Es ampelt in Düsseldorf

https://blog.wdr.de/landtagsblog/es-ampelt-in-duesseldorf/

Es ampelt in Düsseldorf

Kommentare zum Artikel: 1

Die Ampel in Berlin ist noch nicht richtig in Betrieb, da blinkt sie bereits bis an den Rhein. Völlig ungewohnte Töne sind deswegen am Mittwochmorgen im Landtag zu vernehmen, als man sich eigentlich über die Corona-Lage streiten will. Es ampelt in Düsseldorf, eine Wortschöpfung so neu wie die sich abzeichnenden politischen Konstellationen.

Thomas Kutschaty, der SPD-Fraktionschef, macht den Auftakt. Lob und Anerkennung verteilt er an Joachim Stamp, FDP, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, weil der seine politische Position überdacht habe. Klar, es geht ums Impfen und Stamps Eingeständnis, dass die Forderung nach einem Tag der Freiheit und Eigenverantwortung nicht seine beste Idee war. Der so Gelobte zahlt es später in ähnlicher Münze zurück: Sehr fair und differenziert seien die Äußerungen des lieben Herrn Kutschaty gewesen.

Selbst der sonst gern gescholtenen Schulministerin Yvonne Gebauer, ebenfalls FDP, attestiert SPD-Mann Kutschaty, dass sie mit besten Absichten unterwegs sei. Dass sie die Maskenpflicht an Schulen nicht wieder einführt, okay, in der Sache falsch – aber geschenkt. Schon länger nicht waren Regierungs- und Oppositionsparteien so sehr um Höflichkeit bemüht.

Und Richtung Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, bekanntlich kein Vertreter der Ampel, holzt Kutschaty: „Sie sind hier letzte Woche wie ein Generalsekretär aufgetreten!“ Meint: Sie haben die Berliner Ampel kritisiert. Da drehen viele CDU-Leute erstaunt ihren Nachbarn die Köpfe zu, es wird getuschelt und geflachst. Warum?  Weil sich mit dieser und ähnlichen Formulierungen letzte Woche Liberale über Wüsts harte Gangart in Sachen Pandemiebekämpfung hinter vorgehaltener Hand beklagt hatten und eine veritable Krise im sonst guten Verhältnis zwischen CDU und FDP die Folge war.

So geht es also zu, wenn Parteien über Kreuz Allianzen schmieden: FDP und CDU in Düsseldorf, FDP und SPD – plus Grüne – in Berlin. Das dürfte ein interessanter Landtagswahlkampf werden. Und das staunende Publikum darf Verbalakrobatik und politische Verrenkungsübungen auf höchstem Niveau erwarten.

Dass deswegen nun aber mehr Höflichkeit und Galanterie in Düsseldorf Einzug halten, ist wenig wahrscheinlich. Das hat die Einführung der Ampel im Straßenverkehr schließlich auch nicht geschafft.

Über den Autor

Jochen Trum ist Leiter der landespolitischen Redaktion des WDR.

1 Kommentar

  1. Zum Glück haben wir schon bald im Mai Landtagswahlen.
    Landesregierung ist nicht Bundesregierung und nicht umgekehrt. Natürlich werden Parteien im Land dafür bezahlen was im Bund jetzt schief läuft. Aber ich bin Wähler und eine Regierung hat zu arbeiten und da kann man einen parteipolitischen Seitenwechsel mitten in der Arbeit nicht gebrauchen. Irgendwie glaube ich mich daran erinnern zu können, dass Abgeordnete ihrem Gewissen verantwortlich sind; praktisch ist abweichende Stimmabgabe höchst selten.
    Maskenpflicht an Schulen nach Forderung Kutschaty (SPD) ist nicht „geschenkt“.
    Daran werde ich mich noch im Mai erinnern und die NRW-SPD steht jetzt aus meiner Seite für radikale Corona-Maßnahmen wie von Karl Lauterbach vertreten. Dabei ist Maskenpflicht in Schulen von vielen Seiten umstritten; stimmt, es ist eng aber wir reden von Kindern. Bei so umstrittenen Themen sollten Politiker sich politisch äußern; jetzt hat Kutschaty in der gespaltenen Gesellschaft schon mal eine Menge Wähler im Vorfeld verprellt. Nicht umstritten und bestätigt durch Aerosolforscher ist, Maskenpflicht draußen bringt nichts aber Rot-Grün in Bochum führt Maskenpflicht draußen wieder ein, gleichzeitig mit dem Ausrutscher von Kutschaty.
    Das ist nur ein Thema. Im Raum steht noch nachträgliche Legalisierung illegaler Migration wenn das so stimmt und das bei der Situation an der polnischen Grenze; für weiteres wird dann der Kommentar zu lang. Im Moment habe ich den Koalitionsvertrag noch nicht gelesen aber bis zur Wahl weiß ich was in der Absichtserklärung steht, was daraus geworden ist und noch werden soll.
    Im Föderalismus sollte man im Land nicht „ampeln“ nur weil man das im Bund so macht sondern durch gute Arbeit überzeugen bis der Wähler im Land die Karten neu mischt. Das war knapp genug bei der Bundestagswahl und eine Ampel als Vorbild ist alles andere als Erfolgsgarantie für das Land.

Einen Kommentar schicken

Die mit * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden.

Bitte lösen Sie die Rechenaufgabe : *
4 + 10 =


Top