In Russland gehen gerade viele Menschen auf die Straße. Sie engagieren sich für mehr Demokratie und demonstrieren lautstark. Sie wollen, dass oppositionelle Kandidaten für die Kommunalwahl zugelassen werden. Nicht ungefährlich in Russland: Viele der Demonstrationen wurden verboten – und es hat in den letzten Wochen mehr als 2.000 Verhaftungen gegeben. Die Bilder sind um die Welt gegangen.
Youtube bekommt Druck aus Russland: Einige Dienste sollen eingeschränkt werden
Russland mahnt Google wegen Youtube ab
Vor allem auf Youtube. Hier sind Videos zu sehen, die das teils extrem harte Durchgreifen der Polizei dokumentieren. Etwas, was Russland so gar nicht gefällt. Vor allem, dass sich Demonstranten und Oppositionelle zu allem Überfluss über Youtube nicht nur informieren, sondern auch organisieren. Sie nutzen Youtube-Kanäle, um mit Push-Nachrichten Infos zu verteilen – etwa über anstehende Demonstrationen. Auch über nicht genehmigte.
Die russischen Behörden haben den Mutterkonzern Google jetzt aufgefordert, diesen Informationskanal still zu legen. Sie empfinden es als “feindselige Einmischung in die inneren Angelegenheiten”, dass Youtube diesen Kommunikationskanal anbietet. Feindselige Einmischung? Harsche Worte.
Wenn Google nichts unternimmt – also den Kommunikationskanal nicht abschaltet, droht die Behörde mit “angemessenen Maßnahmen”. Was immer man in Russland so als “angemessen” bezeichnet.
Youtube hat vor kurzem neue Regeln für Video Uploads eingeführt
Gesetze befolgen – oder nicht?
Was soll ein Unternehmen wie Google nun tun? Nicht einfach. Denn zum einen müssen Netzwerke wie Facebook, Youtube, Instagram und Co. selbstverständlich gesetzliche Bestimmungen respektieren. Gesetze, die in jedem Land anders sind.
Wenn ein Unternehmen sich einfach darüber hinwegsetzt, nach dem Motto: Im Sinne der Demokratie (wie wir sie verstehen) bieten wir diese Funktionen auch weiterhin an, wäre das zweifellos imperialistisch.
Da hilft es nichts, dass es uns insgeheim gefällt, wenn Oppositionellen in Russland geeignete technische Maßnahmen zur Verfügung stehen, um sich zu organisieren. Würden wir wollen, dass Soziale Netzwerke hier bei uns in Deutschland Funktionen anbieten, die bei uns gegen das Gesetz verstoßen – aber anderswo als sinnvoll, nützlich, im Sinne der Demokratie sind? Wohl eher nicht.
Auf der anderen Seite: Reagiert Google unverzüglich und schaltet alles ab, was der russischen Regierung nicht gefällt, dürfte das Begehrlichkeiten wecken – überall auf der Welt.
Wirklich keine einfache Situation für Google.
2 Kommentare
Kommentar Funktionen
Herr Schieb, wir sind doch auf dem besten Weg in die digitale Diktatur! Ob da jetzt das Label Kapitalismus, Sozialismus oder Marxismus draufsteht!
Die obige Frage kann auch etwas anders gestellt werden:
Wie viel Demokratie steckt in Smartphones aus China und Co.?!
Huawei mit seinem neuen OS für ‘Smartphones’ ‘Harmonie’ … soll ich jetzt kotzen oder einen Schreianfall bekommen, der noch in Hongkong zu hören ist?!
Die Strangulierung durch die Digitalisierung wird immer unerträglicher!
Heute auf WDR 5 wurden Chinesen zu Hongkong befragt: einfach nur gruselig.
Aber wer weiß: bald antworten die Deutschen auch so ferngesteuert ins Mikro …
Gesetze befolgen – oder nicht ? Es gibt noch einen dritten Weg der hin- und wieder gerne gegangen wird, aussitzen. Denn was befolgen nicht befolgen bedeutet darüber entscheiden letztlich Gerichte. Je nach Region der Welt können solche Verfahren Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Manche Verfehlungen haben dann schon Ihre Wirkung erzielt.
Nach meinem Eindruck waren Unternehmen wie Microsoft, Google, Facebook in West-Europa nicht zimperlich als es darum ging Ihre Geschäftsmodelle anzuwenden. Monopolstellungen ausnutzen kein Problem, als dann nach vielen, vielen Jahren befunden wurde das Microsoft, Google z.B. eine Browserwahl anzubieten haben oder Facebook doch sich mal an Datenschutzgesetze zu halten habe war die Konkurrenz schon längst Insolvenz und Fakten waren geschaffen.
Ob Russland sich so viel Zeit läßt? Also hartes Durchgreifen auch hierzulande? Autokratien im Vorteil?
Wie war das noch, “wirklich keine einfache Situation”, doch nicht nur für Google und in Russland.