Innenminister Herbert Reul (CDU) steckt in der Klemme: Er hatte vor einem Jahr den Einsatz am Hambacher Forst zu verantworten. Die Räumung der illegalen Aktivisten-Baumhäuser wurde vom größten Polizeieinsatz der Landesgeschichte begleitet. Kritiker werfen der Landesregierung bis heute vor, damit Tagebaubetreiber RWE die Möglichkeit gegeben zu haben, Fakten zu schaffen. Sprich, den Forst abzuholzen bevor er vielleicht doch noch via Bundespolitik Schutz bekommt.
Die Landesregierung dementiert bis heute – allen voran Herbert Reul – allein im Willen des RWE gehandelt zu haben. Man wollte damals schlicht Recht durchsetzen. Doch auch zwölf Monate später tauchen immer wieder Details auf, die das alles infrage stellen. Besonders, wenn Reul selber einräumen muss, zu Treffen mit RWE-Vertretern nicht immer auf der Höhe der eigenen Erinnerung gewesen zu sein. Christoph Ullrich diskutiert mit Bettina Altenkamp und Jochen Trum am Beispiel Herbert Reuls, wie sich die Landesregierung selber in eine Zwickmühle argumentiert hat und warum in diesem Fall der Politikertypus Reul Fluch und Segen für die Krisen-PR von Schwarz-Gelb ist. Viel Spaß beim Hören.
Ein Kommentar
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Tach zusammen
Herr Reul kam in ihrer Sendung ja nun recht gut weg. Trotz der zahlreichen Fehltritte, die sie mit dem Attribut “authentisch” weg geschoben haben. Geschenkt. Kann man mit gutem Willen so sehen.
Aber bei der titelgebenden Geschichte: warum ist es denn Sache des Innenministeriums einen gerichtsfesten Grund für die Räumung des Hambacher Forst zu suchen? Sollte das nicht Sache desjenigen sein, der da ein Anliegen hat? Also sollte nicht RWE mit einem möglicherweise berechtigten Anliegen sagen: aus den und den Gründen muss der Hambacher Forst geräumt werden!?
Ich kann ja auch nicht zur Polizei gehen und sagen: Ich erstatte Anzeige gegen X. Jetzt suchen sie mal nach einem Grund, sie werden schon was finden!