Seit ein paar Tagen schon ist bekannt, dass zur Bundestagswahl 2017 in NRW 23 Parteien zugelassen sind. (Eine Übersicht zu den 23 Parteien mit weiteren Infos gibt es hier.) Seit heute wissen wir, wie viele Kandidaten zur Wahl stehen: 771 Frauen und Männer bewerben sich in NRW um ein Bundestagsmandat. Davon stehen insgesamt 575 Bewerber auf der Landesliste einer Partei, 180 Bewerber sind Direktkandidaten ohne Absicherung auf der Landesliste ihrer Partei, zudem gibt es 17 Einzelbewerber. (Für alle, die bis hierhin mit gerechnet haben: Eine Kandidatin ist sowohl Einzelbewerberin als auch auf der Landesliste einer Partei, der sie jedoch nicht angehört.)
Unser Stand beim Kandidatencheck: 20 von den 23 Parteien sind bislang im Kandidatencheck vertreten. Von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) haben wir bisher keine Rückmeldung erhalten. Die Partei Deutsche Mitte (DM) bestand darauf, Interviews nach der Aufzeichnung noch einmal zu sichten und danach selbst zu entscheiden, ob sie zur Veröffentlichung freigegeben werden. Das entspricht aber nicht unserem Konzept, das keinem Kandidaten und keiner Kandidatin diese Möglichkeit einräumt, und hätte daher eine Ungleichbehandlung von KandidatInnen und Parteien bedeutet. Darum haben wir das abgelehnt. Mit der Partei “Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung” (Volksabstimmung) laufen zurzeit noch Gespräche über Interview-Termine. Insgesamt rechnen wir damit, dass wir etwas mehr als 70 Prozent der Kandidaten im Interview haben werden, nämlich vermutlich um die 560. Das ist in etwa die gleiche Quote wie beim Kandidatencheck zur NRW-Landtagswahl 2017 – mit dem Unterschied, dass wir für den Bundestagswahl-Kandidatencheck deutlich weniger Vorlauf hatten.
So viel zum Zahlensalat zur Bundestagswahl in NRW. Wer jetzt noch ein paar ganz andere Fragen beantwortet haben möchte wie: Welche Stimme ist bei der Bundestagswahl die entscheidende? Was macht der Bundeswahlleiter? Und: Sind Selfies im Wahllokal erlaubt?, sollte sich hier mal umschauen: Die Kollegen von tagesschau.de erklären wichtige Begriffe und Regeln rund um die Wahl.
Anmerkung der Redaktion: Dieser Beitrag vom 11.08.2017 wurde von uns am 15.08.2017 aktualisiert. Wir haben die Informationen zur Partei Deutsche Mitte ergänzt. Von der Partei “Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung” (Volksabstimmung) hatten wir bis zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung (11.08.2017) keine Rückmeldung erhalten. Das hat sich inzwischen wie oben erläutert geändert.
Am 17.08.2017 haben wir die Gesamtzahl der antretenden Kandidatinnen und Kandidaten korrigiert: Bis dahin hatten wir von insgesamt 772 Kandidaten aus NRW gesprochen. Es sind, wie oben zu lesen, 771 Kandidatinnen und Kandidaten.
5 Kommentare
Kommentar Funktionen
Klasse Beitrag
Treffende Überschrift.
Der “Zahlensalat” ist unüberschaubar.
Haben uns bisher Grundgesetz und Bundestagswahl Menschenrechte gebracht?
Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos (vgl. Hinweis der Redaktion: Links wurde entfernt.)
Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen, vgl. […].
Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier […].
Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist die … Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts […].
Dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, bestätigen sogar ehemalige Richter, vgl. z.B. […].
Gesetzliche Schutzbestimmungen, auch zum Schutz der Gesundheit, stehen nur auf dem Papier. Z.B. wird die Röntgenverordnung missachtet, was eine strafbare Körperverletzung darstellt, vgl. […].
