Haben Sie in diesen Tagen zwischen Weihnachten und Silvester auch das Bedürfnis, auf das Jahr zurückzublicken, es Revue passieren und hinter sich zu lassen? Der Jahreswechsel als ein mentales Reset, als Neuanfang? Diesen Wunsch teilen Sie womöglich mit anderen. In der Silvesternacht werden nicht nur, so will es der Brauch, die bösen Geister vertrieben. Unangenehmes möge gefälligst zurückbleiben im alten Jahr. Mit dem Datumswechsel soll alles besser werden, haufenweise gute Vorsätze legen davon Zeugnis ab. Es gilt, mit neuem Schwung auf das Leben zu blicken. Frohes Neues eben.
Die politische Meinungsforschung rätselt über die Weihnachtspause, was sie mit den Einstellungen der Wählerinnen und Wähler macht. Je nach Standpunkt dürfen Parteien auf wohlmeinende Vergesslichkeit und barmherzige Vergebung durch das Wahlvolk hoffen oder doch darauf, dass der Wunsch überwiegt, es mögen sich Dinge gänzlich ändern im Land. Getreu der Devise: Jetzt erst recht! Wissen werden wir das erst in einigen Wochen.
Schon etwas früher werden wir merken, ob die fromme Selbstverpflichtung der wahlkämpfenden Parteien tatsächlich Früchte trägt. Sie haben sich versprochen, es nicht allzu wild zu treiben in der Auseinandersetzung, die nun vor ihnen liegt. Dafür bestand durchaus Anlass. Unterstellen wir ihnen testweise, dass sie es ernst meinen.
Aus Sicht der Politik in NRW heißt es nun auch, alle Weichen auf Wahlkampf zu stellen. Für die Koalition aus CDU und Grünen könnten die nächsten Wochen die ein oder andere Belastung bereithalten. Die unterschiedlichen Vorstellungen der ungleichen Partner beim Thema Migration etwa sind kurz vor Weihnachten zutage getreten. Vor allem die Grünen legen Wert darauf, ihr Verständnis von Humanität öffentlich kundzutun. Sicher, Hendrik Wüst ist nicht Markus Söder. Aber die Union, als derzeit heißester Anwärter auf den Wahlsieg in einer Art „Vormerz“-Stimmung, hat nichts zu verschenken. Der Druck kommt von allen Seiten. Die FDP wird sich ebenso um Unionswähler bemühen wie Grüne und Sozialdemokraten. Und auch die AfD hat den Christdemokraten den Kampf angesagt.
Dem Wählermarkt an Rhein und Ruhr kommt 2025 eine Schlüsselrolle zu. Hier gibt es einfach sehr viele Stimmen zu holen. Die Noch-Kanzlerpartei SPD weiß, dass sie es ohne ein halbwegs gutes Ergebnis in ihrem einstigen Stammland in Berlin nicht weit bringen wird. Die CDU hat Grund zu der Annahme, dass sie einen Großteil der 64 Bundestagswahlkreise im Westen direkt gewinnen kann. Selbstbewusst spricht Wüst von einem „Kraftzentrum“ seiner Partei. Für wen das auch ein wenig nach Eigenlob klingt, der hört wohl richtig. Die FDP, ohnehin stark dominiert von Köpfen aus NRW, muss hier zusammenkratzen, was zusammenzukratzen ist, will sie nicht erneut an der Mandatsschwelle scheitern. Es ist also angerichtet.
Auch was den inhaltlichen Streit um die richtige Politik anlangt, darf NRW getrost als Testfall gelten. Die wirtschaftliche Misere ist im Industrieland der 18 Millionen besonders ausgeprägt, Wirtschaft, Preise und Arbeitsplätze werden ganz oben auf der Agenda stehen. Wir alle haben also guten Grund, genau hinzuhören, wer uns was verspricht. Und nun auf zu den guten Vorsätzen!
Dieser Text erscheint auch als Editorial in “18 Millionen – Der Newsletter für Politik in NRW”. Jeden Freitag verschicken wir die Themen, die NRW bewegen – an politisch Interessierte, Aktive, Gewählte, und Politik-Nerds. Hier können Sie den Newsletter kostenlos abonnieren.
