Wie Wladimir Putin NRW zur Transformation treibt

“Der Mythos vom starken Führer” eine Art Standardwerk. Archie Brown hat es 2014 geschrieben, um tatsächlich mit einem – aus seiner Sicht – weit verbreitetem Irrtum aufzuräumen: Dem des starken Führers, der in unsteten Zeiten die Gemengelage ordnet. Es wirke die Vorstellung verlockend, “man müsse nur den richtigen politischen Führer finden, eine heroische Figur, die alle Probleme resolut in Angriff nehmen wird”, schrieb der emeritierte Professor aus Oxford.

Es braucht in diesen Tagen nur einen Blick auf eine x-beliebige Nachrichtenseite, der dieser Vorstellung große Risse zufügt. Der von Waldimir Putin befohlene Einmarsch in die Ukraine ist für den russischen Präsidenten ein internationales Polit-Debakel, sogar militärisch ist ein Scheitern nicht ausgeschlossen. Egal wie es ausgeht: Die langfristige Zeche zahlt – im Wortsinne – die russische Bevölkerung.

Aber nicht nur Putin widerlegt die Illusion, starke Führung sei die Antwort auf unübersichtliche Situationen. Donald Trump, Viktor Orban oder der indische Premier Narendra Modi – wirklich tragfähige Zukunftsideen für ihre Gesellschaften haben sie alle nicht im Angebot (gehabt). Und überhaupt, so legt Browns Werk Nahe: Wirklich aktive Politik, die aus eigenem Antrieb notwendige Veränderungen in Gang bringen, ohne dass die Gesellschaft die Politik dahin treibt, sind historisch rar gesät.

Brown spricht von transformativer Führung, die “entscheidend dazu beiträgt, systemische Veränderungen herbeizuführen, sei es im politischen oder wirtschaftlichen System seines Landes oder, seltener, im internationalen System.” Dabei sei der Begrifft “transformativ” im allgemeinen positiv besetzt, so der Historiker. Als Beispiele nennt er Charles des Gaulle, Deng Xiaoping oder Michael Gorbatschow. Frankreich, China und die Sowjetunion wurden von diesen Politikern nachhaltig verändert, mit Auswirkungen auf unser aller Leben.

In diesem Sinne ist Wladimir Putin wegen seines irrationalen Einmarschs in die Ukraine dann wohl auch zu diesen historischen Persönlichkeiten zu zählen. Allerdings ist der Transformationsprozess, der hier in Gang gesetzt worden ist, erst einmal nicht positiv besetzt. Aber die Folgen könnten vor allem in NRW – und damit kommen wir dann auch vom internationalen Parkett zu den Tiefen der Landespolitik – eine Veränderung zum Besseren bringen.

Ist Deutschland bei der Energie schon stark abhängig von russischem Gas und Öl, trifft es auf das Industrieland zwischen Rhein und Ruhr erst recht zu. Die Sorge um Produktion, Arbeitsplätze wie auch um die privaten Heizkosten ist real. Sie trifft auf ein Land mit starker Wirtschaft, die mit maroden Autobahnbrücken zu kämpfen hat, während man in Bildung und Verwaltung nach Digitalisierung ruft. Und da sind wir noch nicht bei den immer weiter explodierenden Wohnkosten in den urbanen Ballungszentren.

Ein paar Wochen vor der Landtagswahl dämmert es dem Spitzenpersonal längst, dass jetzt die Antworten gesucht und gefunden werden müssen, die in den nächsten fünf Jahren das Land tiefgreifend verändern. NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) steht aktuell vor der Aufgabe, kurzfristig eine mögliche Energieknappheit zu verhindern. Statt Wahlkampf werden Gespräche mit Gewerkschaften und Industrieverbänden seine nächsten Wochen prägen, die Anforderungen sind hoch. Aber: Die CDU hat Ihr Wahlprogramm noch nicht vorgelegt. Was in einigermaßen normalen Zeiten ein Nachteil der inhaltlichen Leere sein kann, könnte jetzt zum Vorteil werden. Die Partei kann ihr Inhalte auf die Ukraine-Krise anpassen.

