Während Sturmtief “Burglind” am Morgen des 03. Januar 2018 mit Blitz, Donner und Starkregen über den Düsseldorfer Messe-Gerichtssaal hinwegfegt, geht es drinnen eher ruhig zu. Sogar das monotone Surren der Klimaanlage ist deutlich zu hören. Auch heute bleiben viele Plätze leer. Der Vorsitzende Richter Mario Plein wünscht allen Anwesenden ein „frohes neues Jahr“. Für die Juristen im Saal waren die vergangenen Tage aber wohl wenig besinnlich: Paragraphen statt Party.
Gleich zu Beginn verkündet Plein die Zurückweisung der Besetzungsrüge vom 20.12.2017 – die Verteidiger hatten beklagt, dass die Verhandlung vor der falschen Strafkammer stattfindet. In der anschließenden Gegenvorstellung erklärt eine Verteidigerin, warum sie das für gesetzeswidrig hält. Mehrere Verteidiger schließen sich ihren Ausführungen an. Der Prozesstag ist noch keine Stunde alt, da kommt es zur ersten Unterbrechung. Die Kammer zieht sich zurück, um über weitere Anträge zu beraten. Eine Stunde Pause.
Silvesternacht-Unterlagen werden mit einbezogen
Am späteren Vormittag ein kleiner Erfolg für die Verteidigung: Richter Mario Plein erklärt, das Gericht werde die Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht in die Verhandlungen mit einbeziehen. Die Verteidiger hatten das gefordert, um auch die Rolle der Polizei zu thematisieren. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses beschäftigt sich in Teilen auch mit dem Polizeieinsatz am Tag der Loveparade-Katastrophe.
Ansonsten hagelt es Ablehnungen: So will das Gericht die mindestens 33 Aktenordner zur Loveparade-Katastrophe aus dem Innenministerium nicht in das Verfahren mit einbeziehen. “Verfahrensfremde Akten”, wie Plein sagt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ordner der Wahrheitsfindung dienen würden. Auch zwei Anträge auf Aussetzung des Verfahrens lehnt das Gericht ab. Es sei nicht erkennbar, dass die Verteidiger ein begründetes Bedürfnis haben, ihre Positionen grundsätzlich neu ausrichten zu müssen.
Einige Verteidiger hatten im Dezember sogar beantragt, das Verfahren komplett einzustellen. Sie behaupten, aus der Anklage würden keine konkreten Tatvorwürfe gegen die einzelnen Mandanten ersichtlich. Salopp gesagt: Sie wüssten aufgrund einer schwammigen Anklage nicht, wie sie ihre Mandanten verteidigen sollen. Die Antwort des Gerichts klingt eindeutig: Die Anklageschrift vom 10. Februar 2014 sei wirksam. Hieraus gingen konkrete Tatvorwürfe hervor, die es den Angeklagten ermöglichen, ihr Prozessverhalten entsprechend darauf einzustellen.
Ein Justizbeamter im leeren Gerichtssaal
Auch auf den Kritikpunkt „Zeugen im Zuschauerraum“ bekommen die Verteidiger eine klare Antwort. Man dürfe diese Menschen nicht ausschließen, selbst wenn sie später noch einmal als Zeugen geladen werden könnten. Sie hätten ein Anwesenheitsrecht, so Plein. Eine Stunde Mittagspause. Durchatmen.
Schlagabtausch nach der Mittagspause
13:30 Uhr: Der Sturm draußen ist mittlerweile etwas schwächer, aber die Verhandlung drinnen gewinnt an Fahrt: Eine Verteidigerin, die heute auffällig oft ins Mikro spricht, fordert wieder eine Unterbrechung des Prozesses. Sie will eine neue Besetzungsrüge vorbereiten. Der Vorsitzende Richter ist davon offensichtlich wenig begeistert. Es folgt so etwas wie ein Schlagabtausch, den Plein mit einer süffisant klingenden Frage beendet: „Wie sollen wir denn jetzt hier vorwärts kommen?“
Wieder unterbricht er die Verhandlung, zieht sich mit seinen Kollegen zurück. Am Ende heißt es, der Prozess werde morgen fortgesetzt. Bis dahin will die Verteidigung die neue Besetzungsrüge vorbereiten. Eine Bitte hat der Vorsitzende Richter aber noch: „Es wäre schön, wenn wir bald mal mit den Eröffnungsstatements beginnen könnten.“ Es klingt mittlerweile fast wie ein Flehen. Denn bisher bleibt es dabei: Im Prozess zur Loveparade-Katastrophe steht bisher Form vor Inhalt.
