SPD und Grüne eint in NRW eine lange Geschichte. Seit die Grünen 1990 erstmals in den Landtag einzogen, ist es eine Geschichte, die irgendwo zwischen “Hassliebe” und “Wunschbündnis” angesiedelt ist. 17 gemeinsame Regierungsjahre hat man seit 1995 miteinander verbracht, nicht immer waren die Zeiten von gegenseitiger Freude geprägt.
Hier die industrienahe, teils konservative NRW-SPD, dort die oft bürgerlich-progressiven Landesgrünen, die sich manches Mal gefragt haben werden, warum sie immer wieder mit den Sozialdemokraten zusammenarbeiten und nicht längst auf die traditionell eher am linken Unionsrand angesiedelte NRW-CDU zugegangen sind.
Der Traum von einer linken Mehrheit
Wie gesagt, es war nicht immer leicht zwischen beiden. Vor allem in NRW nicht. Die Zeiten haben sich zwar geändert. Der Umgang zwischen allen Parteien ist respektvoll. Seit im Bund die Ampel regiert, sind die Koordinaten zwischen den koalitionsfähigen Parteien (also ohne die AfD) ohnehin durchgewürfelt. Sozialliberale Koalitionen sind ebenso wenig ein Problem für die Menschen, wie die Vorstellung von Schwarz-Grün. Jede Partei muss nun erst einmal auf sich schauen. Entsprechend deutet sich ein Wahlkampf ohne Lagerkämpfe an, was zudem auch an der Schwäche der Linkspartei liegt. Deren Einzug in den Landtag ist sehr fraglich.
Umso überraschender ist das, was jetzt die Jugendorganisationen von SPD und Grünen gemeinsam vorgelegt haben. In einem Positionspapier zur Landtagswahl heißt es, dass man gemeinsam für “linke Mehrheiten” streitet. Alleine mit dieser Positionierung dürfte man die beiden Mutterparteien schon ärgern, die sich ja gerne als Parteien jenseits von Richtungen verstehen wollen.
Aber Jusos und Grüne Jugend sehen den Wandel in NRW nur, wenn beide Parteien zusammenarbeiten. Beim Klimawandel stünden nur ihre Parteien für eine echte Transformation. Man stehe gemeinsam für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und für eine bessere Bildung. Dass man dabei nicht mehr auf eine rasche Einführung einer “Schule für Alle” dringt, sondern eher die Strukturen im Blick hat, zeigt, dass die Organisationen sich auf einen gewissen Pragmatismus verständigt haben.
Zwar stehe das Fernziel “irgendwann mal eine Schule für Alle zu haben”, sagt Nicola Dichant, die Co-Chefin der Grünen. Aber sie stimmt ihrem Amtskollegen bei den JuSos, Konstantin Achinger, zu, der sagt: “Wir haben teilweise noch nicht mal funktionierende Toiletten an den Schulen”. Da gehe es gerade nicht um Schulformen.
Absage an CDU und Linke
Was das Papier auch ist: eine Absage an die CDU. “Die Union ist in allen Bereichen ein Bremser”, sagt die Grüne Dichant. Man schließe ein Bündnis mit der CDU eindeutig aus, das gelte auch für eine Jamaika-Koalition mit FDP und CDU. Eine für die Grünen dieser Tage bemerkenswerte Äußerung. Den Landeschefs dürfte nicht gefallen, wie sich die Spitzen von immerhin rund 15 Prozent der Parteimitglieder klar positionieren, wo man sich doch alle Optionen für eine Regierungsbeteiligungen offen halten will.
Aber auch die SPD-Oberen bekommen eine Denksportaufgabe. Auf die Frage nach einer rot-gelben Regierung rümpft Juso-Mann Achinger die Nase. Er bevorzuge in dieser Lage Rot-Grün, was auch bei rund 15.000 Jusos in der NRW-Partei mit ihren 95.000 Mitgliedern nicht ungehört bleiben wird. Allerdings stimmt SPD-Landeschef Thomas Kutschaty zu, zumindest in Sachen der CDU. “Die Jugendorganisationen haben es auf den Punkt gebracht”, sagt er väterlich. Allerdings fügt er hinzu, dass er sich einer Regierung mit der FDP nicht verschließen wolle. Es gebe ja eine aus seiner Sicht gut arbeitende Ampelkoalition.
