Kraft und Laschet – Von Zwergen und Scheinriesen

Im November 2013 begann der politische Niedergang von Hannelore Kraft. Die damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende sprach den denkwürdigen Satz: “Ich werde nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten.” Kraft hatte immer mit dem aus ihrer Sicht oft intriganten Betriebsklima in der (SPD-)Bundespolitik gefremdelt.

Krafts Ausspruch hat ihr schwer geschadet. Damit habe Kraft irreparabel Einfluss in der Bundespartei verspielt, hieß es damals bei Beobachtern und selbst bei Sozialdemokraten. “Die Frau, die sich nicht traut”, lautete eine Überschrift.

Die damalige NRW-Opposition griff das Thema begierig auf und machte daraus das Narrativ von der angeblich genervten, amtsmüden, ambitionslosen Regierungschefin. FDP-Landeschef Christian Lindner warf Kraft mangelnden Ehrgeiz vor und sprach von einer “beklagenswerten Selbstverzwergung”. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet benutzte ebenfalls den Begriff “Selbstverzwergung”. Vor dem CDU-Fraktionssaal im Düsseldorfer Landtag sagte er damals, ein Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes müsse immer auch den Anspruch haben, Bundeskanzler werden zu können. Immer wieder warf Laschet Kraft mangelnden Einfluss im Bund vor.

Scheinriese CDU und Wahlgewinner FDP

Das Bild der müden Ministerpräsidentin trug auch zur Niederlage Krafts bei der Landtagswahl 2017 bei. CDU und FDP errangen eine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit im Landesparlament. Die Ära Kraft war vorbei. Es war vor allem ein Wahlsieg der FDP (die CDU war dabei eher ein Scheinriese, denn sie fuhr das zweitschlechteste Ergebnis der NRW-Geschichte ein). Eine “NRW-Koalition” wurde gebildet. Laschet und Lindner deuteten an, dass sie ihre Zusammenarbeit durchaus als Blaupause für den Bund betrachteten. Lindner wechselte im Herbst 2017 dann auch in die Bundespolitik.

Bei der CDU kündigte Kanzlerin Angela Merkel 2018 ihren Verzicht auf den Parteivorsitz an. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer scheiterte und zog sich von der CDU-Spitze zurück. In diesem Moment holten Laschet seine Aussagen aus dem Jahr 2013 ein. In der Krise der Union konnte (und wollte) der NRW-Ministerpräsident sich ja nicht selbstverzwergen. Folgerichtig kündigte er 2020 seine Kandidatur für den CDU- Vorsitz an. Er traute sich.

Laschet mit schwächerem Ergebnis als Röttgen

Hätte hätte Fahrradkette, sagte Peer Steinbrück einmal. Ja, möglicherweise hätte Armin Laschet auch ohne die Nie-nie-Aussage von Kraft irgendwann bundespolitische Ambitionen entwickelt. Tatsächlich aber hat der Diskurs darüber, ob ein NRW-Ministerpräsident Kanzlerkandidat werden sollte, die Landespolitik von Kraft bis Laschet geprägt und schleichend das Klima für die bundesweite Kandidatur des Ministerpräsidenten geschaffen.

Bei der Bundestagswahl ist Laschet nun krachend gescheitert (kleine Fußnote: Die CDU holte am Sonntag in NRW mit 26 Prozent sogar noch ein schlechteres Ergebnis als Laschets Vorgänger im Landesvorsitz, Norbert Röttgen, beim Landtagswahldesaster 2012. Damals erreichten die Christdemokraten 26,3 Prozent). Auffällig oft sprach Laschet im Bundestagswahlkampf voller Stolz über seine Regierungsbilanz in Nordrhein-Westfalen – geholfen hat es ihm nicht gerade. Nach NRW kann Laschet nun kaum zurück. Er wird wohl in absehbarer Zeit in der Porträtgalerie der Ex-Ministerpräsidenten neben Hannelore Kraft hängen.