Die SPD und das Demonstrationsverbot

Schon eine seltsame Debatte zu den G20-Krawallen in Hamburg: Natürlich stellt sich die Frage, inwiefern das auch NRW betrifft. Schon vorher war klar, dass NRW-Polizisten mit knapp 200.000 Überstunden nach Hause gekommen sind. Natürlich gibt es auch Gewaltbereite aus dem linken Spektrum, rund 1.000 soll es bei uns insgesamt geben, 800 von ihnen sollen laut Innenministerium den Weg nach Hamburg gesucht haben, 40 Vorbereitungstreffen der Autonomen hatte der Verfassungsschutz vor dem Gipfel im Blick.

Innenminister Reul (CDU) präsentierte die Zahlen und unisono verurteilten die Fraktionen – von CDU, FDP, AfD bis über Grüne und SPD – die Krawalle. Einer der Redner ging dabei sehr weit. Andreas Bialas von der SPD forderte ein lebenslanges Demonstrationsverbot für Krawallmacher:

Bei Twitter ging diese Äußerung direkt durch die Decke, nachdem der Kollege des “Neuen Deutschlands” die Aussage samt Einschätzung zwitscherte:

Die #SPD fordert gerade im #ltnrw ein lebenslanges Demo-Verbot für Menschen die Straftaten im Rahmen von Demos begangen haben. #g20

— Sebastian Weiermann (@SWeiermann) July 13, 2017

Und wie das dann so ist, wenn es an die Grundrechte in Deutschland geht: Die Geschichte zieht Kreise. Selbst überregionale Medien griffen diese Äußerung in der ansonsten wenig überraschenden Debatte auf. Ex-Polizist Bialas segelt damit hart an den Grenzen des Grundgesetzes, wenn nicht gar drüber.

Erinnerungen an das letzte rot-grüne Bundeskabinett werden da wach. Da hieß der Bundesinnenminister Otto Schily und machte sich einen Namen als “Roter Sheriff”. Ob allerdings selbst Schily so weit gegangen wäre wie Bialas? Zumindest die Vorstellung ist interessant, wenn er seinem damaligen Kabinettskollegen Joschka Fischer hätte erklären müssen, warum dieser nicht mehr hätte demonstrieren dürfen. Der Ex-Außenminister von den Grünen hatte ja bekannterweise in jungen Jahren mal Steine auf Polizisten geworfen.