Wer wissen will, wie stark der ultrarechte Flügel in der AfD mitbestimmt, muss nach Nordrhein-Westfalen schauen. Nicht, weil es ausgerechnet hier viele Unterstützer völkischer Galionsfiguren wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz gibt. Sondern, weil die Parteiverantwortlichen im größten Landesverband der AfD sich klar gegen den sogenannten Flügel gestellt haben.
Auf dem Bundesparteitag gab es dafür die Quittung. Und dass, obwohl der NRW-Verband nach der Wahl eines neuen, geeinten Vorstandes mit breiter Brust nach Braunschweig gefahren war. Aber: Mit Jochen Haug schaffte es nur ein Vertreter der NRW-Partei in den Vorstand. Der Bundestagsabgeordnete wurde einer der Beisitzer, in der Vergangenheit war Haug kein prägendes Gesicht der NRW-AfD.
NRW-Kandidaten fallen sämtlich durch
Dagegen wurden die bisherigen Gesichter aus Nordrhein-Westfalen nicht wieder gewählt. Kay Gottschalk hatte zu keinem Zeitpunkt die Aussicht, wieder stellvertretender Parteichef zu werden. Versuche, sich auf einen der sechs Beisitzer-Posten zu retten, scheiterten. Und Guido Reil, der halbwegs prominente Ex-SPDler aus dem Ruhrgebiet, trat erst gar nicht mehr an. Er wusste schon vorher, dass seine Zeit abgelaufen war.
Aber es sind nicht nur die verlorenen Posten für NRW-Vertreter, die den Bedeutungsverlust der Landes-AfD zeigen. Auch die vom aktuellen Landesvorstand favorisierten Kandidaten auf Spitzenposten hatten keine Chance. Die niedersächsische Landeschefin Dana Guth schaffte es nicht mal in die Stichwahl, als es um den zweiten Vorstandsposten neben Jörg Meuthen ging.
Hoher Preis für das Engagement gegen Höcke
Die Fraktionschefs anderer Verbände wie Uwe Junge (Rheinland-Pfalz) und Georg Pazderski (Berlin) fielen bei den Delegierten durch, obwohl sie die Unterstützung von des NRW-Vorstandes hatten. Stattdessen wurden ganz Rechte wie Stephan Brandner (stellvertrender Parteichef) oder Joachim Paul (Beisitzer) gewählt. Rechter und auch problematischer geht es kaum. Ein NRW-Spitzenpolitiker sprach von einem sehr enttäuschenden, frustrierenden Verlauf.
Wer nach Gründen dafür sucht, landet schnell beim sogenannten “Appell der 100“. Im Sommer 2019 veröffentlichten 100 mehr oder wenige prominente Parteimitglieder einen Aufruf gegen das Abdriften an den völkischen Rand. “Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei!”, hieß es darin. Unterschrieben war das Papier von Leuten wie Kay Gottschalk, Dana Guth, Uwe Junge, Georg Pazderski oder Albrecht Glaser. Alle wollten im Vorstand der Bundespartei prominente Posten haben, sie alle hatten mehr oder weniger die Unterstützung aus NRW, sie alle erlebten auf dem Bundesparteitag ein Debakel – und somit auch der Landesverband.
“Appell der 100” – die Streichliste für den völkischen Flügel
Sie sind der Beweis dafür, dass in der AfD nichts mehr ohne den ultrarechten Flügel geht. Leute wie Parteichef Meuthen, haben diese Realität anerkannt und einen offensichtlichen Nicht-Angriffs-Pakt mit dem völkischen Flügel geschlossen. Der Lohn ist Meuthens problemlose Bestätigung im Amt. Wer sich allerdings in den letzten Monaten gegen Leute wie Björn Höcke oder Andreas Kalbitz gestellt hat, der hat in dieser Partei bis auf weiteres nichts mehr zu melden. Für die Gesamtpartei ist das im Bezug auf künftige Wahlen nicht uninteressant.
Egal, ob die Bundestagswahl vorgezogen wird oder nicht, der aktuelle Bundesvorstand muss den Wahlkampf vorbereiten. Mit der vollen Unterstützung der Vorstände aus Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen ist dabei nicht zu rechnen. Zumindest nicht in der aktuellen Konstellation. Insofern ist mit diesem Bundesparteitag auch klar: Der Streit zwischen Rechten, die nach den Wahlerfolgen im Osten ihre Macht auch in den Westen ausbreiten wollen und ihren Gegnern wird weitergehen. Entgegen allen Beteuerungen, die man hier und da aus dem Westen hört.
Weit weg von bürgerlicher Mitte-Rechts-Partei
Da ist es egal, dass sich die AfD nach außen hin geräuschlos einen neuen Bundesvorstand gegeben hat, frei von offen ausgetragenen Intrigen und Streitereien. Was hinter verschlossenen Türen gelaufen ist, hat Sprengkraft. Von einer “erwachsenen Partei” – wie es der neue Ehrenvorsitzende Alexander Gauland in Braunschweig sagte – ist die AfD im Westen noch weit entfernt. Genauso weit davon, eine echte bürgerliche Partei Rechts der Mitte zu sein.
4 Kommentare
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Die MSM hatten einen chaotischen Parteitag erwartet und die Artikel waren schon fertig.
Die Schockwellen , die von einem ruhigen und disziplinierten Parteitag ausgingen trafen viele Journalisten unvorbereitet. Und dann noch dieses Höcke-Interview bei PHOENIX.
Schlimmer konnte es andiesem Wochenende für die deutsche Medienwelt nicht kommen.
Blieb nur noch die NZZ, die sich einen differenzierenden Beitrag leistete.
Lieber Herr Stein,
haben Sie großen Dank, dass Sie sich ausführlich mit den Inhalten meines Textes auseinander gesetzt haben.
Mit begeisterten Grüßen,
Christoph Ullrich
Na, wenn der erste Kommentator recht hat, können die von ihm benannten MGM ja froh sein, dass die im ZDF zu sehende AFDer-Wahlrede des frisch gewählten sächsischen Malermeisters genug braune Farbe enthielt. Sonst wüssten wir ja gar nicht welche Bunte Republik Deutschland diesen rechts schaffenden Alternativen so vorschwebt…
Es war ein gut organisierter und ordentlicher Parteitag, von dem sich andere eine Scheibe abschneiden können.
Ich bin froh, daß es einen ausgewogenen Bundesvorstand gibt.
Mit linken Kampfbegriffen wie “völkisch” kann man die Leser nicht mehr sehr beeinflussen, deshalb ist Ihr Beitrag tendenziell, auch wenn die Aussage über die Abwahl oder Nichtwahl einiger Personen korrekt beschrieben wurde.