Erhitzte Gemüter: Auch die gesellschaftliche Temperatur steigt

Die Bilder und Szenen der letzten Tage machen traurig und nachdenklich. Fassungsloses Staunen paart sich mit tiefer Betroffenheit. Bei aller Rat- und Hilfslosigkeit gibt es aber auch Momente der Erleichterung, ja der Hoffnung. Momente von Hilfsbereitschaft, Solidarität und Mitmenschlichkeit. Das alles steht in einem merkwürdigen Kontrast zu den schrillen Tönen, die uns der Wahlkampf und die sozialen Medien bisweilen bescheren. Nicht erst seit diesen Tagen, bereits seit einiger Zeit.

Man muss weder sonderlich ängstlich, noch besonders feinsinnig sein, um beim Gedanken an den Schlussspurt des Bundestagswahlkampfs, wenn die Ferien vorbei sein werden, ein gewisses Unwohlsein zu empfinden. Was wir in den zurückliegenden Wochen an politischer Auseinandersetzung erleben konnten, gibt einen Vorgeschmack. Persönliche Attacken mit schwerem Geschütz, verbales Rumholzen. Anwärter auf einen Preis für politische Ästhetik sind nicht in Sicht. Bei all der Bösartigkeit, dem Hass, den Auseinandersetzungen im Stil einer digitalen Wirtshausschlägerei, ist häufig genug der Wille zu erkennen, den Gegner nicht nur argumentativ zur Strecke zu bringen, sondern sie oder ihn gleich am besten ganz zu erledigen. Für Twitter und Co. ist es vielleicht nur Blechschaden, die politische Kultur hingegen könnte reichlich ramponiert werden. Fest steht: Auch die gesellschaftliche Durchschnittstemperatur droht bedenklich zu steigen.

Der menschengemachte Klimawandel ist nun wieder in aller Munde. Fast so, als habe es noch eines Beweises bedurft. Zurecht bewegt die globale Klimaerwärmung und ihre Folgen die Gemüter, insbesondere die der jüngeren Generationen. Aber nicht nur sie. Und wohl auch zurecht hat das Bundesverfassungsgericht in seinem viel beachteten Klimaurteil kürzlich eine einfache Rechnung aufgemacht: Wer die Lasten der fälligen Treibhausgasreduktion zu sehr in die Zukunft verschiebt, beschränkt die Freiheitsrechte künftiger Generationen. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind nun nicht mehr nur eine Formel für Sonntagsreden, sie sind demnach eine konkrete Verpflichtung für staatliches Handeln. (Dass sich der Mechanismus auch auf andere Politikfelder übertragen ließe, sei nur am Rande bemerkt.)

Die Ehre, diesen Zusammenhang präzise und vorausdenkend beschrieben zu haben, gebührt Hans Jonas (1903-1993), dem aus Mönchengladbach stammenden deutsch-amerikanischen Philosophen. In seinem Hauptwerk „Das Prinzip Verantwortung“ entfaltet er den Gedanken, man müsse von der Ethik der Gleichzeitigen, der hier und jetzt Lebenden, zu einer Ethik gelangen, die vorausgreift. Vor allem im Angesicht der enormen technischen Fähigkeiten des Menschen, seine Umwelt zu beeinflussen (und sogar zu zerstören), erwächst uns so eine moralische Verpflichtung auch den Noch-nicht-Geborenen gegenüber. Das war 1979.

Während sich also nun die Einsicht breitmacht, dass wir mit nicht reproduzierbaren, natürlichen Ressourcen nicht so umgehen sollten, als ließen sie sich beliebig erneuern, lässt derweil die Einsicht auf sich warten, dass auch gesellschaftliche Ressourcen womöglich unwiederbringlich verloren gehen könnten, wenn wir beim Umgang mit ihnen allzu große Sorglosigkeit an den Tag legen. Ob wir sie irgendwie wiedergewinnen könnten, ist offen, aber wollen wir uns dieses Risiko erlauben?

Dass eine demokratische Gesellschaft nicht nur auf Recht und Rechtsprechung vertrauen sollte, hat der Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde (1930-2019) auf den Punkt gebracht: „Der freiheitliche, säkulare Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Gemeinsinn, Solidarität, Mitgefühl, Hilfsbereitschaft, der Wille zum Miteinander und zur Fairness, all das lässt sich nicht verordnen oder durch Recht und Gesetz bestimmen. Der Staat ist darauf angewiesen, dass es gleichwohl da ist. Also wir alle. Das gilt auch für die Regeln der politischen Auseinandersetzung.

Die US-Amerikaner Steven Levitsky und Daniel Ziblatt haben in ihrem Buch „Wie Demokratien sterben“ (2018) am Beispiel der USA darauf hingewiesen, dass demokratische Gemeinwesen nicht nur von den harten, im positiven Recht verankerten Spielregeln leben, sondern auch von den ungeschriebenen Gesetzen der politischen Tradition. Eine Partei, die regiert, sollte aus wohlverstandenem Eigeninteresse nicht alles tun, was ihr rechtlich-politisch möglich wäre. Klug und verantwortungsvoll zu handeln heißt eben auch, daran zu denken, dass man selbst bald wieder Opposition sein könnte. Von amerikanischen Verhältnissen und den Parteien dort auf die Gesellschaft insgesamt übertragen hieße das, dass auch im öffentlichen Diskurs nicht alles, was möglich ist, auch sinnvoll sein muss. Die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit täglich aufs Neue auszureizen, mag unter sportlichen Gesichtspunkten einen gewissen Reiz haben. Die Vernunft ist derweil auf die Tribüne verbannt.

Dabei ist gerade jetzt, an einer für die Menschheit womöglich entscheidenden Wegmarke, Vernunft gefragt. Wir brauchen unbedingte Rationalität, kein Aufpeitschen der Emotionen, kein Überschießen der Affekte. Wir lösen die großen Fragen nicht, indem wir uns gegenseitig anbrüllen, sondern indem wir gemeinsam handeln.

Vielleicht sind die Ferien eine gute Zeit, sich diese Dinge vor Augen zu halten. Bei allem politischen Streit, allen weltanschaulichen Differenzen, bei dem Versuch, Wahlen zu gewinnen und Mandate zu verteidigen, gesellschaftspolitische Vorstellungen durchzusetzen oder zu verhindern, sollten sich die Kombattanten von dem Vorsatz leiten lassen, dass wir alle auch morgen noch anständig miteinander umgehen können. Ja, wir alle.

Das gilt nicht nur für die Politik, das gilt für Politikbeobachter, für Büchsenspanner aller Art, für Wahlkämpfende, Idealisten und Pragmatiker, für Weltenretter, Verweigerer und Wohlwollende, Längs-, Quer- und Diagonaldenkende, Progressive wie Reaktionäre, für Engagierte und Desinteressierte, das gilt für Sie und mich. Lassen wir die Hitze in den Köpfen nicht unkontrolliert steigen. So wie es ein Gebot der Stunde ist, die Bedingungen unserer physischen Existenz langfristig zu sichern, so sehr sollten wir auch auf den Erhalt unserer gesellschaftlichen Lebensgrundlagen achten.