Vor 2530 Jahren wurden die Grundlagen für den Landtag gelegt. Nicht in Düsseldorf, nicht einmal in Deutschland, sondern in Athen, Griechenland. Es war der Staatsmann Kleisthenes, der mit seinen Reformen 508/7 v. Chr. die Voraussetzungen für die spätere Blütezeit der athenischen Demokratie schuf. Und der mit dem Rat der 500 eine Art Vorgänger aller heutigen Parlamente ins Leben rief. Er schuf ein Gremium, das die verschiedenen Regionen Attikas, also Athen und Umgebung, repräsentierte und in dem sich Stadt und Dörfer als politische Gemeinschaft erleben konnten.
Die Rolle des Landtags heute
Nicht 500, aber doch immerhin 195 Abgeordnete bilden den neuen Landtag von Nordrhein-Westfalen und stehen stellvertretend für ca. 18 Millionen Menschen. Der Landtag ist der Souverän und Gesetzgeber, aus seiner Mitte wird der künftige Ministerpräsident gewählt. Der muss sogar ausdrücklich Mitglied des Parlaments sein, es handelt sich also um eine gewollte Verschränkung von Exekutive (Regierung) und Legislative (Parlament). Der Landtag ist auch Volksvertretung und Ausgangspunkt für die Legitimation der Landesregierung. Ja, und er ist auch ein Repräsentativorgan.
Landtag ist nicht so divers wie die Gesellschaft
Nimmt man ihn an dieser Stelle beim Wort, kommt er seiner Aufgabe aber nur unzureichend nach. Denn die Abgeordneten sind kein perfektes Spiegelbild der Gesellschaft. Sie sind im Durchschnitt formal höher gebildet, akademischer und weniger divers als die inzwischen bunte Bevölkerung dieses Landes. Auch beim Geschlechterverhältnis bildet das Parlament die Gesellschaft nicht treffend ab. Strenggenommen kann man diese Vorwürfe aber nicht dem Landtag als Verfassungsorgan machen, sondern lediglich den Parteien, die ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen aufstellen. Es stimmt, da ist noch Luft nach oben.
Kuper: „Wir vertreten alle Menschen in NRW“
Landtagspräsident André Kuper (CDU) sagt anlässlich der Konstituierung: „Wir Abgeordnete vertreten alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder Sexualität.“ Und fügt an: „Auch unabhängig davon, ob sie uns gewählt haben oder nicht.“ Das ist ein wichtiger Gedanke: Abgeordnete müssen nicht zwingend selbst das sein, was zu vertreten ihr Mandat von ihnen fordert.
Das Gegenteil von freien Wahlen
In jedweder Hinsicht wird ein Parlament, und sei es noch so groß, vermutlich nie die Gesamtheit der Gesellschaft eins zu eins abbilden können. Denn ein Parlament kommt nun einmal durch einen demokratischen Wahlakt zustande, nicht durch das Auszählen und Verrechnen aller denkbaren sozio-ökonomischen oder demographischen Faktoren. Man müsste die Wählerinnen und Wähler dann geradezu zwingen, diese oder jene Vertreter zu wählen, weil sie diese oder jene Merkmale mitbringen, die unbedingt – und sei es in homöopathischen Dosen – ins Parlament gehören. Das wäre aber das Gegenteil von freien Wahlen.
4 Kommentare
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“Kuper: „Wir vertreten alle Menschen in NRW“.”
Eine recht gewagte These, wenn man bedenkt, dass 45% gar nicht gewählt haben. Wie kann man denn jene 45% “vertreten”, die offensichtlich gar kein Interesse mehr daran haben, überhaupt noch vertreten zu werden? Das birgt erhebliches Gefahren- und Konfliktpotential für kontraproduktive Bauch-, Fehl- oder Holzhammerentscheidungen – Fischen im Trüben. Erschreckend!
“Wir vertreten z. Zt. leider nur 55% der Wahlberechtigten in NRW”, wäre daher die angebrachte, ehrlichere Aussage. Wie mag die Formulierung wohl lauten, wenn dieser Abwärtstrend in das politische Vertrauen sich weiterhin fortsetzt und irgendwann zu einer überwiegenden Zahl von Nichtwählern führt? Mit Demokratie, im urspünglichsten Sinne von Kleisthenes, hat das dann jedenfalls nichts mehr zu tun.
