Der Abteilungsleiter der Unteren Bauaufsicht war bis Januar selbst Angeklagter im Loveparade-Prozess. Heute sagt er als Zeuge aus. Er soll “in die Planung der Veranstaltung eingebunden gewesen sein”, heißt es in der Gerichtsankündigung.
Der Zeuge konkretisiert, so wie es auch seine Vorgesetzte vor wenigen Wochen gesagt hat: “Wir planen nicht selber.” Seine Abteilung bekomme lediglich Planungsergebnisse zur Prüfung vorgelegt. Er selbst sei daran zwar nicht beteiligt, aber “die Kollegen fragen einen dann in Einzelfällen nach rechtlichen Sachen”.
Gesetzgeber habe “klare Vorgaben gemacht”
Die Kernbotschaft des 60-Jährigen: “Eine Baubehörde braucht einen Bauantrag mit prüffähigen Unterlagen”. Immer wieder beruft er sich auf das Gesetz. “Wir haben einen Gesetzgeber, der hat klare Vorgaben gemacht.” Daran habe man sich gehalten.
Dass die Loveparade im Rahmen der Ruhr2010 einen anderen Stellenwert hatte, hat der Zeuge nicht so wahrgenommen. “Diese emotionalen Betrachtungen, die ziehe ich nicht an. Sonst kann man nicht arbeiten.” Besonderen Druck seitens seiner Vorgesetzten habe er nicht verspürt.
Anwalt wollte Genehmigungspflicht “wegdiskutieren”
Anders seien die Gespräche mit dem Anwalt der Veranstalterfirma gelaufen. Der habe versucht, “die Genehmigungspflicht wegzudiskutieren”. Ein Mitarbeiter der Veranstalterfirma soll gesagt haben, dass die Firma “schließlich nichts bauen” würden. So steht es in einer stadtinternen Mail.
Schließlich reichte der Veranstalter im Juni doch einen Bauantrag ein – einen mit vielen Lücken und Unklarheiten. Die Bauaufsicht forderte Nachbesserungen. Die entsprechenden Mails lässt der Richter auf die Leinwand projizieren und verlesen.
Am Veranstaltungstag sei der Antrag für den Zeugen schließlich “positiv erledigt” gewesen. Weitere Fragen dazu werden der Richter und die anderen Verfahrensbeteiligten in den kommenden beiden Tagen stellen.
