Was wäre passiert, wenn es 2012 keine vorgezogene Landtagswahl gegeben hätte?

Eine spannende Landtagswahl 2022 deutet sich an. Aber dass wir jetzt überhaupt wählen, hat mit mit einem Ereignis vor gut zehn Jahren zu tun, genauer gesagt mit dem 14.3.2012. An diesem Tag löste sich der Landtag auf, nachdem die Rot-Grüne Minderheitsregierung keine Mehrheit für ihren Haushaltsentwurf bekommen hatte. SPD und Grünen kam das damals nicht ungelegen. Nach zwei Jahren ohne eigene Mehrheit, in denen man sich immer Stimmen bei Linken, FDP und CDU suchen musste, erschien die Lage in den Umfragen verlockend.

Hannelore Kraft war beliebt, das Bündnis auch. Die CDU hatte mit Norbert Röttgen einen eher blassen bis konfusen Herausforderer. Als zwei Monate danach die vorgezogene Neuwahl stattfand, kratzte die SPD an der 40-Prozent-Marke, die Grünen bestätigten fast ihr bis heute bestes Wahlergebnis von 2010. Und die CDU? Die stürzte historisch ab, die Linke flog aus dem Parlament. Regieren für Rot-Grün wurde – zumindest auf dem Papier – einfacher.

Ein historisches Gedankenspiel

Doch was wäre passiert, hätte sich die Chance einer vorgezogenen Neuwahl nicht ergeben? Schon damals munkelten nicht wenige Beobachter und Beobachterinnen, dass vor allem FDP und Linke immer für die notwendigen Mehrheiten sorgen würden. Beide blickten auf miese Umfragewerte und mussten um den Wiedereinzug bangen. Nicht wenige sagten, dass der Wunsch, nicht aus dem Parlament zufliegen, bei beiden größer sei, als die Regierung scheitern zu lassen. Und auch in der CDU fürchteten manche aus der Fraktion um die eigenen Wahlchancen.

Dennoch: An jenem 14.3.2012 entschied sich die Opposition geschlossen, das rot-grüne Minderheitsexperiment zu beenden. Mit der anschließenden Neuwahl verschoben sich in der Folge die Wahltermine. Statt 2015 wurde drei Jahre früher gewählt, 2017 war eigentlich die Wahl, die bei normalem Turnus erst 2020 fällig gewesen wäre. Schauen wir genauer in die Geschichte, hätte ein “normaler” Verlauf womöglich eine Menge verändert.

Hätte, hätte

Wäre der Landtag nicht 2012 sondern erst 2015 gewählt worden, wäre Hannelore Kraft – was nicht ganz unwahrscheinlich ist – eine immer noch beliebte Ministerpräsidentin gewesen. Im Juni 2015 hätte die Flüchtlingskrise noch nicht auf die Wahl durchgeschlagen. Die AfD war damals – wegen ihrer Beinahe-Spaltung – weit unter fünf Prozent. Ob Norbert Röttgen (der Wahlverlierer von 2012) nach der Bundestagswahl 2013 noch die Rolle im Bundeskabinett gespielt hätte? Sonderlich beliebt bei der damaligen Kanzlerin Merkel war er nie. Aber das ist Spekulation.

Was jedoch klar ist: Die Rahmenbedingungen 2015 wären – aus historischer Perspektive – für Rot-Grün besser gewesen als 2017. Viele Ereignisse, die das damals noch beliebte Bündnis in Misskredit brachten, passierten nach dem Wahltermin 2015: Ob Kölner Silvesternacht, Schlusslichtdebatte oder Amri. Einzig die sogenannte Funkloch-Affäre hätte die Ministerpräsidentin in die Bredouille bringen können. Im Sommer 2014 kamen bei einem Hochwasser im Münsterland zwei Menschen ums Leben. Kraft war in ihrem Urlaub über Tage nicht erreichbar. Als Begründung nannte sie damals, dass sie im Urlaub keinen Handyempfang gehabt hätte. Doch die Kritik verstummte über das Jahr 2014 und der Vorfall geriet – wie so häufig in der Politik – ein Stück weit in Vergessenheit.

Kraft ohne Ende?

Wenn wir davon ausgehen, dass nicht andere Skandale und Fehler die Bilanz verhagelt hätten, wäre Hannelore Kraft 2015 möglicherweise im Amt bestätigt worden. Eine Wiederwahl 2015 hätte allerdings zu einer anderen Lage im Jahr 2020 geführt. Zwar hätte sich die Landesregierung dann mit den angesprochenen Problemen rumschlagen müssen. Aber wohl ohne AfD im Parlament, die im Sommer 2015 chancenlos gewesen wäre. Und die Wahl 2020 wäre in den Beginn der Corona-Krise geplatzt. Damals zeigte sich, dass die Menschen in Krisenzeiten den Regierungswechsel scheuen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD und somit Kraft (oder ein eventueller Nachfolger) irgendwie bestätigt worden wären, kann man als höher einschätzen als 2017.

Was wäre also nicht passiert, wenn die Legislatur 2010 bis 2015 geplant durchgelaufen wäre? Es würde zum Beispiel kein Schwarz-Gelb geben. Armin Laschet (CDU) wäre 2017 nicht Ministerpräsident geworden. Damit wahrscheinlich auch nicht Kanzlerkandidat und die Kampagne der CDU wäre vielleicht anders gelaufen. Ob dann Olaf Scholz Kanzler wäre? Auch dahinter muss man ein Fragezeichen setzen. Und damit sind wir beim Ergebnis dieses kleinen Gedankenspiels: Selbst kleinste Details im historischen Verlauf von NRW-Wahlen können gravierende Folgen haben. Insofern ist die NRW-Wahl immer auch für das ganze Land eine der wichtigsten Abstimmungen überhaupt.