Bundespräsident Steinmeier hat gerade das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität unterschrieben. Es sieht auch eine Datenweitergabe an das BKA vor, um Rechtsverstöße schneller und effektiver ahnden zu können. Die großen Plattformen sollen also nicht nur löschen – wie es bereits das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorsieht -, sondern auch strafbare Postings melden.
Seit Anfang 2018 gibt es bereits das NetzDG in Deutschland. Es verpflichtet Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter und Co. unter anderem, gemeldete Postings innerhalb von 24 Stunden zu löschen, wenn sie “offensichtlich gegen geltendes Recht” verstoßen.
Es braucht mehr Aufsicht in den Netzwerken
Wirkungslos und übervorsichtig
So sinnvoll es ist, ein Gesetz zu haben, das Leitplanken bei den Plattformen einziehen will, und ein anderes, das Rechtsverstöße ahnden soll: Das Problem ist damit nicht aus der Welt.
Das zeigt eine aktuelle Studie, die vollständig (400 Seiten) kostenlos verfügbar ist: Demnach ist das NetzDG auf der einen Seite nahezu wirkungslos und sorgt auf der anderen für eine Art Overblocking.
Es werden also zu viele, darunter auch harmlose Beiträge – aus Vorsicht, um Bußgelder zu vermeiden! – geblockt und damit auch berechtigte freie Meinungsäußerung behindert. Zugleich bekommen die Plattformen das eigentliche Problem nicht in den Griff. Hass, Hetze und Desinformation sind nach wie vor sehr präsent auf den Plattformen.
COSMO Tech – Das NetzDG und der Hass – mit Staatsanwalt Christoph Hebbecker
Gesetze helfen nicht gegen Hass
Auch das neue Gesetz gegen Hasskriminalität reicht letztlich nicht. Denn Facebook und Twitter haben Hass und Hetze nicht erfunden. Sie sind allzu häufig Katalysatoren und Beschleuniger für Frust, Empörung und Wut. Weil jede(r) alles sagen und behaupten kann und die Algorithmen ausgerechnet diese wütenden Inhalte und die Reaktionen darauf bevorzugt zeigen, wird die Lage schlimmer, nicht besser.
Hassrede: Ohne Blocken geht es nicht
Wieso sind die so drauf?
Aber wieso sind die Menschen eigentlich so drauf? Wieso dieser Frust, diese Wut, diese Respektlosigkeit? Psychologen fragen da bei der Ursachenforschung nach dem “eigenen Anteil”. Das vermisse ich in der Politik.
Die Regierung macht sich einen schlanken Fuß, wenn sie lediglich versucht, die Plattformen zu regulieren – und damit die Verantwortung von sich schiebt.
Denn es sind auch politische Entscheidungen, die Menschen erst wütend machen und dann verzweifeln und vielleicht sogar hassen lassen. Eine vergeigte Migrationspolitik, soziale Ungerechtigkeit, Tatenlosigkeit bei der Bildungspolitik, schlechtes Krisenmanagement, zaudernde Klimapolitik – und nicht zuletzt Missmanagement bei Corona.
Ganz zu schweigen von den vielen Fällen der Selbstbereicherung von Politikern in den letzten Wochen.
Zugleich gibt es viele Hinweise, dass die Politik einen Einfluss darauf hat, wie wir alle miteinander umgehen. Und dieses Klima entlädt sich eben auch in den Netzwerken.
14 Kommentare
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Ich denke das hat auch viel mit der Jugend zu tun, die erlauben sich einiges im Internet echt erschreckend finde ich das.
Ich denke das ist ein Problem der Anonymität welche mit dem Datenschutz zusammenhängt denn wer sich nicht preisgibt brauch nicht befürchten dafür zurechenschafft gezogen zu werden.
Was soll bitte “Soziale Gerechtigkeit” sein? Gerechtigkeit kann nicht gerecht sein, wenn sie sozial ist. “Sozial” bedeutet doch nicht mehr, als wohlhabende Menschen zu unterdrücken.
“Soziale Gerechtigkeit” ist nur ein andere Wort für Hass gegen Reiche. Und SDP, Güne und Linke sind Hasstreiber Nummer 1 mit ihrer menschenverachtenden Politik, denn auch Reiche sind Menschen, nur nicht bei Rot-Rot-Grün. Die hassen die Reichen danau so wie die Nazis die Juden.
“Psychologen fragen da bei der Ursachenforschung nach dem “eigenen Anteil”. Das vermisse ich in der Politik.”
