Die letzte Parlamentswoche vor den Ferien begann für die AfD ernüchternd. Vier – in ihren Augen wichtige – Anträge wollte sie am Dienstag (10.07.2018) in einer Pressekonferenz vorstellen. Doch nur zwei Journalisten wollten zum Beispiel mehr über den Schutz der Westgrenze NRWs zu Belgien wissen.
Schlechte Terminplanung der Fraktion
Das lag nicht am Desinteresse der Landtagsberichterstatter, sondern an einer Terminkollision: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte zur gleichen Zeit eingeladen, die meisten Journalisten nahmen diesen Termin wahr. Für die AfD wiegt das schwer. Fraktionschef Markus Wagner beklagte unlängst, dass die anderen Fraktionen die AfD isolierten. Da fallen schlecht besuchte Pressekonferenzen doppelt schwer ins Gewicht.
Entsprechend erwartbar fiel die AfD inhaltlich in den Landtagsdebatten kaum auf. Einen Gesetzentwurf, sämtliche Klimaprogramme in NRW einzustellen, wurde erst gar nicht diskutiert. Eine CDU-Rednerin erklärte in der Sitzung am Donnerstag (12.07.2018), dass sie für SPD, CDU, FDP und Grüne spreche, diesen Antrag nicht zu debattieren.
AfD-Landeschef Thomas Röckemann sprach von einer “Blockpartei”, zu der alle anderen verschmolzen seien. Eine kleine Vorlage, sich über das parlamentarsiche Gebaren aufzuregen. Sicher berechtigt, aber nicht mehr als eine Randnotiz.
Künstlich verlängerte Debatten
Am Ende blieben nur noch Nebenschauplätze: Mitte der Woche beantragte die AfD ständige namentliche Abstimmungen: ohne inhaltliche Grundlage, wie die Partei auch zugab. Man wolle die Mitglieder der “Altfraktionen nicht in Versuchung zu führen”, sich durch schnellere Abstimmungen früher in den Biergarten zu begeben, hieß es. Sie sollten “wenigstens schwitzen.”
Um ein Haar eine nächtliche Sondersitzung
Und zum Schluss der Plenarwoche erzwang die AfD fast eine Sondersitzung. Die Fristverlängerung zur Videoüberwachung stand an. Ende Juli wäre die bisherige, gesetzliche Regelung ausgelaufen. Die AfD wollte aber statt der anberaumten zwei Lesungen eine dritte, an einem anderen Tag. Das kann sie als Fraktion laut Geschäftsordnung verlangen. Somit hätte es in der Sommerpause des Landtags eine Sondersitzung geben müssen, oder die Grundlage für die Überwachung – immerhin ein Kernanliegen der AfD – wäre ab August hinfällig gewesen.
Wir wollten mal #Politik gestalten. Jetzt machen sie #Parlamentsklamauk. #Entschuldigung, #Deutschland. #BlaueWende #ltNRW #Polizeigesetz #Düsseldorf #AfD
— Alexander Langguth (@LangguthAlex) July 13, 2018
Als die anderen Fraktionen androhten, die Lesung nach Mitternacht anzusetzen, sah die AfD von ihrem Vorhaben ab. Wahrscheinlich auch, weil sie hatte, was sie wollte: Der letzte Plenartag vor der Sommerpause stand ganz im Zeichen der kleinsten Fraktion. Wenn auch nicht aus inhaltlichen Gründen, weshalb ein ehemaliges Fraktionsmitglied der AfD von “Parlamentsklamauk” twitterte. Und damit sicher die Zustimmung der anderen Fraktionen hat.
5 Kommentare
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Die AfD sollte auf allen Ebenen ihre eigene Berichterstattung realisieren.
Sie wird und wurde nie fair behandelt.
Gegenöffentlichkeit nannten früher die Linken.
Ach ja die AfD und ihr bejammere. Uns nimmt keiner für voll.
„Einen Gesetzentwurf, sämtliche Klimaprogramme in NRW einzustellen, wurde erst gar nicht diskutiert.“
Wie soll man auch so einen Gesetzesentwurf, und die Partei dahinter, für voll nehmen? Die AfD hat mal wieder gezeigt das sie mit ihrer Rückwärtsgewandtheit keine alternative ist. Man löst doch keine Probleme wenn man so tut als wären sie gar nicht da. Ich denke schon allein eine Stunde Debatte im Landtag für diesen Blödsinn wäre eine nicht verantwortbare Vergeudung.
Meine volle Zustimmung.
Für den Störmodus wurde die AfD gewählt. Ob das jetzt im jeden Einzelfall bessser oder sinnvoll ist, würde ich auch nicht wetten. Twitter kann im Prinzip jeder der will und akzeptiert, dass Daten für Big Data von US-Kapitalgesellschaften gesendet werden. Ich akzeptiere das nicht und hoffe, dass meine Blocker für Cookies und Tracker das verhindern können. Wie kann dann ein Tweet ohne meine Zustimmung eingeblendet werden? Ich habe da etwas von einer 2-Klick-Lösung beim ARD-Datenschutz gelesen. Das ist jetzt auch so ein Fall, in dem ein Störmodus hilfreich sein kann (Datenschutz). Öffenlichrechtliche Medien sollten ihre Nutzer nicht ausspionieren, schon gar nicht durch Drittanbietern.
Bei mir kamen in einigen Berichten (zwischendurch im Text) schon Häkchen-Meldungen “Ich stimme zu, dass Twitter-Kram eingeblendet wird” oder sinngemäß. Solange ich die nicht angeklickt hatte, kam auch nix. Also von daher in Ordnung. Vielleicht früher mal ausgewählt und Cookies nicht gelöscht.