Die Lage in Thüringen lässt natürlich auch die Politik in NRW nicht kalt. Die Plenarwoche prägt auch der Erdrutsch, den die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum zwischenzeitlichen Ministerpräsidenten des Freistaates ausgelöst hat. Wird Armin Laschet jetzt der starke Mann der CDU? Oder vielleicht jemand anderes aus dem NRW-Landesverband? Was wird aus der in NRW eigentlich traditionell starken FDP? Profitiert die AfD, oder schreckt die Annäherung an den im Westen eher verpönten Björn Höcke die Wähler ab? Und können besonders die Grünen von jetzt verschreckten, progressiven, ehemaligen CDU-Wählern profitieren? All das sind spannende Fragen für ein Bundesland, das vor einer Kommunalwahl im Herbst steht.
Fenster für die SPD öffnen sich
Und auch die SPD steht vor spannenden Zeiten. Sie kann sich im Landtag wieder klar positionieren, hat trotz Großer Koalition im Bund ein Fenster geöffnet bekommen. Sie kann sich wieder stärker als Partei mit “klarer Kante” gegen Rechts profilieren. Der Bundes-Chef Norbert Walter-Borjans spielt die Karte aktuell stark und auch in der Logik der Sozialdemokraten nachvollziehbar.
Im Landtag führen solche Gemengelagen aber auch zum ein oder anderen Schuss daneben. Zumindest von Außen betrachtet. Ein Beispiel: Die SPD wollte in der Landtagssitzung einen Eilantrag für die Sitzungen am Mittwoch, Donnerstag oder Freitag (12./13./14.02.2020) einbringen. Mit dem Antrag sollte die Abgrenzung nach Rechts im allgemeinen und im konkreten zur AfD festgeschrieben werden.
Keine Ministerpräsidenten und Gesetze mit AfD
So fordern die Sozialdemokraten, dass zum einen “die Wahl eines Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf.” Und außerdem “darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden haben.” So steht es in dem Antrag. Das möge der Landtag mit Mehrheit beschließen.
Was nicht auf die Tagesordnung des #ltnrw gekommen ist: Antrag der @spd_fraktion_nw zur Abgrenzung von der @AfD_FraktionNRW. #NRW #Thüringen #Kemmerich pic.twitter.com/KtwocggEnI
— Christoph Ullrich (@ullrich001) February 10, 2020
Natürlich logisch, dass die AfD-Fraktion schäumt. Sie fühlt sich ausgegrenzt. Und logisch, dass die SPD in dem Antrag kein Problem sieht und sich damit klar positioniert sieht. Aber ist das der richtige Weg? Eigentlich ist im Landtag von NRW klar, dass es eh keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt? Anders als in Thüringen ist das zwischen CDU, SPD, FDP und Grünen unstrittig. Anders als zum Beispiel in Thüringen.
Eilantrag und die Freiheit des Mandates
Außerdem: Wenn ein solcher Antrag durchkommen würde, was ist überhaupt mit ihm anzufangen? Alleine die Freiheit des Mandates eines Abgeordneten würde diesem Antrag gegenüberstehen. Wer nämlich im Landtag sitzt, ist frei in seinen Entscheidungen. Wenn also ein Antrag Fraktionen verbietet, Dinge zur Abstimmung stellen zu wollen, die im Notfall von falscher Seite Unterstützung finden, dann geht das eigentlich nicht.
Im Grunde ist das alles dann nur PR für das eigene Ansinnen. Zumal die Frage ist, ob der Antrag eine Mehrheit gefunden hätte. Wegen mangelnder Eilbedürftigkeit fand das Papier keinen Eingang in die Tagesordnung des Plenums. Anders übrigens als ein Antrag von CDU und FDP aus dem Jahr 2008. Die damalige schwarz-gelbe Mehrheit verabschiedete dann auch, dass eine indirekte “Regierungsbeteiligung der Partei “die Linke” unverantwortlich wäre”. Deshalb erwarte man eine entsprechend klare Positionierung. Geholfen hat es nichts – im Sommer 2010 kam eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Amt. Möglich durch die Enthaltung der Linken.
13 Kommentare
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Vielen Dank für diesen sehr gelungenen Bericht.
Borniert oder panisch?
Wenn derartige Ideen alles sind, was „Demokraten“ einer unliebsamen Partei entgegenbringen können, gehören sie in kein Parlament. Der Wähler bestimmt wer mit wem diskutieren muss. Machen Sie ihren Job richtig, erledigt sich das Problem der extremen Parteien gleich mit.
Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung: nach Art. 44 Abs. 2 der NRW-Verfassung fasst der Landtag seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Nach § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtages entscheidet bei Abstimmungen die Stimmenmehrheit. Dabei ist es gleichgültig, aus welcher Fraktion die Stimmen kommen. Einem Beschluss allein deswegen die Wirksamkeit zu versagen, weil er mit Stimmen aus aus einer missliebigen Fraktion zustande gekommen ist, hieße, den Zählwert solcher Stimmen von vornherein auf null zu setzen, was wiederum gegen das freie Mandant aus Art. 30 Abs. 2 VerfNRW verstoßen würde. Massiver Verfassungsbruch Kollateralschaden beim “Kampf gegen rechts” ? Die selbsternannten Hüter und Beschützer von Demokratie und Rechtsstaat sollten tunlichst aufpassen, dass sie bei der Bekämpfung des Monsters nicht selbst zum Monster werden.