Und ich vermisse genau das zusätzlich in vielen deutschen Medien. Ganz besonders bei jenen, die rot-rot-grün in den Himmel loben. Diese Medien spalten die Gesellschaft nachhaltig, vorsätzlich und tun so, als könnten sie kein Wässerchen trüben, weil sie ja der “Neutralität” verpflichtet sind.
Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass sich auch “die Medien” und vor allem alle Medienschaffenden diese Frage stellen müssen, was ihr Anteil ist.
Maßlosigkeit ist wohl noch ein zurückhaltendes Urteil, was diesen Tweet betrifft. Ich denke, unter “sozialer Gerechtigkeit” kann man sich schon sehr gut was vorstellen, wenn man nur möchte. Etwa, dass es keine übertriebenen Unegrechtigkeiten gibt (dass die Herkunft oder das Einkommen der Eltern die Lernchancen absolut bestimmen, zum Beispiel). Das halte ich nun nicht nur für fair und gerecht und vernünftig, sondern auch für erstrebenswert – und nicht für “Reichen-Bashing”. Das gibt es auch, keine Frage. Ist aber ganz sicher nicht das, was ich anstrebe.
Früher, als es kein Facebook gab, keine Handys, kein Internet, da nannten wir diese leute auf dem Schulhof, im Bekanntenkreis oder beim Bierchen Abends in der Stadt Großmäuler.
Leute, die einfach nur poltern und Aufmerksamkeit wollten. Hassgebärden und der gleichen sind die modernen Mittel hierzu.
Ich will nicht sagen, dass da jeder ungefährlich ist und man sie auch nicht einfach gewähren lassen sollte, aber neu ist das Phänomen, wie Herr Schieb schon sagt, nicht.
Hier steht keine Antwort, weil meine freiwillige Selbstzensur (FSZ) diese bereits vorsorglich entfernt hat, bevor andere es willkürlich tun.
In Zeiten, in denen sich u.a. Politikerinnen auf Übelste beschimpfen lassen müssen und das sogar gerichtlich als angebliche “Meinungsäußerung” zugelassen wird oder Bürgermeister mit dem Tode bedroht werden, ohne daß die Urheber dafür belangt werden, braucht man sich doch über den aktuellen Ton im Netz nicht zu wundern. Da meint doch jeder Berufs- oder Hobby”troll” er könne seinen geistigen Müll ungestraft über andere ausgießen. Was heißt “meint” – er kann. Es fängt, wie so oft, im Kleinen an und eskaliert dann, wenn nicht schon frühzeitig Einhalt geboten wird. Und heute wird praktisch alles als “Meinung” deklariert und als solche als “schützenswert” angesehen, selbst wenn es sich um offenen Rassismus, Brutalität, Sexismus oder auch nur Mißachtung eines menschlichen Miteinanders handelt. Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo die Freiheit des anderen ungebührlich beschädigt wird. Meine Meinung.
Da stimmt ich unbedingt zu. Die Gerichtsentscheide, die zum Beispiel die unzumutbaren, widerlichen Beleidigungen und Angriffe gegen Renate Künast nicht bestraft haben, sind empörend – und sind Motivation für weitere Taten. Ich will das alles auch keineswegs entschuldigen, sondern suche auch nach Gründen “dahinter” für die viele Wut und Empörung. Das eine schließt das andere ja nicht aus.
Wenn Menschen in Mehrfamilienhäusern mit zig Familien leben und kein Privatleben mehr haben, keine Freiheit, sich kein Eigentum leisten können und co. braucht man sich über Hass und Hetze nicht wundern. Wer seinen eigenen Garten pflegen kann hat einen guten Ausgleich und ist an der frischen Luft. Die scheint einigen Leuten zu fehlen.
Leider ist das Problem mit Hass, Hetze und Morddrohungen kein Phänomen, das mit Corona begonnen hätte.
Wohnen auf engem Raum neben nörgeligen Nachbarn ohne echtes Privatleben auch nicht. Und die Möglichkeiten, das auszugleichen, sind immer weniger geworden. Vieles, das vor einigen Jahrzehnten kein Problem war, ist heute streng geregelt oder gar verboten.
Dazu habe ich den Eindruck, daß die Menschen immer dünnhäutiger werden. Dinge, über die man in meiner Jugend vor 5 Jahrzehnten einfach gelacht hat, werden heute schnell zu Rechtsstreit und Politikum.
Man könnte auch sagen, Wohnen auf engem Raum neben lauten Nachbarn berechtigt zur Beschwerde. Die meißten Nachbarn werden nur dann nörgeln, wenn sie vorher beläßtigt wurden.