Aktuell fällt es wieder, dieses Wort: Vorratsdatenspeicherung. Denn wer zum Friseur geht oder im Restaurant zu Mittag isst, muss ein Formular ausfüllen. Mit Kuli! Auf Papier! Die Behörden wollen, dass wir persönliche Daten notieren: Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, von wann bis wann und mit wem am Tisch gesessen.
Völlige Ablehnung der digitalen Lösung auf der einen Seite; Besucher-Tracing mit Klemmbrett auf der anderen Seite. Das ist Datenerfassung und Datenschutz wie im Mittelalter. Einem angeblich modernen Land völlig unwürdig.
Klemmbrett statt Tablet: Datenerfassung und Datenschutz wie im Mittelalter
Klemmbrett-Tracing – auch eine Form von Vorratsdatenspeicherung
Das Klemmbrett-Tracing fragt Daten “auf Vorrat” ab. Denn die Daten im Formular dienen nur einem Zweck: Kommt es zu einer Infektion mit Corona, kann das Gesundheitsamt in den Unterlagen auf Papier nachschauen, wer gleichzeitig in einem Restaurant oder beim Friseur war wie der/die Infizierte.
Na ja, sofern sich die infizierte Person daran erinnern kann, wann sie wo gewesen ist. Mir erscheint das als eine völlig ungeeignete Form, mit dieser Herausforderung umzugehen.
Schon seit 2008 in Kraft
Mit einer anderen, sehr viel umfassenderen Version der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen wir uns schon sehr lange. Bereits 2008 ist die eigentliche Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten.
Sie verpflichtet Provider, zahlreiche Kommunikationsdaten zu speichern: Telefon, Handy, Internet, SMS – wann hat wer mit wem wie lange telefoniert, gesimst, E-Mails ausgetauscht etc. Die Provider müssen die Daten wochenlang vorhalten. Für Polizei und Ermittlungsbehörden.
Polizei ist auf Daten angewiesen
Doch das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz wenige Monate später nahezu komplett einkassiert. Ein zu starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, so die Richter. Seit ziemlich genau fünf Jahren ist in Deutschland die zweite Generation der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Kraft. Eine deutlich abgemilderte Form.
Wir hören aktuell so wenig darüber, weil auch die derzeit auf Eis liegt: Das Oberverwaltungsgericht hält das Gesetz für unvereinbar mit EU-Recht. Deswegen speichern Provider in Deutschland aktuell keine Verbindungsdaten.
Die Polizei kann eindrucksvolle Beispiele nennen, wie wichtig solche Daten sein können, etwa bei der Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Netz (oft verharmlosend “Kinderpornografie” genannt). Es braucht also eine Lösung. Aber die Politik ist bis heute nicht in der Lage, mit Augenmaß ein Gesetz zu formulieren, dass Polizei und Ermittlungsbehörden sinnvoll bei der Arbeit unterstützt, ohne ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte aller zu sein.
Wie wär’s mit einem kompletten Reboot?
Darüber haben Dennis Horn und ich auch in der aktuellen Ausgabe von Cosmo Tech gesprochen. Unser Vorschlag: Das Gesetz, das so viel Unruhe gestiftet hat und selbst von Gerichten immer wieder gekippt wird, ohne Wenn und Aber einmotten.
Wir brauchen einen Reboot: Es sollten sich alle zusammensetzen. Polizei, Juristen, Netzaktivisten, Techniker – und überlegen, wie es sich hinbekommen lässt, der Polizei bei Bedarf die nötigen Daten zur Verfügung zu stellen, ohne eine Massenüberwachung zu sein.
Kuli und Klemmbrett scheiden als Lösungsansatz definitiv aus.
Cosmotech Podcast: Die Vorratsdatenspeicherung – Mutter aller Überwachung?
3 Kommentare
Kommentar Funktionen
Bei der Auswahl zwischen Klemmbrett-Tracing und digitales Tracing ist mir das Klemmbrett erheblich sympathischer. Es dürfte so gut wie überall in Digistalistan Hintertüren geben und das würde auch eine Corona-App betreffen. Aber selbst für die NSA ist es unmöglich Backdoors bei jedem Friseur oder in jede Kleipe einzubauen und nach alter Väter Sitte dann die Papiere mit Kontaktdaten auf den Fotokopierer zu legen.
Wobei man beim Klemmbrett leicht lügen könnte wenn man wollte; das könnte man digital auch aber da ist es nicht ganz so leicht. Die Maske im Supermarkt ist völlig sinnlos bei ausreichend Abstand, kann aber Schaden anrichten wenn der Lappen feucht wird. Beim Friseur wäre 1,5m Abstand schwierig beim Haare schneiden, wenn man genügend Masken zu Wechsel hätte könnte man aber damit Leben und wenn nicht dann wachsen die Haare eben.
Ob Aufschreiben von persönlichen Daten oder die Maske, das tue ich mir nicht an und warte bis die Geschichten aufgehoben sind. Zur Ankurbelung der Wirtschaft ist die Kurbel zu umständlich.
Naja, nicht alles, was nicht digital ist, ist gleich Mittelalter. Wenn Ihnen dieses Vorgehen in Restaurants oder bei Friseuren so “völlig ungeeignet” erscheint, sind Sie gerne dazu eingeladen, Alternativen vorzuschlagen, die ebenso einfach, kurzfristig, relativ unbürokratisch und ohne Einsatz jeglicher Technik oder Klärung komplizierter Rechtsfragen umgesetzt werden können. Von der Corona-App ist nach wie vor nichts zu sehen und digital ist weder immer gut noch immer schnell. Ansonsten stimmt ich Ihnen zu: Ein Reboot täte vermutlich allen gut, vor allem dem eigentlichen Anliegen-
Wirklich interessant. Schon verrückt die Vorratsdatenspeicherung.