Die SPD und das Demonstrationsverbot

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Die SPD und das Demonstrationsverbot

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Schon eine seltsame Debatte zu den G20-Krawallen in Hamburg: Natürlich stellt sich die Frage, inwiefern das auch NRW betrifft. Schon vorher war klar, dass NRW-Polizisten mit knapp 200.000 Überstunden nach Hause gekommen sind. Natürlich gibt es auch Gewaltbereite aus dem linken Spektrum, rund 1.000 soll es bei uns insgesamt geben, 800 von ihnen sollen laut Innenministerium den Weg nach Hamburg gesucht haben, 40 Vorbereitungstreffen der Autonomen hatte der Verfassungsschutz vor dem Gipfel im Blick.

Innenminister Reul (CDU) präsentierte die Zahlen und unisono verurteilten die Fraktionen – von CDU, FDP, AfD bis über Grüne und SPD – die Krawalle. Einer der Redner ging dabei sehr weit. Andreas Bialas von der SPD forderte ein lebenslanges Demonstrationsverbot für Krawallmacher:

Bei Twitter ging diese Äußerung direkt durch die Decke, nachdem der Kollege des „Neuen Deutschlands“ die Aussage samt Einschätzung zwitscherte:

Und wie das dann so ist, wenn es an die Grundrechte in Deutschland geht: Die Geschichte zieht Kreise. Selbst überregionale Medien griffen diese Äußerung in der ansonsten wenig überraschenden Debatte auf. Ex-Polizist Bialas segelt damit hart an den Grenzen des Grundgesetzes, wenn nicht gar drüber.

Erinnerungen an das letzte rot-grüne Bundeskabinett werden da wach. Da hieß der Bundesinnenminister Otto Schily und machte sich einen Namen als „Roter Sheriff“. Ob allerdings selbst Schily so weit gegangen wäre wie Bialas? Zumindest die Vorstellung ist interessant, wenn er seinem damaligen Kabinettskollegen Joschka Fischer hätte erklären müssen, warum dieser nicht mehr hätte demonstrieren dürfen. Der Ex-Außenminister von den Grünen hatte ja bekannterweise in jungen Jahren mal Steine auf Polizisten geworfen.

Über den Autor

Geboren 1980, aufgewachsen am linken Niederrhein, im WDR seit 2006 als Nachrichtenmann und politischer Berichterstatter unterwegs. Aktuelle Schwerpunkte bei der AfD und der Sportpolitik im Land. Was mir in der Landespolitik fehlt? Einfache Antwort: „Das Dröje“. Aus der landtagsnahen Kneipe mit politischem Stammpublikum ist eine Kaffebar geworden. Statt Laumann heißt es da jetzt Kampmann. Zeiten ändern sich…

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