhmermann damit schon geholfen wäre. Denn auch der Bundestag müsste darüber abstimmen. Und da wird es spannend. Bundeskanzlerin Merkel hat die Marschrichtung ausgerufen, Paragraf 103 erst 2018 abzuschaffen. Die Abgeordneten der Union würden dieser Linie sicherlich folgen. Eine Rebellion gegen die Kanzlerin ist – zumindest in dieser Frage – nicht zu erwarten. Grüne und Linke würden der früheren Abschaffung sicherlich zustimmen. Aber was ist mit den Sozialdemokraten? Deren Fraktionsspitze hatte ja erst die Abschaffung ins Spiel gebracht. Beugt man sich aus Rücksicht auf die Koalitionsräson und stimmt mit Nein, oder nutzt man die Gelegenheit, um sich endlich mal aus dem Regierungskorsett zu befreien? Am Ende könnte SPD-Minister Kutschaty also seinen eigenen Leuten in Berlin ein dickes Ei gelegt haben.

Und was ist mit Böhmermann? Egal wie die Sache um den umstrittenen Paragrafen ausgeht, muss der sich so oder so juristisch verantworten. Denn auch als Privatperson hat Erdogan Anzeige erstattet. Auf die schöne Schlagzeile mit der Rettung aus NRW müssen wir also noch warten.

Über den Autor

Über das politische Geschehen in meiner Heimat NRW berichte ich seit 2012 - zunächst als Korrespondent der Nachrichtenagentur dapd, jetzt für den WDR. Mit Neuwahlen, gefallenen Ministern, Aufstieg und Fall von Hoffnungsträgern zeigt sich immer wieder, wie spannend Politik aus Düsseldorf sein kann.

4 Kommentare

  1. Freischheim, Bernh. am

    Der sonst so blasse Kutschaty (SPD) versucht durch die “Hintertür Bundesrat” die klare
    und eindeutige Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin im Falle des unmöglichen
    Herrn Böhmermann auszuhebeln. Möglichweise mit mächtigen Schwierigkeiten seiner
    SPD-Fraktion im Bundestag!
    Ich kann diesen Böhmermann-Mist langsam nicht mehr hören, lesen und sehen. Auch
    Kutschaty sollte das “Nachkarten” sein lassen. Es wird Ihm schaden.

  2. Hildegard Elias-Nieland am

    Ich fände es gut! Wenn es gelingen würde, das unselige Gesetz § 103 – das aus der Zeit Bismarcks stammt – sofort abzuschaffen, dann würde der Kniefall der Kanzlerin vor Erdogan eventuell ausgemerzt. Es geht gar nicht, dass unsere Kanzlerin unsere Presse- und Meinungsfreiheit einschränkt. Ich wünsche Herrn Kutschaty viel Erfolg!
    Heute wurde ja bekannt, dass es bei uns jetzt schon eingeschränkte Meinuzngs- und Pressefreiheit gibt Platz 16 im Ranking. Ein Schande!!!
    http://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/pressefreiheit-deutschland-gesunken-100.ht

  3. Harald Huesch am

    § 103 StGB stammt nicht aus der Zeit Bismarcks, sondern aus dem Jahr 1953. Die Strafverfolgung eines mutmaßlichen Straftäters zu ermöglichen, ist kein Kniefall vor irgendwem, sondern Ausfluss des Rechtsstaatsprinzipes. Schnell mal ein Gesetz ändern, um eine bestimmte Person aus der Strafbarkeit zu holen, das gibt es nur bei Berlusconi oder in Bananenrepubliken.

  4. @Harald Huesch – “…oder in Bananenrepubliken”
    Gehört die BRD (BananenRepublik Deutschland) da nicht dazu?
    Denn nach der Alleinentscheidung der Diktatorin, hunderttausende ohne Registrierung und Prüfung und unter Umgehung klarer Gesetze (Dublin) nach Deutschland einzuschleusen, dürfte die kanzlerin der Demokratie wohl Ade! gesagt haben.

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