Mehrfachverwertung ist in der Öffentlichkeits-Arbeit von Regierungsparteien offenbar unerlässlich. Landeshauptstadt-Korrespondenten wissen das: Beinahe täglich flattern ihnen Erfolgsmeldungen der Ministerien auf die Tische: Dort werden Millionen in die Hochschulen gepumpt, da gibt es mehr Geld für Arbeitslosenprojekte, hier ein sattes Milliarden-Programm für den Straßenbau.
Die wundersame Etat-Ausweitung
Würde man alle Beträge in diesen Meldungen über das Jahr einfach addieren, käme man am Ende vermutlich auf eine Summe, die das Welt-Bruttosozialprodukt überstiege. Der Grund für die wundersame Etat-Ausweitung: Regierungen verkaufen Erfolge gerne mehrfach.
Der parteiinterne Beschluss, der koalitionsinterne Beschluss, der Kabinettsbeschluss, die Verabschiedung im Parlament, die Auslobung des damit verbundenen Förder-Betrages, die Ausgabe des damit verbunden Geldes – jedes Mal gibt es eine Meldung mit einer großen Zahl. Das Ziel: Dem Publikum soll vor Augen geführt werden, dass die Regierung unglaublich viel Geld in wichtige Projekte steckt. Meistens funktioniert der Trick. Auch über Regierungswechsel hinweg.
Eine überraschende Mitteilung
Am Montag (21.08.2017) überraschte das Familienministerium von Joachim Stamp (FDP) mit der Mitteilung, dass die neue Landesregierung gemeinsam mit dem Bund „in den kommenden Jahren“ 286 Millionen Euro in den Bau und Umbau der Kindergärten des Landes stecken wird. Da ist es also, das von der neuen, schwarz-gelben Landesregierung angekündigte „Kita-Rettungsprogramm“!
Dachten die Landeshauptstadt-Korrespondenten. Bis sie auf der Website des Ministeriums eine fast gleichlautende Meldung der früheren Familienministerin Christina Kampmann (SPD) fanden. Überschrift am 9. Mai 2017: „Land und Bund fördern Ausbau der Kindertagesbetreuung in NRW mit mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich“. Im Kern ging es in beiden Erfolgsmeldungen um das gleiche Geld: 243 Millionen Euro vom Bund für den Kita-Ausbau, den die rot-grüne Landesregierung bei Verhandlungen in Berlin locker gemacht hatte – 2016 war das.
Hört, hört: Der Förderbescheid ist eingetroffen
Pikant ist an dieser Mehrfachverwertung: Die Wiedervorlage wurde von den Fraktionen von CDU und FDP als Erfolg der neuen Landesregierung bejubelt. Wo Christina Kampmann vorher im Wahlkampf von Seiten der damaligen Opposition nur ein „reicht nicht“ geerntet hatte.
Der neue Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) freut sich am Dienstag (22.08.2017) dass die Teststrecke zum „automatisierten Fahren“ in Düsseldorf nun an den Start gehen kann. Die Förderbescheide aus Berlin seien eingetroffen. Ein Erfolg für den neuen Minister. Und für den alten. Michael Groschek (SPD) hatte im vergangenen Jahr in Berlin um die Förderung des Projektes geworben.
Die Regierungen wechseln. Und die Erfolgsmeldungs-Ticker rattern weiter.
