Tag zwei: Die drei-Stunden-Rüge

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Tag zwei: Die drei-Stunden-Rüge

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Aus der US-Politk kennt man den Begriff des „Filibuster“. Kurz erklärt: Ein Politiker redet im Parlament extrem lang – manchmal viele Stunden lang, um eine Abstimmung oder Entscheidung zu einem bestimmten Thema zu verhindern. Der zweite Verhandlungstag im Loveparade-Prozess erinnert stark an dieses Ritual.

Vorlesung mit wechselnden Rollen

Die Verteidigung verliest – Anwälte wechseln sich bei der anstrengenden Prozedur ab –  eine rund 70 Seiten lange „Besetzungsrüge“. Die Vertreter der Angeklagten halten die eingesetzte Kammer nicht für zuständig, sondern eine andere Strafkammer des Landgerichts Duisburg – nämlich jene, die bei der ursprünglichen Anklage-Erhebung 2014 verantwortlich war.

„Willkürlich“, „rechtswidrig“, ja sogar ein Grundgesetz-Verstoß sei die Einsetzung der falschen Richter, so die Linie der Verteidiger. In allen Details werden Abläufe der Gerichts-Besetzung und langer Schriftverkehr verlesen. Für Nebenkläger und die vielleicht noch zehn Zuhörer ein quälend langes Schauspiel. Selbst ein erfahrener Prozess-Beobachter unter den Journalisten hat so eine lange Rüge noch in keinem Gerichtssaal erlebt, wie er erzählt. Spielt die Verteidigung etwa auf Zeit? Ist es eine „Verzögerungs-Taktik“? Die Anwälte weisen diese Kritik natürlich zurück.

Zwei Sitzungstage fallen aus

Jedenfalls zieht sich der ohnehin mit jahrelanger Verspätung gestartete Prozess wegen der Besetzungsrüge weiter hin. Zwei Sitzungstage werden ausfallen, da Nebenkläger und Staatsanwaltschaft jetzt Stellungnahmen einreichen können – erst dann entscheidet das Gericht über die Rüge. Am 20. Dezember geht es weiter. Manche werden im Hinterkopf haben, dass mit jedem ausgefallenen Tag die Verjährung 2020 näher rückt.

Über den Autor

Jahrgang 1974. Geboren im westlichen Münsterland. Ich berichte seit 2002 über Politik und News aus Nordrhein-Westfalen. Bis 2007 für die taz, danach knapp fünf Jahre als Korrespondent der Nachrichtenagentur ddp/dapd. Seit 2012 arbeite ich für den WDR.

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