5 Kommentare
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Sicher werde ich Silvester mit viel Lärm, (Müll und Feinstaub) die bösen Geister vertreiben. Aber man braucht kein „mentales Reset“ zum Jahreswechsel wenn man laufend mit kritischer Distanz auf eigene Haltung und Entscheidungen blickt.
Versprechen kurz vor Wahlen sind wertlos!
Zwar werde ich unvoreingenommen die 38 Thesen beim Wahl-O-Mat durchgehen und mir die Quote der Übereinstimmungen ansehen. Aber das wird nichts weiter als letzte Selbstkontrolle denn wie etablierte Parteien agieren und argumentieren wird sich kaum umdrehen lassen.
Die wirtschaftliche Misere ist bestimmt eines der wichtigsten Themen. Stellt man aber den gemeinsamen Markt in der EU mit Lohn- und Steuerdumping nicht in Frage, gibt es keine Lösungen. Eine kritische Haltung zur EU gibt es eben nur bei AfD und BSW.
Das ist aber nur eine von vielen Krisen und alle gehen zurück auf eigene Fehlentscheidungen und verpasste Korrekturen; z.B. Zuwanderung seit 2015 und Ukraine seit 2014. Für Hoffnung auf „wohlmeinende Vergesslichkeit und barmherzige Vergebung“ müsste man viel zu viel ausblenden.
Bei zu vielen Dingen sind wir ins Schleudern geraten aber dazu passt:
Guten Rutsch ins neue Wahljahr.
Versprechungen Stand heute:
Rot-Grün will alles mit Geld drucken lösen,
aber mit Geldschöpfung aus dem Nichts kann nichts gelöst werden.
Schwarz-Gelb will am Sozialstaat sparen, Abgaben senken.
Aber wandert Wirtschaft aus dem Industrieland,
gibt es keine Arbeit in die man Arbeitslose zwingen könnte,
und keine Quelle aus der man Arbeit subventionieren könnte.
Keine dieser Versprechungen kann funktionieren,
selbst wenn Versprechen eingehalten werden.
Scholz kennt kein Reset oder Neuanfang, nur ein WEITER SO mit Diffamierung von Andersdenkenden. Der FDP im Bundestag die „sittliche Reife“ absprechen war schon unterirdisch.
In der Neujahrsansprache meinte er, die Vernünftigen und Anständigen hätten (noch) die Mehrheit. Das nehme ich persönlich, denn damit bezeichnet er mich als unvernünftig und unanständig. Wüst kommt immerhin ohne Herabsetzung von Wählern oder Konkurrenz aus in seiner Ansprache zum Jahreswechsel.
Für Versprechen im Wahlprogramm der SPD braucht man Verschuldung die nie rückzahlbar wäre. Das wird man dann nur durch galoppierende Inflation wieder los und zusammen mit EU-Gesamtverschuldung läuft der Euro endgültig in die Wertlosigkeit. Und für gute Löhne und Renten kann man hier nicht kämpfen, wenn die gesamte Ost-EU Billiglohnland ist.
Das Ex in meinem Pseudonym wird bleiben.
Der größenwahnsinnige intellektuelle Gift-Zwerg Elon Musk hat
tatsächlich eine Wahl-Empfehlung der offen demokratie-
feindlichen braunen Neonazi-Partei AfD abgegeben und unsere
deutsche Bundesregierung derbe beleidigt.
Deswegen werden wir auf allen medialen Kanälen zum Boykott
aufrufen, Tesla-Autos in der DACH-Region zu kaufen !
Elon Musk ist eine gottverfickte Neonazi-Sackratte und gehört
geächtet.
Stoppt diesen widerlich stinkenden intellektuellen Nazi-Gift-
Zwerg Elon Musk !!!
@lenamayer, ich stimme Ihnen voll zu, da Elon Musk unseren Kanzler als “Narr” und unseren Bundespräsidenten gar als “undemokratischen Tyrannen” beleidigt hat.
Neonazi-Fan und AfD-Höcke-Froind Elon Musk muss für seine typisch rechtspopulistischen Fehltritte bestraft werden!
Deswegen unterstütze ich den Aufruf, Tesla und Elan Musk ab sofort strikt zu boykottieren!