Jetzt ist sie es also geworden: Ursula von der Leyen ist zur Kommissionspräsidentin gewählt – und hat in ihrer halbstündigen Antrittsrede auch über Digitalisierung gesprochen. Gut möglich – und zudem äußerst wünschenswert! –, dass das Thema nun endlich mal Fahrt aufnimmt. Zwar reden immer alle von Digitalisierung – aber es passiert kaum etwas. Von der Leyen hat eine KI-Verordnung versprochen, die in den ersten 100 Amtstagen kommen soll.
KI muss dringend reguliert werden
KI regulieren: Mehr Kontrolle und Ehtik
Eine Expertengruppe hat bereits 2018 ein umfangreiches Forderungspaket veröffentlicht: 33 Vorschläge für einen verantwortungsvollen Umgang mit KI und Daten. Das ist mehr als dringend nötig. KI entwickelt sich rasant – und kaum einer kann sie beherrschen. Schon gar nicht lässt sich (von außen) beurteilen, welchem Zweck KI-Software dient. Klare Regeln, was KI darf und was nicht – insbesondere im Hinblick auf ethische Fragen -, ist daher dringend geboten. Ich würde es begrüßen, wenn so etwas tatsächlich möglichst rasch auf den Weg gebracht würde.
Nun hatten wir schon deutsche Kommissare, die sich in punkto Digitalisierung nicht eben mit Ruhm bekleckert haben. Wir erinnern uns an den ehemaligen Digitalkommissar Günther Oettinger. Viel schlechter machen kann es Ursula von der Leyen also nicht. Von der Leyen hat auch eine neue Regelung für digitale Dienste (Digital Services Act) angekündigt. Netzpolitik.org hat kürzlich Details der Überlegungen öffentlich gemacht. Demnach sollen verbindliche Regeln und Pflichten für Anbieter digitaler Dienste im EU-Raum neu formuliert und zusammengefasst werden. Etwa, was Haftung und Sicherheit anbelangt.
Julia Krüger fordert: Wir sollen wissen, was KI macht
Das Thema Digitalisierung kommt voran
Einige fürchten allerdings auch, dass die durch von der Leyen angekündigten Betrebungen zur Eindämmung von Hasskommentaren und Verbreitung illegaler Inhalte (und Fake News) möglicherweise sogar zu einer Verschärfung der umstrittenen Uploadfilter führen könnten. In der Community entsteht daher schon ein neues Feindbild: Ursula von der Leyern als Digitalzerstörerin.
Eins dürfen wir allerdings auch nicht vergessen: Die EU gibt Rahmenbedingungen vor – aber das Meiste muss auch in nationales Recht gegossen werden. Was nicht immer gelingt. Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass sich in punkto Digitalisierung in der Politik in den nächsten Monaten und Jahren einiges bewegen wird. Es wird hitzige Debatten geben. Aber die sind dringend nötig. Denn die – weitgehende – Untätigkeit der letzten Jahre in diesem Bereich ist unerträglich.
5 Kommentare
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Wir brauchen keinen “Digitalisierungsturbo” ohne Sinn und Verstand und Nachdenken, sondern DRINGEND eine Digitalisierungsverlangsamung, ein Innehalten und Zeit zum Nachdenken darüber, in welchen Lebensbereichen Digitalsierung wirklich sinnvoll ist und das menschliche Leben wirklich erleichtert (Beispiel: Medizin und Errreichen emissionsfreier Mobilität), und in welchen Lebensbereichen sie lebens-, gesundheits- und demokratiefeindlich ist wie in Gestalt der vorsätzlich suchterzeugenden, Menschen verblödenden, manipulierenden und überwachenden asozialen Netzwerken mit deren zu diesen Zwecken mißbrauchten Werkzeugen wie Smartphones und Alexas und Siris.
Insoweit tut nicht “Turbo” not, sondern INNEHALTEN, ABSTINENZ UND BOYKOTT – schon zum Schutz unserer Kinder – von denen es leider schon zu viele gibt, deren Eltern bereits online- und smartphonesuchtkrank sind…
… eher wie die Kanzlerin ein Narkotikum: Das Neuland der unterschiedlichen Strom-Strecker in der EU müssen doch erst ‘erobert’ werden!
Freie Rede ohne vorher einen Beratervertrag zu unterzeichnen? Ich mache mir Sorgen um die Frau.
Hm, von der Leyen ist irgendetwas anfang 60 Jahre alt und von Ihrer Vita würde ich auch auf keine Digitalaffinität schließen. Sprich Sie wird kaum die “digitale Welt” verinnerlicht haben und somit darf man skeptisch sein , ob irgendwelche Umsetzungen den wirklichen Erfordernissen genüge tun.
Ferner ist es die Natur der Demokratie selbst als williger Politiker aufgerieben zu werden, wenn die angestrebten Ziele vielen anderen nicht in den Kram passen.
Also doch wieder “kleine Brötchen” backen.
Siehe “Die Volksparteien und dieses Internet” auf Digitalistan.
Wer schon durch derart übermenschliches Handeln die Bundeswehr -tadellos- auf Vordermann gebracht hat, kann in der Tat doch nur ein “Turbo für die Digitalisierung” sein – quasi ein Klacks im Vorübergehen! Was auch sonst? Durchschlagender Erfolg in allen bisherigen Ämtern, ist schließlich immer noch die allerbeste Empfehlung, die man den EU-Bürgern präsentieren kann, die allein durch ihre demokratisch abgegebene Wahlstimme letztlich genau diese Personalie auf den EU-Chefposten gehoben haben und -glaubt man den jubelnden Qualitätsmedien- selbstverständlich auch genau dort schon immer haben wollten – ein/e Universaljoker/in für jedwede Krisenbewältigung! Was auch sonst? … Ahoi!