Erinnern Sie sich noch an einen der Aufreger aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP? Mit dem Machtwechsel tauchten auf einmal wieder Studiengebühren in einem Regierungsprogramm auf. Zwar nicht für alle Studierenden in NRW, aber zumindest für Nicht-EU-Ausländer sollte es teuer werden. 3.000 Euro pro Jahr waren angedacht, der damalige FDP-Chef Christian Lindner sprach von bis zu 100 Millionen Euro, die ins Hochschulsystem fließen könnten.
Kritiker wurden auf eine ähnliche Regelung in Baden-Württemberg verwiesen, wo Grüne und CDU diese Art der Campus-Maut frisch eingeführt hatten. Und man wurde von Schwarz-Gelb immer darauf hingewiesen, dass man vor der Einführung in NRW erst einmal die Ergebnisse aus BaWü auswerten wolle. Nicht erst seit kurzem weiß man: Das südwestliche Bundesland hat sich mit der Maut eher ein Eigentor geschossen. Betroffene Studierende wandern ab.
Kein Gewinnerthema für die Koalition
Auch der Landesregierung ist das bekannt, längst hätte man die Idee aus dem Koalitionsvertrag beenden können. Aber selbst zwei Jahre nach dem Start der Koalition wird bei dem Thema noch geeiert. Auf Nachfrage schreibt das zuständige Wissenschaftsministerium, dass man weiter prüfe. Eine Sprecherin stellt eine Entscheidung im Herbst in Aussicht. Dabei ist die ganze Geschichte längst durch. Die erhofften Millionen sind utopisch, der bürokratische Aufwand könnte die Einnahmen auf einen irrelevanten Betrag schrumpfen lassen. Die Hochschulen bekommen vom Land Milliarden, nur hohe Millioneneinnahmen könnten signifikante Verbesserungen bringen.
Erzielt man die Gelder nicht, hat man eine unliebsame Debatte an der Backe. Oder, wie es ein Vertreter der Regierungskoalitionen hinter vorgehaltener Hand mal sagte: Das Ganze ist längst kein politisches “Gewinnerthema” mehr. Selbst bis in höchste Ebenen der Landesregierung hört man, wie wenig Lust CDU und FDP auf die im eigenen Koalitionsvertrag verankerten Studiengebühren noch haben.
Die Debatte um Studiengebühren wird dennoch wieder Fahrt aufnehmen
Und trotzdem wabert das Thema weiter. Es geht ums Grundsätzliche. Bei den Liberalen gibt es noch Fraktionsmitglieder, die auf die Vereinbarung pochen. Diese Abgeordneten müssen erst einmal entsprechend “moderiert” werden, bis sie einsehen, dass die Campus-Maut für Ausländer keinen Sinn hat. Vielleicht meint das Wissenschaftsministerium diesen Prozess, der noch geprüft werden muss. Bis dies abgeschlossen ist, biete ich zur Überbrückung der Wartezeit eine Wette an: Die Campus-Maut für ausländische Studierende aus Nicht-EU-Staaten ist vom Tisch!
Und weil ich ich ahne, dass keiner aus den Reihen der Regierungsparteien dagegenhalten wird, komme ich zur tatsächlichen Wette: Nach der Absage an diese Form der Studiengebühren werden wir eine Debatte um Langzeit-Studiengebühren bekommen. Aus dem Ministerium hört man nämlich hier und da, dass man ein Instrument gegen sogenannte “Ticket-Studierende” sucht. Eben diejenigen, die nur für das Semesterticket eingeschrieben sind, mit dem sie dann sehr günstig den ganzen Nahverkehr im Land nutzen können . Diese würde man mit Langzeitgebühren abschrecken. Daher meine Wette: Spätestens ab dem Winter diskutieren wir eine ganz andere Art von Studiengebühren. Ob das jedoch dann ein “Gewinnerthema” wird? Fraglich…