Ist der Auftritt von Jusos und Grüner Jugend ein Fingerzeig auf das, was nach der Wahl folgt? Das, was präsentiert wurde, lässt nämlich für sie nur Rot-Grün oder eine Ampel zu. Selbst wenn die Linkspartei überraschend in den Landtag einziehen würde. Da reicht es dann nicht für eine “linke Mehrheit”. Die sei nämlich zu zerstritten, heißt es. Einzelne in der Partei – so sagt es Juso-Chef Achinger unter Grüner Zustimmung – hätten ein “ungeklärtes Verhältnis zum Antisemitismus”. Und die Linke sei “jenseits von einem organisierten Landesverband”, wie es der Co-Chef der Grünen Jugend Rênas Sahin formuliert.
Sollten sich die Jugendorganisationen mit dieser Haltung auch bei den Mutterparteien durchsetzen, dann ist die Wahl allerdings weit weniger spannend, als bisher gedacht. Gibt es keine Mehrheiten für ein rot-grünes oder schwarz-gelbes Zweierbündnis, bleibt am Ende die Ampel – selbst wenn die SPD nicht die stärkste Kraft würde. Zumindest ist das die Botschaft, die nicht allen Wahlkämpfern und Wahlkämpferinnen in den Parteien gefallen wird
5 Kommentare
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Immerhin verbindet die Rotgrüninnen das sie zum grössten Teil nichts beitragen zum Wohl der Gesellschaft und gerne mal ihr Studium abbrechen um dann nahtlos das Volk mit einer fragwürdigen ideologie und lächerlichen Fantasien zu gängeln. Wobei natürlich der eigene Beitrag darin besteht andere zu belehren aber für sich z.B. einen Platz im Landtag/ Bundestag zu ergattern um niemals in die Verlegenheit zu kommen etwas anderes als den eigenen Wohlstand auf Kosten der Allgemeinheit zu erhöhen. Sachkenntnis , Anstand etc. sind da eher hinderlich und werden gerne ausgeklammert, schließlich ist man “linksgrün” und damit sowieso der bessere Mensch*in. und wer das anders sieht ist eh ein “Nazi, Hetzer” und damit Freiwild für jede Form von Bashing und Ausgrenzung . Gabs schon mal so ähnlich…..
Die SPD hat ihre Seele verloren und ersetzt die durch grüne Ideologie, ohne Rücksicht auf Verluste wie die Grünen. Das merkt man deutlich in der „Herzkammer der Sozialdemokratie“, Radwege zu verbessern ist eine Sache aber wenn dafür eine SPD-Stadtregierung massenhaft Parkraum streicht und die Leute wissen nicht mehr wohin mit dem Auto nach Feierabend, ist das eher die Handschrift radikaler Grüner. Die „alte Tante SPD“ ist gestorben, nachgerückt sind wie bei der Linkspartei die Lifestyle-Linken, denen Ideologie wichtiger ist als die Interessen des „kleinen Mannes“, da werden großzügig Bußgelder verteilt wenn er falsch parkt.
Auch bei der Windenergie, da steht im Plan eine Zahl und wenn es keinen Platz gibt wird nicht der Plan korrigiert sondern die Abstandsregeln werden geschleift, wie es Grüne nicht anders gemacht hätten. Hier ist die CDU eine Alternative.
Dann wirft Kutschaty einfach mal eine Bußgeldandrohung von 2.500 Euro in den Raum gegen etwa ein Viertel der Bevölkerung die nicht der Dauerschleifen von Impfungen folgen wollen. Hier ist die CDU keine Alternative denn Wüst versucht sich ausgerechnet mit strengsten Regulierungen zu profilieren. Mehr als die Hälfte der kleinen Läden ist bei uns im Wohngebiet verschwunden durch eine Mischung aus Klima- und Coronahysterie von SPD, Grüne und CDU.
Die Grünen haben ihre überzeugten Wähler die sich die Grünen leisten können. Die SPD zu wählen ist nur noch schlechte Angewohnheit geworden und auch weil die CDU nicht immer eine Alternative ist. Irgendwann ist alles so verkorkst, da verliert man jede Hemmungen Parteien vom rechten Rand zu wählen als Alternative für NRW.