Kürzlich tobte bei Twitter mal wieder eine regelrechte Schlacht. Mit dabei: Der Ministerpräsident, NRW-Energieminister Pinkwart und auf der anderen Seite etliche Klimabewegte. Es ging um die Windkraft in Nordrhein-Westfalen. Und um den Vorwurf an die Landesregierung, beim Windkraftausbau auf der Bremse zu stehen. Tenor: So wird das nichts mit der Einhaltung der Klimaziele. Was sofort den Energieminister auf den Plan rief. Der hielt dagegen: Im Vergleich sei NRW doch immer noch sehr viel besser als viele andere (grün- oder grün-mitregierte) Bundesländer:
Das passt nicht in Klischees anonymer Twitterdiskutanten: In Nordrhein-Westfalen steigt seit Regierungsübernahme von CDU u FDP Zubau an Windanlagen, in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung sinkt er. Aber egal, mancher will faktenfrei bleiben. Wir müssen dennoch besser werden https://t.co/MfvHGCsbZy
— Armin Laschet (@ArminLaschet) July 25, 2019
Andreas Pinkwart fordert einen „ehrlichen Faktencheck“. Bitteschön, da ist er!
Erste Aussage: Der NRW-Anteil am Zubau der Windenergie ist von 13,7 % (2017) auf 14,7 % (2019) gestiegen, der in anderen Ländern dagegen gesunken.
Ein Blick in die einschlägigen Jahres- bzw. Halbjahresberichte zeigt: Die Zahlen stimmen. Aber stimmt auch der Eindruck, den Pinkwart damit erweckt, dass es voran geht mit der Windkraft in NRW?
Der Windkraftausbau ist (bundesweit) massiv eingebrochen (siehe Grafik unten). Die Branchenverbände sagen: um 80 Prozent. Vor allem wegen einer handwerklich schlecht gemachten Umstellung auf ein Ausschreibungsverfahren. In Zahlen: Im 1.Halbjahr 2017 wurden in NRW noch 114 Anlagen neu gebaut, im 1.Halbjahr 2019 waren es dagegen nur noch 14. Da helfen keinen schönen Prozent-Rechnereien, das ist deutlich weniger Windkraft-Zubau, nicht mehr.
Zweite Aussage (in einem weiteren Pinkwart-Tweet): Die Zahl der Genehmigungen von neuen Windrädern ist in NRW (38 Anlagen mit 150,6 MW) deutlich größer als zum Beispiel in Baden-Württemberg (4 Anlagen mit 14 MW) oder Hessen (1 Anlage mit 3,3 MW).
Auch hier zeigt ein Blick in die Statistik der Bundesnetzagentur: Stimmt. Aber die Zahlen zeigen auch: Gerade in Nordrhein-Westfalen ist der Genehmigungsstau auch am größten. 235 beantragte neue Windkraftanlagen warten darauf, genehmigt zu werden. In Baden-Württemberg z.B. sind es nur 67.
Und dieser Genehmigungsstau in NRW, sagen die Experten, hat auch damit zu tun, dass NRW bei Windkraftanlagen gerade einen Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung vorschreibt, was im Widerspruch zum Bundesrecht steht. Die für die Genehmigung zuständigen Kommunen wissen also nicht: Was gilt denn eigentlich jetzt?
NRW ganz vorne dabei beim Windkraftausbau, wie es Laschet und Pinkwart beschreiben? Wohl eher nicht!
PS. Ganz plastisch mithilfe von Pizza-Stücken haben wir das übrigens auch im WDR-Fernsehen erklärt:
Mehr Windkraft in NRW? Oder weniger?@LEE_NRW kritisiert: Im 1.Halbjahr 2019 nur 14 neue Anlagen mit 42 MW Leistung. Im 1.HJ 2017 waren's noch 314 MW.@ArminLaschet sagt: Unter ihm sei NRW-Anteil am bundesweiten Zubau gestiegen.
Klären wir das mit Pizza. @aktuelle_stunde @WDR https://t.co/5QhLSJM3zn
— Westpol (@Westpol) July 29, 2019