Sie haben recht, die niedrige Wahlbeteiligung ist mehr als ein Schönheitsfleck. Aber Herr Kuper hat schon darauf hingewiesen, dass das Parlament die Nichtwähler auch zu vertreten habe. Wie sollte es sonst auch sein, ein zusätzliches Parlament für Nichtwähler kann es schlecht geben. Es ist natürlich die freie Entscheidung der Wahlberechtigten, wenn sie nicht abstimmen. Die Gründe für die Enthaltsamkeit sind zu untersuchen, darin liegt meines Erachtens der Schlüssel. Aber wir sind schon weiter als die klassische Antike: Da hatten nur wenige überhaupt das Wahlrecht, eine Minderheit. Es hat lange gedauert, bis das anders war. Denken Sie an Zensuswahlrecht, Drei-Klassen-Wahlrecht, Frauenwahlrecht etc. Über Jahrhunderte haben sich Menschen das Wahlrecht in Etappen und oftmals hart erkämpft – um es dann jetzt, wo es alle haben, nicht auszuüben? Es ist ein Phänomen der modernen Massendemokratien, dass das Wahlrecht vielfach offenbar nicht mehr als etwas besonderes angesehen wird. Es wäre schön, wenn das wieder anders wird.
Der Rat der 500 im antiken Griechenland hatte Quoten für Regionen, mit Sicherheit keine Quotenfrauen denn Frauen hatten kein Wahlrecht. Quoten für sexuelle Orientierung wäre auch etwas eigen gewesen, nicht leicht dort Heteros zu finden. Liest man mal nach was Platon wirklich geschrieben hat ging körperlicher Lust bei der Einführung von Knaben in die Männergesellschaft durchaus in Ordnung; man sollte sich eben nach Platon auf die ganze, auch die geistige Entwicklung der Jungen interessieren. Das mit Frauen und Fortpflanzung war Pflichtübung. Quoten-Migranten im Rat hätte man wohl als Witz verstanden aber bei Sklaven, die auch nicht wählen durften, müsste die Quote nahe 100% gewesen sein.
Der Begriff „Demagoge“ hatte damals eine andere positive Bedeutung, es war nicht unehrenhaft das Volk von seinem eigenen Weltbild überzeugen zu wollen. Allerdings haben öffentlich rechtliche Medien heute den Auftrag Meinungsvielfalt zu vertreten, haben auch Quoten bei Personalfindung für alles Mögliche aber spürbar keine Quoten für verschiedene Meinungen.
Mit Demagogie auf der einen Seite, der Einschränkung auf eine repräsentative Demokratie auf der anderen Seite kann es irgendwann dazu kommen, dass Demokratie irgendwann gar nicht mehr funktioniert und nur noch die Hälfte überhaupt zur Wahl geht; wie bei der Landtagswahl jetzt.
Es war egal welche der etablierten Parteien man wählt, es wird immer teuer allein durch Thema Klima und zusammen Corona und Ukraine zerdeppert uns die zu 100% menschengemachte Inflation das ganze Wirtschaftssystem, mit Pech wie in der Weimarer Republik.
Der „Luft nach oben“ für Quoten-Irgendwas in Parteien kann ich nicht zustimmen, dagegen aber dem Satz: „Abgeordnete müssen nicht zwingend selbst das sein, was zu vertreten ihr Mandat von ihnen fordert“. Man muss nicht unbedingt Wähler „zwingen, diese oder jene Vertreter zu wählen“, schon gar nicht nur weil sie irgendwelchen Quoten-Merkmalen entsprechen.
Man könnte auch Wähler selbst mal fragen, in der Schweiz funktioniert z.B. erheblich mehr direkte Demokratie. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Wähler hier wirklich ein Ölembargo gegen Russland will wie die EU wenn auch so schon die Preise durch die Decke schießen und Lieferung von Flugabwehrsysteme an die Ukraine zum Stückpreis von 140 Millionen Euro werden auch fragwürdig wenn man jetzt noch häufiger zur Tafel muss.
Der Landtag ist der Souverän und Gesetzgeber, aus seiner Mitte wird der künftige Ministerpräsident gewählt. Der muss sogar ausdrücklich Mitglied des Parlaments sein, es handelt sich also um eine gewollte Verschränkung von Exekutive (Regierung) Super Mario und Legislative (Parlament).