Besonders gefährlich ist die kaum geprüfte Computertomographie, vgl. http://www.bild.de/ratgeber/gesundheit/krebs-ausloesen-computertomographie-strahlen-schlimmer-als-vermutet-studie-10828536.bild.html. Profit und Vertuschungen gehen über alles, s. auch Videos „unser täglich Gift“.
Die Machtstrukturen sind unsichtbar, demokratisch nicht legitimiert und können nicht abgewählt werden. Etwas zu sagen haben werden wir erst, wenn wir verstanden haben, dass wir grundsätzlich erst einmal nichts zu sagen haben,vgl. https://www.youtube.com/watch?v=AU8hjfhAAxg.
„Volksvertreter“ haben übrgens auch nichts zu sagen, vgl. z.B. https://youtu.be/y5FiOrJClts.
Ohne Rechtsstaat ist Demokratie nichts wert. Denn es macht keinen Sinn in geheimen, allgemeinen, freien, gleichen und unmittelbaren Wahlen den Gesetzgeber, d.h. das Parlament, zu wählen, wenn die Gerichtsbarkeit die vom Gesetzgeber erlassenen Gesetze ignoriert oder aushebelt, ohne dass dieses strafrechtliche Folgen für die Richter hat. Ohne eine wirksame Strafbarkeit der Rechtsbeugung sind die Richter de facto zum Rechtsbruch ermächtigt. Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt, bewegt sich in Richtung Diktatur. Es ist an der Zeit den Rechtsstaat mit Mitteln der direkten Demokratie, d.h. der Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung, zu stärken und zu schützen.
Quellen: Hinweis der Redaktion: Links wurden entfernt.
Die Massen lieben offenbar bevorzugt Politiker(innen) und Gesetze, die eine heile Welt vorgaukeln.
Ergebnis:
Grundrechte werden in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, bestätigte eine Abgeordnete der (weniger beliebten) Linken- […]. In der DDR waren die Kommunisten Heuchler und die Christen Regimekritiker, meiner Erfahrung nach ist es in der BRD umgekehrt. Es ist bekannt, dass Macht den Charakter nachteilig verändert und dass Andersdenkende immer unbeliebt sind. Rechtsbeugung und deren Folgen sind durch Medienberichte bekannt. Rechtsbeugung soll wie die Todesurteile der Nazijustiz ungesühnt bleiben, vgl. z.B. […]. Grundgesetz, Verfassungen, politische Bildung und Politiker leugnen Machtmissbrauch durch Amtsträger und verunglimpfen damit die Opfer. Geschädigte kommen damit nicht zurecht und reagieren lehnen zunehmend diese sogenannte „rechtliche Grundordnung“ nicht grundlos ab, vgl. z.B. […]. Machtmissbrauch schafft eine Gewaltspirale, also mehr Unruhen, mehr Druck von den Machtzentren wie Überwachung, Verfolgung von Kritikern usw.. Niemand kann sich freisprechen mit der in Deutschland üblichen Aussage „wir haben von nichts gewusst“.
„Ohne Rechtsstaat ist Demokratie nichts wert. Denn es macht keinen Sinn, in geheimen, allgemeinen, freien, gleichen und unmittelbaren Wahlen den Gesetzgeber, d.h. das Parlament, zu wählen, wenn die Gerichtsbarkeit die vom Gesetzgeber erlassenen Gesetze ignoriert oder aushebelt, ohne dass dieses strafrechtliche Folgen für die Richter hat. Ohne eine wirksame Strafbarkeit der Rechtsbeugung sind die Richter de facto zum Rechtsbruch ermächtigt. Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt, bewegt sich in Richtung Diktatur. Es ist an der Zeit den Rechtsstaat mit Mitteln der direkten Demokratie, d.h. der Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung, zu stärken und zu schützen.“ (Quellen: […]
Einige Links zum Thema Rechtsbeugung und deren Folgen, die jeden treffen können:
Hinweis der Redaktion: Links wurden entfernt.