Das ist ein “widersprüchliches Ergebnis”, erklärt die nordrhein-westfälische Juso-Chefin Jessica Rosenthal drei Tage nachdem alle Entscheidungen der Kommunalwahl gefallen sind. In der Düsseldorfer Verdi-Zentrale sitzt die 27-Jährige zwischen drei strahlenden Wahlsiegern. Mit Mönchengladbach, dem Kreis Euskirchen und Hennef gingen drei sehr konservative Kommunen an Vertreter der SPD-Jugendorganisation.
Die Partei stellt den jüngsten Oberbürgermeister des Landes (Felix Heinrichs, 31), den jüngsten Landrat (Markus Ramers, 33) und die jüngste Bürgermeisterin (Sarah Süß, 28). Eigentlich gibt es Gründe, fröhlich zu sein. Aber dann ist da das Ergebnis der Gesamtpartei. Etwas über 24 Prozent – schlechter war die SPD nie, 900 Mandate der einst stolzen NRW-Partei sind verloren. Trotzdem ist man ist zweitstärkste Kraft geblieben, liegt deutlich vor den Grünen, die Rosenthal “hip” nennt. Und man hat ja auch Dortmund gehalten, stellt dort weiterhin den Oberbürgermeister, wie seit 1946.
Totgesagte zucken länger
Bedenkt man dazu, dass die Partei bei der letzten Europawahl 2019 hinter den Grünen lag, bei Umfragen im Bund nur noch auf Platz drei rangiert, dann haben gibt es tatsächlich einen Widerspruch. Trotz historischer Schlappe – es hätte alles noch viel schlimmer kommen können. Sagen wir es platt: irgendwie zuckt die totgesagte Partei noch, irgendwie. Es könnte also zu einfach sein, die Messer gegen das Spitzenpersonal zu zücken und die übliche Dramaturgie in Gang zu setzen, die nach solchen Klatschen meist folgt: In der Regel nimmt der Parteichef- oder die Chefin sofort den Hut. Hannelore Kraft hat das 2017 noch am Wahlabend erledigt, so wie Harald Schartau nach der Schlappe 2005.
Eine Trendwende oder nicht?
Im September 2020 heißt der Landeschef der SPD Sebastian Hartmann. Und der Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg Kreis ist noch im Amt. Er will beim dem nächsten Parteitag im November sogar wieder antreten. Notfalls zusammen mit einer Frau – als Doppelspitze. So wie die SPD das in der Bundespartei gelöst hat. Er nennt das Ergebnis der Kommunalwahl mutig eine “Trendwende“.
Nun fiel Hartmann in den vergangenen zwei Jahren vor allem durch inhaltliche Blässe auf. Hier und da wurde er zur Zielscheibe einigen Spottes (“Sebastian Wer?…”). Aber er hat sich im Wahlkampf nicht versteckt, war präsent und es ist – siehe oben – auch etwas dran an seiner Version der Wirklichkeit, wonach aus SPD-Sicht nicht alles schlecht war. Am Montag nach der Stichwahl wirkt Hartmann nicht so, als wolle er sein Amt aufgeben. Trotz deutlicher Versuche Tags zuvor, ihn zum Rückzug zu bewegen.
Der Parteichef hat nämlich, jenseits von konkreten Zahlen, ein gewaltiges Problem: Sonderlich beliebt ist er im Landesverband nicht. Zumindest nicht beliebter als ein anderer, den eigentlich alle als den baldigen Parteichef im Land wähnen: Thomas Kutschaty ist Fraktionschef, war bei der Postenverteilung 2017, nach der Klatsche bei der Landtagswahl, eigentlich nicht vorgesehen, wurde aber überraschend an die Spitze der SPD-Landtagsabgeordneten gewählt. Den ehemaligen Justizminister der Regierung Kraft hatte das Drehbuch des Übergangs nicht berücksichtigt, zumindest nicht so, wie es der damalige Fraktionschef Norbert Römer (heute 73) mit dem Übergangs-Parteichef Mike Groschek (heute 63) geschrieben hatte. Statt Marc Herter, wie Römer und Groschek es wollten, wurde Thomas Kutschaty die Fraktion-Spitze. Übrig blieb Hartmann, er wurde gemäß der Absprachen Landeschef. Und Herter? Der ist just zum neuen Oberbürgermeister von Hamm gewählt worden.
Geburtsfehler
Es ist eine Konstellation, die von Beginn an nicht funktionieren konnte, und deren Ende in anderen Parteien längst besiegelt wäre. In der SPD wird sich jedoch belauert, bis auch die Letzten in Fraktion wie Partei genervt sind. Zwar hauptsächlich von Hartmann, aber auch von Kutschaty, der den Frontalangriff auf Hartmann scheut. Denn Kutschaty scheint selber noch nicht genau zu wissen, ob er wirklich eine breite Mehrheit hinter sich hat. Vor allem in der nicht ganz unwichtigen SPD-Bundestagsfraktion gibt es den ein oder anderen mächtigen Kritiker.
Ganz besonders eines fehlt Kutschaty: Ein überzeugendes Angebot an Hartmann. Ein sicheres Bundestagsmandat kann man in diesem Zeiten niemandem von der SPD versprechen, die Partei hat auch nicht das Geld und den Platz für gut dotierte Posten in angeschlossenen Organisationen. Der Abstieg in der Wählergunst kostet bares Geld. “Wir haben schlicht nichts für ihn”, sagt einer, der an der ganzen Geschichte beteiligt ist.
Komplexer als jede Corona-Schutzverordnung
So macht die SPD aus einer eigentlich klaren Nummer, in der nach den ungeschriebenen Gesetzen des politischen Rücktritts ein Neuanfang im Vorstand notwendig wird, die wahrscheinlich komplexeste Geschichte der aktuellen Landespolitik. Die immer diffiziler werdende Corona-Schutzverordnung der Landesregierung wirkt dagegen wie eine leichte Sommerlektüre. Da hilft auch nicht, dass sich die Jusos wohl hinter Thomas Kutschaty stellen. “Ich sehe, dass wir einen starken Fraktionschef haben, der Ministerpräsident Laschet in der Corona-Pandemie oft vor sich hergetrieben hat”, spricht Juso-Chefin Rosenthal. Doch reicht das?
Warten auf Sonntag
Am Sonntag soll es wieder einen Versuch geben, Hartmann nach dem schlechten Wahlergebnis zum Rückzug zu bewegen. Man wird die Kommunalwahl wieder schlechter machen müssen, als sie gelaufen ist. Es braucht halt – wenn man schon kein Angebot für den geordneten Rückzug hat – ein inhaltliches Argument. Dabei ist es doch eigentlich ziemlich einfach, sagt einer aus dem Umfeld der Fraktion: Man wolle einfach einen anderen an der Spitze. Man habe gemerkt, dass es mit Hartmann nicht passe, auch wenn er natürlich nicht das einzige Problem der Partei und er erst recht nicht für alles verantwortlich sei.
Es gibt also eine Wahrheit, die in der SPD bisher niemand öffentlich aussprechen will, die aber nahezu die überwiegende Mehrheit der Parteifunktionäre teilt: Es liegt nicht am Wahlergebnis, dass Sebastian Hartmann an der Parteispitze keine Zukunft mehr hat. Es liegt an Hartmann selbst.
