In den USA kennt jeder seine “Social Security Number” – kurz SSN – auswendig. Die neunstellige Zahlenfolge bleibt ein Leben lang gleich – und wird als Identitätsnachweis benötigt, zum Beispiel im Job oder für die Steuer. Denn in den USA gibt es keinen Personalausweis – und auch keine Meldepflicht in der Gemeinde, in der man gerade lebt.
Jedem Bürger seine Kennziffer
Nun will Bundesinnenminister Horst Seehofer etwas Vergleichbares auch bei uns einführen: Die ohnehin bei Geburt vergebene Steuer-ID soll zur Personenkennziffer werden. Wenn wir die nicht mehr nur bei der Steuerklärung angeben, sondern auch bei Vertragsabschlüssen, Versicherungen, bei der Führerscheinstelle etc., lässt sich leicht alles auf eine Person zurückführen. Die Personenkennziffer wäre jeweils einmalig.
Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (PDF) dazu liegt bereits vor. Und in der Tat: Vieles ließe sich dadurch vereinfachen. Vor allem Verwaltungsvorgänge.
In den USA ist die “Social Security Number” (SSN) Standard
Vorteile, aber auch Gefahren
Vor einer Behörde zu lügen und eine andere Identität vorzutäuschen, würde schwieriger werden, vielleicht unmöglich – ein Vorteil bei der Bekämpfung von Kriminalität oder Betrug. Bürger müssten auch weniger selbst machen: Geburtsurkunde nötig? Kein Problem: In einer digitalisierten und vernetzten Verwaltung holt sich der Beamte das Dokument auf Knopfdruck.
Doch es gibt auch erhebliche Kritik: netzpolitik.org hält so einen Personenkennziffer für verfassungsrechtlich fragwürdig. Abgesehen davon gäbe es eine weniger “invasive” Methode, wie sie in Österreich geplant ist: Nur eine übergeordnete Datenschutzbehörde kennt und hütet die (geheime) Identifikationsnummer eines Bürgers. Die Fäden laufen an einer Stelle zusammen. Das ist aufwändiger und teurer, argumentiert das Bundesinnenministerium. Stimmt wohl – aber das sollte wohl kaum ein guter Grund sein, wenn es um derart wichtige Fragen geht.
Missbrauch bitte ausschließen!
Die größte Gefahr, die ich sehe, ist die Möglichkeit zum Missbrauch. Nicht so sehr, dass ich dem Staat diesen Missbrauch unterstelle. Aber wenn man bedenkt, dass es zum Beispiel vorkommt, dass in Polizeirevieren zu nicht-dienstlichen Zwecken die Daten von Personen abgerufen werden, schaudert es mich bei dem Gedanken, dass so etwas passieren könnte. Von möglichen Hacker-Angriffen ganz zu schweigen.
Diese Risiken sind real. Wenn man eine Personenkennziffer will, muss Datenmissbrauch im Dienst zum Beispiel unter strenge Strafe gestellt werden. Und es braucht gute und geeignete Sicherheitsmethoden, um Missbrauch wirksam zu bekämpfen.
Big Data: Eine Personenkennziffer würde Big Data vereinfachen – auch da, wo man es nicht möchte…
4 Kommentare
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Gerade in der Versicherungsbranche ist das ein unterschätztes Problem. Besonders bei dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist das leider teilweise ein Problem, obgleich sich Versicherte damit keinen Gefallen tun. Ich habe das leider schon öfter erlebt. Hier konnte man bisher zu leicht eine falsche Identität vorgeben. Mit der Personenkennziffer wird das dann nicht mehr so leicht möglich sein.
“Wenn wir die nicht mehr nur bei der Steuerklärung angeben, sondern auch bei Vertragsabschlüssen, Versicherungen, bei der Führerscheinstelle etc., lässt sich leicht alles auf eine Person zurückführen.”
– bei sensiblen Vertragsabschlüssen (z.B. Mobilfunk), genügt bereits der -fälschungssichere!- Personalausweis,
– Versicherungen sind bei (vorsätzlichen) Falschangaben ohnehin “leistungsfrei” und zahlen dann eh nicht = Null Risiko,
– der Führerscheinstelle genügt der -fäschungssichere!- Personalausweis.
Für mich, allesamt keine besonders überzeugenden pro-Argumente.
