Im Hambacher Forst steht die große Auseinandersetzung vermutlich bald bevor. Und damit beginnt auch der Kampf um die öffentliche Meinung.
In dieser Woche hat das Innenministerium vorgelegt. Bei einem Hintergrund-Gespräch, das dann doch nicht besonders hintergründig blieb, berichtete Innenminister Herbert Reul (CDU), dass der Polizei einer der größten Polizeieinsätze der Landesgeschichte bevorstehe. Um zu verdeutlichen, wie gefährlich es für seine Beamten werden könnte, präsentierte Reul Dutzende Waffen aus dem Arsenal der Waldbesetzer.
Auf einem langen Tisch lagen Messer, Zwillen, Äxte, eine Machete, Feuerwerkskörper, Eisenstangen, sogar eine Art Schwert wie aus einem Herr-der-Ringe-Film.
Zwei Jahre alte Waffen
Diese Waffensammlung war erschreckend. Wer mit solchen Mordinstrumenten auf Polizisten oder RWE-Mitarbeiter losgeht, macht sich in erheblicher Weise strafbar. Entsprechend fielen die Berichte in den Medien aus.
Leider erst am nächsten Tag stellte sich heraus, dass das Ministerium ein wichtiges Detail unerwähnt ließ: Fast alle der gezeigten Waffen sind alt. Sie wurden bereits vor mindestens zwei Jahren im Hambacher Forst beschlagnahmt. Heraus kam das, weil die Polizei 2016 exakt dieselben Waffen schon einmal öffentlich vorgeführt hatte.
Fragwürdig ist das allemal. Denn der Minister macht kurz vor der zu befürchteten Eskalation im Hambacher Wald Stimmung mit Stücken aus der Asservaten-Kammer. Und zwar ohne zu erwähnen, dass die Gegenstände keinen zeitlichen Bezug zu der aktuellen Situation haben. Genau dieser Eindruck vermittelte sich aber vielen der rund 30 geladenen Journalisten.
Geschürtes Misstrauen
Das Innenministerium hatte zwar darauf hingewiesen, die Waffen stünden exemplarisch für das, womit die Waldbesetzer im Hambacher Forst auf Polizisten losgehen könnten. Sie seien in Waffendepots und bei Personenkontrollen vor Ort beschlagnahmt worden. Dass dies aber schon vor über zwei Jahren geschehen ist, wäre eine wichtige Information gewesen. Selbst wenn, wie das Ministerium später versichert, auch aktuell Waffen wie diese von Waldbesetzern bereit gehalten werden.
Es gehört zu einer transparenten und glaubwürdigen Öffentlichkeitsarbeit dazu, offen über Alter und Herkunft von Beweisstücken zu informieren. Das nicht zu tun, schürt Misstrauen. Der Innenminister steht im Verdacht, mit unsauberen Mitteln um Akzeptanz für seine Null-Toleranz-Strategie zu werben.
Selbstkritisch sei angemerkt, dass keiner der Journalisten explizit nach dem Alter der Waffen gefragt hat.
7 Kommentare
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Da macht sich der Minister aber einen schlanken Fuß. Ich nenne das Täuschung der Bevölkerung. und zwar bewusste Täuschung. Nur um eine ganz bestimmte Stimmung im Land zu erzeugen.
Ich bin keineswegs damit einverstanden was die sogenannten „Umweltschützer“ da so treiben. Weiter bin ich dafür, das die Polizei das Urteil der Gerichte durchsetzt und jeder der sich weigert, sollte in Haft genommen werden wegen wiederstand gegen die Staatsgewalt.
Da muss man sich schon durchsetzen – tun die Richter ja sonst auch und fordern ihr Recht ein
Nur was der Minister da abzieht – das geht ganz und gar nicht.
Allein für diese Aktion gehört er abgestraft. Leide bekommt der keine Schulnote und muss nicht mit Konsequenzen rechnen.
Der rechnet damit, dass die Bevölkerung nach einer gewissen Zeit das alles dann wieder vergessen hat.
Hallo,
sehr spannend zu lesen, was doch alles für Waffen dort gefunden wurden.
Ich dachte immer, das wären sehr friedliche Leute …
Aber bei dem was ich da gelesen habe, finde ich es erschreckend und traurig zu gleich …
Ich hoffe das nimmt alles ein gutes Ende.
Liebe Grüße
Kathi
wenn ein Elektriker ein Kabelmesser in der Tasche hat, der Koch die Schublade voller großer, scharfer Messer, der Zimmermann einen Zimmermannshammer am Gürtel hängen hat, spricht niemand von “Waffen” (obwohl so ein Zimmermannshammer ein ganz schön gefährliche Waffe sein kann), aber wenn Menschen, die im Wald wohnen, eine axt “zu hause” haben und in der Küche ein Messer . . . dann sind das “Waffen” ? ? ?
Ich verstehe da nicht ganz den Unterschied . . . mag mich wer schlauer machen? *lächel
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Noch einmal die Polizei kann gewalttätige Übergriffe nicht belegen!
Trotz der massiven Videoüberwachung vor Ort blieben die Beweise aus.
Die teilweise rüden Methoden einzelner Polizeibeamter und ihr großzügiger
Umgang mit den Einsatz von Reizgas ist hundertfach dokumentiert.
Zu den angeblich bedrohten Mitarbeitern des Konzerns zählen auch jene die
mit abgeklebten Fahrzeugen jagt auf Aktivisten machten. Auch die nicht Verfolgung dieser rechtsstaatlichen Vorkommnisse hat der Minister zu verantworten.
ängen hat, spricht niemand von “Waffen” (obwohl so ein Zimmermannshammer ein ganz schön gefährliche Waffe sein kann), aber wenn Menschen, die im Wald wohnen, eine axt “zu hause” haben und in der Küche ein Messer . . . dann sind das “Waffen” ? ? ?
Ich verstehe da nicht ganz den Unterschied . . . mag mich wer schlauer machen? *lächel
Noch einmal die Polizei kann gewalttätige Übergriffe nicht belegen! Trotz der massiven Videoüberwachung vor Ort blieben die Beweise aus. Auch die nicht Verfolgung dieser rechtsstaatlichen Vorkommnisse hat der Minister zu verantworten.