It became necessary to destroy the town to save it. Es erwies sich als notwendig, die Stadt zu zerstören, um sie zu retten.
Um die Demokratie zu “retten”, will die Gruppierung “Sozialdemokratische Partei” einen substantiellen Teil des Wahlvolkes, dessen Willensäußerung und parlamentarische Vertreter als generell unbeachtlich, gleichsam nichtexistent, behandeln.
Die parlamentarische Demokratie beruht auf dem Prinzip, daß die im Volk vorhandenen Haltungen und Meinungen im Parlament repräsentiert werden. Was die “Sozialdemokratische Partei” will, ist also die Negation der parlamentarischen Demokratie.
Bildlich gesprochen: um das Parlament vor einer wahnhaft eingebildeten “Gefahr” zu “retten”, wollen sie es niederbrennen.
Ausnahmsweise einmal angemessen ist daher hier die Einordnung als geistige Brandstifter.
Liebe SPD, denkt Ihr eigentlich mal nach, bevor Ihr etwas beschließen wollt? Nur weiter so mit antidemokratischen Mitteln und dem Projekt 4,9% steht nichts im Weg.
Der Kampf gegen rechts wird inhaltlich geführt! Wo sind Eure Argumente?
Die SPD ruft offen zu einem Verfassungsbruch auf? Wer sind diese Abgeordneten, dass Sie sich erdreisten derart offen gegen Andersdenkende vorzugehen. Wird demnächst dann ein Antrag gegen die Grünen gestellt. Ich erwarte, dass sich der Präsident des Landtages ebenso offen gegen diesen Antrag stellt oder sich die Justiz dieses Falls annimmt
Ersetzt im SPD-Antrag die Partei durch eine in der NS-Zeit verfolgte Glaubensgemeinschaft – so sollte auch dem Letzten auffallen, was die SPD da fordert.
Es macht mich fassungslos, wie verfassungslos und undemokratisch die Sozialdemokraten agieren. Im K(r)ampf gegen Rechts (undifferenziert) ist nichts unheilig.
Aber die AfD soll verfassungsfeindlich, undemokratisch und …
Jahrelange linke Gehirnwäsche macht es möglich – willkommen in der Gesinnungsdiktatur. Die Nachfolger der SED (mit Schießbefehl, Stasi etc.) sind für die SPD sogar koalitionsfähig, die AfD soll mit antidemokratischen Mitteln von ihren verfassungsgemäßen Rechten asugeschlossen werden. Wer ist hier hier eigentlich die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie?
“In Hamburg hat die SPD-Fraktion für diesen Mittwoch eine Aktuelle Stunde angemeldet, in der sie über das „Demokratieversagen in Thüringen“ diskutieren will.”
Das ist schon ziemlich dreist.
Es gab ja überhaupt kein Demokratieversagen, es wurde eine Wahl von unabhängigen Abgeordneten mit einem Ergebnis durchgeführt.
Man könnte es vielleicht Parteienversagen oder Hysterie nennen!
Das eigentliche Demokratieversagen war ja auch nicht die Wahl an sich, sondern dass der linke Block (SPD, Grüne, Linke) das Ergebnis nicht anerkennen wollte und mit allen undemokratischen Mitteln agitiert hat. Wer extrem ist, zeigt sich ja an den koordinierten linken Angriffen auf die FDP-Geschäftsstellen und deren Politiker. Das sollte der Verfassungsschutz auch einmal unter die Lupe nehmen, aber mit dem neuen SPD-Chef der Behörde wird es wohl nicht passieren. Zum Schaden unserer Demokratie.
Die Nichtanerkennung des Wahlergebnisses bezeicne ich eben als Parteiversagen. Ansonsten sind wir nämlich einer Meinung!
Schlimm, wie die SPD in NRW versucht, demokratische Regeln auszuhebeln. Wenn ihr Antrag durchkommt… wie wäre es mit folgendem nächsten Antrag: der Landtag beschliesst, dass alle AFD-Mandate unter SPD, Linken und Grünen verteilt werden. Schon wäre die AfD raus aus dem Landtag. Genial, oder?
Ich finde die AfD widerlich, aber sie ist demokratisch gewählt und nicht verboten. Sie gehört zur Demokratie und wurde ins Parlament gewählt! Ob das einem passt oder nicht!
Ein Schritt, wie ihn die SPD hier propagiert, hätte ich einer demokratischen Partei der Mitte niemals zugetraut! Ich bin wirklich entsetzt!
Mit einem solchen Verhalten macht sich die SPD zu einer undemokratischen Partei. Sie kann ja versuchen, die AfD verbieten zu lassen. Mit Recht wird sich keinen Erfolg damit haben, denn unsere Demokratie muss das aushalten… Und sie hält es aus!
Wir müssen darum kämpfen, aber nicht mit solchen, verfassungswidrigen Mitteln!
Wir müssen eine Politik anbieten, die die Menschen wieder dazu bringt die Parteien der Mitte zu wählen! Hier liegt die Aufgabe der SPD! Wenn Sie das nicht erkennt, wird sie im Nirwana verschwinden. Ich hoffe, sie kriegt die Wendung noch hin!