Der, eigentlich genau dafür (hoheitliche und nichthoheitliche Funktionen/Dienste) eingeführte, “E-Perso” aka “e-ID” war/ist ein Rohrkrepierer! Versuchen wir’s also mal durch die Hintertür über die Steuer-ID mit dem Vorwand, die Digitalisierung voranzutreiben … klingt irgendwie auch unverfänglicher. ;)
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Worum es im Kern immer noch geht, ließ sich bereits im “Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Verbesserung des Identitätsmanagements als Teil der Registermodernisierung” vom 11.02.2019 erkennen:
-“Neue, verfahrensübergreifende Mechanismen zur sicheren Identifikation von Personen, welche die gesellschaftlichen Veränderungen der zunehmenden grenzüberschreitenden Mobilität und Migration angemessen berücksichtigen, sind erforderlich.” (siehe dazu auch “The Known Traveller Digital Identity Concept (KDTI)”.
[im Blogartikel, m.E. eher beiläufig, als “Vor einer Behörde zu lügen und eine andere Identität vorzutäuschen, würde schwieriger werden,…” erwähnt]
-“Ein Identitätsmanagement für eine vernetzte Registerlandschaft ist ebenfalls erforderlich, um einen registerbasierten Zensus durchzuführen, der ab 2024 EU-weit verpflichtend und jährlich obligatorisch werden kann.” (vgl. “Volkszählung 2021: Bundestag beschließt milliardenschweren Zensus” / heise . de/-4442080 )
[im Blogartikel gar nicht erwähnt, wohl aber im verlinkten Beitrag der netzpolitik-Macher]
-“Dafür müssen die Rechtsgrundlagen, die Organisation und die Technik so weiterentwickelt werden, dass sie Durchlässigkeit und Datenweitergabe nicht nur erlauben, sondern fördern.”
Durchlässigkeit und Datenweitergabe: Also mal wieder ein Überraschungsüberwachungs-Ei aus dem kunterbunten Gelege kreativer Kontrollfetischisten. Was brauche ich noch Selbstbestimmtheit und Hoheit über meine Daten, wenn andere diese doch schon längst als “Rohstoff” für sich (ganz allein) beansprucht haben? “Meine Daten gehören mir!” wird durch dieses Gesetz definitiv Geschichte oder wie es netzpolitik im o.g. Artikel zutreffend formuliert:
“… Der Schritt von der technischen Möglichkeit in diesem Gesetzentwurf hin zu einem Zustand, in dem sich Behörden jede verfügbare Information über die Bürger:innen übermitteln können, wenn sie es denn für erforderlich halten, ist nur sehr kurz. Schon mit einer weiteren, kleineren Gesetzesänderung ist das dann möglich.”.
Schnorcheldienste in krimineller, kommerzieller oder streng geheimer Mission werden es kaum erwarten können!
“Wie Deine Personenkennziffer Dich verrät…”, wäre m.E. daher die passendere Überschrift.
Implementiert wird es dann vermutlich so:
Die SteuerID wird als Personenkennziffer benutzt und alle Daten der Bürger damit zusammengeführt. Aber alle dadurch möglichen Erleichterungen und Vorteile für die Bürger werden nicht eingeführt. Offiziell aus Datenschutz- oder Kostengründen.
Man hat es ja nicht mal geschafft, bei den Coronatests die vorhandenen Daten, wie Personalausweisnummern oder Flugticketdaten, einzusetzen, stattdessen wurde und wird händisch Name und Adresse erfasst und Meldungen ans RKI per Fax versendet. Genau so läuft es mit allen “Digitalisierungsbemühungen” in der Verwaltung. Ein Schelm, wer dahinter eine Absicht vermutet? Und dabei möchte Deutschland doch so gerne KI-Weltmeister werden!
Geburtsurkunden bekome ich übrigens auch jetzt schon bei meiner Stadtverwaltung per Onlinebestellung. Dafür brauchts keine Personenkennziffer.
Absolute Transparenz könnte auch helfen.
Jeder Bürger kann jederzeit jeden Datenabruf über sich einsehen.
Polizei, Sicherheitsbehörden keine Ausnahmen der Bürger sieht alles.
Die Behörden sind weiterhin Auskunftspflichtig und das unter Zahlungverpflichtung falls Sie säumig bleiben, wie jetzt oft gerne beim Informationsfreiheitsgesetz.
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Doch wetten, das das auch “zu Aufwendig” ist. Dazu würde ich tippen, dass die Behörden wenig Lust haben den Bürgern ständig Frage und Antwort zu stehen. Die Daten, von allen, über alles ja die möchten Sie schon gerne haben.