“Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.” Mit diesen Worten gestand CSU-Chef Markus Söder vergangene Woche seine Niederlage im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur ein. In der Nacht zuvor hatte der CDU-Bundesvorstand in geheimer Sitzung mit Zwei-Drittel-Mehrheit für Laschet gestimmt.
Die Würfel sind gefallen: Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union. Wir werden ihn mit voller Kraft und Geschlossenheit unterstützen. Jetzt zählt der gemeinsame Erfolg.
— Markus Söder (@Markus_Soeder) April 20, 2021
Soweit das Votum der CDU. Und die CSU? Zwar rief Söder seinen Kontrahenten quasi zum Kandidaten aus, doch in der CSU-Führung musste offenbar niemand die Hand für den CDU-Chef heben. Auf WDR-Anfrage lässt die CSU unbeantwortet, ob es eine Abstimmung über den NRW-Ministerpräsidenten gab.
Oder folgt noch eine offizielle Nominierung – vielleicht sogar eine gemeinsame Präsidiumssitzung als öffentliche Geste der Wieder-Annäherung der Schwesterparteien? Kein Kommentar dazu von der CSU. Ein CDU-Bundessprecher teilt zu der Frage lediglich mit: “Armin Laschet ist bereits gewählt.”
Gemeinsame Beschlüsse 2002 und 2005
Viel ist ist in den letzten Wochen darüber diskutiert worden, dass es ja kein festes Verfahren zur Klärung der K-Frage zwischen CDU und CSU gibt. Aber dennoch existieren Gepflogenheiten und politische Rituale. In der Vergangenheit fanden offizielle Gremiensitzungen statt – auch wenn man sich vorher mal gezofft hatte. 2002 überließ Angela Merkel beim berühmt gewordenen “Frühstück von Wolfratshausen” dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber die Kandidatur. Ihr Personalvorschlag Stoiber wurde vom CDU-Vorstand einstimmig angenommen. 2005 wurde dann Merkel Kanzlerkandidatin – einmütig nominiert auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU.
“Nein, eine Abstimmung über Laschet als Kanzlerkandidat hätte auch nicht zum Führungsstil von Markus Söder gepasst. Er hat das für die CSU entschieden”, sagt Anna Clauß, “Spiegel”-Korrespondentin in Bayern und Verfasserin einer Söder-Biografie.
2021 fehlt bisher ein öffentlicher Termin von CSU und CDU, bei dem Laschet förmlich als Kandidat vorgestellt wird. Ist das egal – und einfach nur dem mitunter bitteren Clinch in den entscheidenden Nächten und Tagen zwischen Laschet und Söder geschuldet? Laschet scheint ein fehlender CSU-Vorstandsbeschluss für ihn nicht viel auszumachen, dabei hatte er doch indirekt Söder vorgeworfen, “die Axt an die Pfeiler der repräsentativen Demokratie” zu legen. Aus dem Söder-Lager war gegen ein “Auskungeln” der K-Frage im “Hinterzimmer” gewettert und eine Einbindung der CDU-Basis angemahnt worden. Gemeint war mit “Hinterzimmer” offenbar der CDU-Vorstand, der dann am Ende doch den Ausschlag in der K-Frage gab.
Ein Pfeiler namens Söder
Welcher “Pfeiler der repräsentativen Demokratie” in der demokratischen Volkspartei CSU aber hat nun Laschet zum Unionskandidaten gemacht? Am Ende war es dann wohl der “Pfeiler” Söder höchstselbst. Vielleicht sei das ja das andere, angeblich so moderne Demokratieverständnis des CSU-Chefs, heißt es sarkastisch aus der CDU. “Die CSU ist halt die eigentliche Kaderpartei in Deutschland”, lästert ein hochrangiges Mitglied der NRW-CDU.
Politik-Professor Heinrich Oberreuter ist ein ausgewiesener CSU-Kenner. Er sagt: “Am Ende war es die persönliche Entscheidung von Markus Söder, Armin Laschet als Kanzlerkandidat zu akzeptieren. Was hätte er tun sollen, nachdem ihn sein CSU-Präsidium kurz vorher einstimmig nominiert und ein Verhandlungsmandat mit Laschet erteilt hatte? Abstimmen lassen über die Frage: Wollt ihr mich doch nicht als Kanzlerkandidaten, sondern den anderen? Nein, das wäre Kasperltheater zur Erheiterung der Medien gewesen.”
Dass es somit keine offizielle Abstimmung über Laschet als Kanzlerkandidat in einem CSU-Gremium gab, sei “dann halt so”, sagt der Professor aus Bayern. “In der Debatte über die K-Frage wurde die Parteiendemokratie teils auch von Laschet mit dem System der repräsentativen Demokratie gleichgesetzt. Aber die Entscheidungen in einer Partei laufen dann doch noch mal anders ab. 2002 bot Angela Merkel Stoiber die Kanzlerkandidatur an, weil die CDU-Chefin keine Mehrheit für sich im eigenen Vorstand hatte.”
Aber, so Oberreuter: “Das Risiko liegt 2021 voll bei der CDU und Laschet. Wenn es schief geht, sagen Söder und die CSU: Ätsch.” Aussichten, die Bundestagswahl zu gewinnen, hätten CDU und CSU aber nur zusammen.
Der CSU-Chef angeblich “ziemlich am Boden”
Dass er einen Machtkampf – und noch dazu gegen Laschet – verloren hat, müsse der CSU-Chef jetzt erst einmal verarbeiten, sagt Söder-Biografin Anna Clauß. “Man hört, dass er schon ziemlich am Boden ist.” Das Höchste der Gefühle, was Laschet erwarten könne, wäre “wenn Söder im Wahlkampf die Füße stillhält”. Wenn der CSU-Chef dem CDU-Vorsitzenden schaden wolle, so Clauß, werde er in Bayern Laschet plakatieren lassen – und nicht Söder.
Update 3.5.2021
Dass es keinen offiziellen Beschluss pro Laschet gab, hat der CSU offenbar keine Ruhe gelassen. Zwei Wochen nach dem Showdown wegen der K-Frage sagte Söder am Montag (03.05.2021) nach einer virtuellen Sitzung des CSU-Parteivorstands, man habe “heute bewusst nochmal ein Ja zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union gesagt”. Söder weiter: “Wir unterstützen damit auch Armin Laschet bewusst auch als Kanzlerkandidat. Wir hatten ja bislang nur die Beschlusslage im Präsidium, dass wir sozusagen die Entscheidung respektieren.” Man werde im Wahlkampf “auch in der Personenwerbung” den gemeinsamen Kanzlerkandidaten zeigen.
