Was der damalige Einsatzleiter der Polizei an seinem dritten Tag im Zeugenstand noch zu sagen hat: Geschenkt. „Vorwürfe persönlicher Art, dass ich falsch gehandelt habe, habe ich mir nicht gemacht.“ Der Erkenntnisgewinn bleibt heute äußerst gering. Erst als der Zeuge nach dem Ende der Befragung den Saal verlassen hat, gewinnt der Tag an Fahrt.
Der Vorsitzende Richter Mario Plein wendet sich in Richtung der Nebenkläger-Anwälte. Einige von ihnen haben in einem Brief an den Justizminister versucht, Einfluss auf den Prozess zu nehmen. Sie fürchten, dass das Gericht das Verfahren frühzeitig einstellen wird. Der Brief liegt zwar Pressevertretern vor, nicht aber den anderen Verfahrensbeteiligten. Plein nennt das „beschämend“.
Richter: „Wir werden die Ursache feststellen“
Er setzt zu einer Standpauke an: „Es gibt einfach Grundsätze der Fairness“. Das Verfahren habe sich bisher durch außerordentliche Transparenz ausgezeichnet. „Sie sollten genau wissen: Mir ist es ein riesiges Anliegen, dass die Nebenkläger hier den maximalen Nutzen aus diesem Verfahren ziehen“, sagt Plein. „Wir müssen die Ursache hier feststellen, wir wollen die Ursache hier feststellen und wir werden die Ursache hier feststellen.“
Pleins Ton wird bestimmter: Er werde das Verfahren nicht einstellen, weil ihm nichts anderes einfalle. Im Umkehrschluss: „Wenn wir wirklich hier zu einem bestimmten Zeitpunkt der Auffassung sind, dass eine Einstellung richtig ist, dann ist kein Raum mehr für eine Verurteilung.“ Das gebiete der Rechtsstaat. Das sei das kleine Einmaleins des Strafprozesses.
Ein Nebenklägeranwalt meldet sich: „Die Bedenken sind von den Nebenklägern ernst gemeint und fußen maßgeblich auf ihrer Verhandlungsführung“ Es gebe hier Prozesssituationen, „wo man sagen kann, ist das hier nur noch eine Alibiveranstaltung.“ Plein beendet die Diskussion. Bis zum Rechtsgespräch stünden noch 30 Hauptverhandlungstage bevor: „Also warten sie mal ab“. Pause. Luft holen. Diese 15 Minuten haben gesessen.
Polizist: “Funktechnik hat bei Tests funktioniert”
Anschließend ist ein ehemaliger Polizeihauptkommissar als Zeuge an der Reihe. Er war bei der Planung der Loveparade in die Organisation von Funk- und Handynetzen, Kameraüberwachung und Lautsprecheranlagen an den Zuwegen involviert. Es hagelt technische Begrifflichkeiten aus dem Feld der Kommunikation: Möglicherweise entscheidende technische Unterschiede zwischen Priorisierung und Vorrangschaltung kann er nicht erklären. Aber: Der Mobilfunkanbieter habe ihm zugesichert, dass alle Polizisten ihre Telefone nutzen können.
Der Relais-Funk im Tunnel habe bei Einschalttests wenige Tage vor der Loveparade funktioniert, sagt der Zeuge. Die Situation am Veranstaltungstag – Menschen im Tunnel, überlastete Netze, Signale durch die Fernsehübertragung – habe man nicht simulieren können. Was der Zeuge nicht leugnet: Es gab am Veranstaltungstag Probleme. Im Wesentlichen nichts Neues.