Was im – Stand jetzt – Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD und deren Spitzenkandidat Thomas Kutschaty auch nötig ist. Während Wüst am Rosenmontag auf der Kölner Soli-Demonstration für die Ukraine weilte, war Kutschaty in Brüssel. Im Gepäck ein Wortungetüm, für das er die Brüsseler Unterstützung braucht: Sein “Transformationsfonds” soll 30 Milliarden für den Umbau der NRW-Wirtschaft bereitstellen. Das Problem: EU-Beihilferegeln, welche die Unterstützung von Unternehmen nicht so leicht machen, wie er sich das vorstellt.

Am Rande trifft er sich unter anderem mit  Kommissionsleuten, die aber – so ist im Umfeld der Reise zu hören – wohl schon längst an der Aufweichung der Beihilferegeln arbeiten. Sie sollen, so die Nachricht, nicht zum Bremsklotz der Transformation zu energetischer Unabhängigkeit werden. Zumal von Brüsseler Wirtschaftsvertretern die deutliche Warnung kommt: Bis man genug genug Wasserstoff habe, würden die geplanten EU-Maßnahmen zur CO2-Neutralität dem Standort NRW schaden. Es ist ein wohlgesetzter Besuch des SPD-Chefs, der in der Vorwoche für sein Klima- und Energiepaket Lob aus ungeahnter Ecke bekam.

Der Landesverband Erneuerbarer Energien (LEE NRW) schrieb da plötzlich von einem “starken Energiewende-Kapitel im SPD-Wahlprogramm”. Bemerkenswert daran ist vor allem, dass der Verband mit Reiner Priggen einen Verbandschef hat, der in seinen Zeiten als grüner Politiker in Landtag und NRW-Regierung nur selten freundliche Worte für die sozialdemokratische Industrie-Politik gefunden hat. Aber jetzt hört man von der SPD  fast nur Photovoltaik, Windkraft und Wasserstoff statt Kohle und Gas.

Bei den Grünen wird man es zwiegespalten aufnehmen. Inhaltlich ist es für die Partei nichts Schlechtes, wenn CDU-Ministerpräsident Wüst schon seit Beginn seiner Amtszeit die ökologische Veränderung bei Energie und Industrie preist. Und erst recht wird man es mit Wohlwollen zur Kenntnis nehmen, dass die – so die lange  verbreitete Grünen-Sicht – industriepolitischen Betonköpfe von der NRW-SPD anscheinend die Kurve kriegen. Das könnte das Leben als Juniorpartner von einem der beiden leichter machen. Ob jedoch das Lob für die SPD aus dem eigenen Lager durch die einstige Gallionsfigur Reiner Priggen so gut ankam? Daran kann man Zweifel haben. Bei aller Freude über die inhaltliche Vorreiterschaft in den aktuellen Fragen: Man will ja schließlich keine Wähler und Wählerinnen an SPD und CDU verlieren, weil die einen ökologisch zu überholen versuchen.

Die Gefahr der Abgrenzung sieht man wohl auch bei der FDP. Auch die Freidemokraten überraschen am von der Ukraine dominierten Karnevalswochenende. Nicht so sehr damit, dass der FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart eine längere Laufzeit der Kohlekraftwerke (womit er auch importierte Kohle meint) fordert. Das war allgemein erwartet worden, weil es für viele Beobachter und Beobachterinnen schlicht zur Partei passt. Aber als FDP-Fraktionschef Christof Rasche keine “Denkverbote” bei der Atomkraft fordert, wird klar, dass die FDP einen eigenen Weg gehen will. Was wiederum die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl im Mai dann doch interessanter werden lässt. Reicht es für kein Zweierbündnis, braucht man derzeit viel Phantasie, wie sich eine der beiden Volksparteien mit unter Druck geratenen Grünen und atomaren FDPlern auf eine NRW-Industrie der Zukunft verständigen können.

In normalen Zeiten würden wir dann Koalitionstexte mit wachsweichen Formulierungen lesen, an deren Ende sich in der Gesellschaft wenig substanziell ändert. Aber für NRW drängt die Zeit: die Ukraine-Krise und die eigene Abhängigkeit von russischen Energieträgern lassen keine Formelkompromisse zu. Die Veränderung muss kommen, sie wird auch kommen, dazu wirken die Wahlkampfteams der Parteien zu entschlossen. Womit wir wieder bei Archie Brown sind: Wir stehen am Beginn einer historischen Transformation. Die Politik ist sich dessen bewusst, sie müssen es jetzt den NRW-Wählern und Wählerinnen verkaufen, damit der Transformationsbegriff – wiederum nach Archie Brown – weiter positiv besetzt bleibt.