Die Flagge des Präsidenten

Rietberg hat in knapp 71 Jahren NRW-Landesgeschichte bisher eher eine untergeordnete Rolle gespielt – vergleichbar vielleicht mit, sagen wir mal Würselen. Gut, 2008 fand in der ostwestfälischen Kleinstadt die Landesgartenschau statt. Ansonsten spielte sich die Landespolitik im fernen Düsseldorf ab und nicht in Rietberg. Jetzt aber ist alles anders.

Meterhoher Fahnenmast

Der neue Landtagspräsident André Kuper von der CDU wohnt in Rietberg. Er war bis 2012 Bürgermeister der Stadt. Aufmerksamen Zeitgenossen fiel vor ein paar Tagen auf, dass plötzlich vor dem Wohnhaus Kupers in Rietberg eine NRW-Flagge weht. Stolz und groß – an einem mehrere Meter hohen Fahnenmast. Ein wenig sieht Kupers Heim samt Flagge nun aus wie eine inoffizielle Vertretung des Landes NRW in Rietberg. Ein Foto davon liegt diesem Landtagsblog vor: Um die Privatsphäre des Politikers zu schützen, bilden wir es hier nicht ab.

Greift das Flaggengesetz?

Die Fahne des Präsidenten hat nun die SPD-Opposition auf den Plan gerufen. In einer offenkundig nicht ganz ernst gemeinten kleinen Anfrage wollen die Sozialdemokraten wissen: “Beabsichtigt die Landesregierung, am Wohnhaus ein amtliches Amtsschild anzubringen? (möglicherweise: Außenstelle des Landtags von NRW?)” Die SPD fragt zudem, ob Kupers voluminöse Heim-Fahne dem NRW-Flaggengesetz unterliege: “Ist die Anlage offiziell eingeweiht worden, ggf. durch einen Fahnenappell?”

“Privat gekauft”

Nach SPD-Angaben hat Landtagspräsident Kuper allerdings die offizielle kleine Anfrage zur Fahne am Haus des Landtagspräsidenten nicht zugelassen. Ein ungewöhnlicher Vorgang im Parlament. Auf WDR-Anfrage teilte eine Sprecherin des Landtags am Freitag in Düsseldorf mit: “Herr Kuper hisst die nordrhein-westfälische Flagge als Privatmann vor seinem Haus – aus Verbundenheit zu seinem Heimatland.” Die Fahne habe sich Kuper “nach seiner Wahl zum Landtagspräsidenten privat gekauft”.