Strategien gegen die rote Guerilla-Taktik

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Strategien gegen die rote Guerilla-Taktik

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Zum Thema „kleine Anfragen“ im nordrhein-westfälischen Parlamentarismus, das in diesem Blog kürzlich eine Rolle spielte, muss dringend etwas nachgetragen werden. Inzwischen liegen nämlich die Antworten des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration auf die 41 „kleinen Anfragen“ aus der SPD-Fraktion vor. Die zeigen: Die NRW-Ministerialbürokratie verfügt über effektive Verteidigungs-Strategien im Kampf gegen die rote Guerilla-Taktik.

Die eine könnte man als Passepartou-Strategie bezeichnen: Es gib ein Standard-Schreiben für alle, woraus 41 individualisierte Antwortschreiben entstehen, indem die Ortsnamen jeweils angepasst werden. Das spart schon mal sehr viel Arbeit.

Verlagerung auf untere Ebenen

Effizienz-Strategie Nummer zwei macht die Sache dann noch einfacher, sie folgt dem Kommando: Verlagerung der Arbeit auf untere Ebenen. Das haben die Ministerialen geschickt getan, indem sie auf Datenmaterial des Projektes „Kindertagesbetreuung NRW“ am Forschungsverbund Deutsches Jugendinstitut/Technische Universität Dortmund zurückgegriffen haben. Immerhin ein vom Ministerium finanziell unterstütztes Forschungsprojekt.

Also sollten die mal eine Liste schicken mit allen Kita-Elternbeiträgen in den NRW-Kommunen. Da sie als Anhang an alle versandt wurde, kann nun jeder SPD-Abgeordnete darin nachschlagen, was die Kita um die Ecke kostet. Hier Anhang als Link.

Gebührenhöhe hängt vom Wohnort ab

Die Übersicht bestätigt das, was die SPD schon vorher wusste, durch die „kleine Anfrage“ nur noch mal in das öffentliche Bewusstsein rücken wollte: Die Höhe der Gebühren, die Eltern in NRW für einen Kita-Platz bezahlen müssen, hängt von ihrem Wohnort ab.

Und ganz wichtig: Bei der regionalen Gebühren-Erhebung bleibt die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke. Da zahlen zum Beispiel die vergleichsweise reichen Düsseldorfer Eltern für ihre Kinder über drei Jahren gar keine Kita-Gebühren, egal wieviel sie verdienen. Die eher armen Gelsenkirchener werden dagegen schon ab einem Jahreseinkommen von 17.500 Euro zur Kita-Kasse gebeten (22 bis 646 Euro pro Monat und Kind).

Der Hintergrund ist klar: Arme Kommunen sind eher gezwungen Kita-Gebühren zu erheben als reiche. Diese Ungerechtigkeit hätte die von der SPD im Wahlkampf versprochene Kita-Gebührenfreiheit natürlich beendet. Das aufzuzeigen, war der Sinn der „kleinen Anfrage“.

Gestaffelt nach Einkommen der Eltern

Allerdings zeigt die Liste auch noch etwas anderes. Innerhalb der lokalen Jugendamtsbezirke sind die Kita-Gebühren in der Regel stark nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt. Ein Extrembeispiel ist die Stadt Kleve. Dort zahlen die Eltern mit einem Jahreseinkommen über 140.000 Euro den Spitzenbeitrag von 1.118 Euro pro Monat für die 45-Stunden-Betreuung eines Kindes unter drei Jahren. Eltern mit einem Jahreseinkommen unter 20.000 Euro kostet die gleiche Leistung gar nichts, ab 20.000 Euro liegt der Mindestbeitrag bei 112 Euro im Monat.

Flickenteppich mit deutlichem Muster

Die Landkarte der Kita-Gebühren in NRW sieht aus wie ein Flickenteppich, aber ein Muster ist deutlich: Fast alle Städte und Gemeinden langen bei den Reicheren ordentlich zu, dafür werden die Ärmeren geschont mit vergleichsweise moderaten Beitrags-Sätzen. Weitere Extrembeispiele sind Bergisch-Gladbach (0-800 Euro), Grevenbroich (0-792 Euro), Hagen (0-757 Euro) und Haan (0-725 Euro).

Im Umkehrschluss heißt das: Die SPD-Gebührenfreiheit für alle würde reiche Familien stärker entlasten als ärmere. In der Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion, in der die Ergebnisse der „kleinen Anfrage“ ausgewertet werden, taucht dieser Befund nicht auf. Vielleicht ja, weil er den Schluss nahe legen könnte, dass eine gezielte Freistellung der unteren Einkommensgruppen von Kita-Gebühren der gerechteste Ansatz wäre.

Eine spannende Frage, finde ich. Soll noch mal jemand sagen, „kleine Anfragen“ seien nur parlamentarischer Firlefanz.

Über den Autor

Zwei Politikbetriebe durfte ich schon kennen lernen: den in Berlin und den in Brüssel, jeweils als Korrespondent für das WDR-Radio. Jetzt Düsseldorf. Erste Randbeobachtung: In Düsseldorf haut man sich heftiger. Im parlamentarischen Schlagabtausch werden die Kontrahenten auch gerne mal persönlich. Obwohl sich alle so gut kennen. Oder vielleicht gerade deshalb. Politikbetrieb Nummer Drei scheint spannend zu werden.

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