Diesen Begriff werden wir in Zukunft wohl öfter hören und lesen: E-Evidence-Verordnung. Dahinter steckt ein Plan der EU-Kommission, die Sicherheitsbehörden – also etwa Polizei, Justiz, Verfassungsschutz – in allen europäischen Ländern einen mehr oder weniger unkomplizierten Zugriff auf Cloud-Daten in Europa ermöglichen will. Und zwar völlig unbürokratisch: Die Anordnung eines Gerichts reicht – schon müssten die Daten herausgegeben werden.
Daten und Dokumente in der Cloud sollen europaweit von Gerichten und Behörden abgerufen werden können
Verordnung soll die Arbeit von Ermittlern vereinfachen
Klingt erst mal vernünftig und sinnvoll. Will man zum Beispiel einer Wiener Polizeibehörde zumuten, dass sie in Frankreich, Deutschland, Ungarn und Portugal um Amtshilfe bittet, weil ein Verdächtiger auf verschiedenen Servern in diesen Ländern Daten gespeichert hat? Es dauert oft zehn Monate und mehr, bevor so ein Amtshilfeersuchen Wirkung zeigt und die begehrten Daten oder Dokument ausgeliefert werden. Das muss schneller gehen, denkt sich die EU-Kommission (und hat natürlich Recht).
So weit, so verständlich. Nur herrscht in Europa keine einheitliche Rechtssprechung. Was in Polen verboten ist, das ist in Deutschland erlaubt – und umgekehrt. Abtreibung zum Beispiel ist in Polen verboten. Nun könnten polnische Behörden dank E-Evidence die Daten von Kliniken in Deutschland beschlagnahmen, die Abtreibungen durchführen. Ein folgenreiches Risiko. Andere befürchten, dass auf diese Weise Journalisten oder Politiker ausspioniert werden. Man stelle sich vor, die Türkei wäre EU-Mitglied. Da müssten nicht wenige in Deutschland lebende Türken Schlimmstes befürchten.
Heute landet fast alles in der Cloud
Es mangelt an rechtsstaatlichen Standards
So, wie die E-Evidence-Verordnung geplant ist, kann man nur den Kopf schütteln. Deutsche Behörden würden bestenfalls über das Abrufen der Daten und Dokumente informiert, könnten aber nichts dagegen unternehmen. Deshalb schlagen Kritiker Alarm: Wenn von Rechtsstaatlichkeit die Rede sein soll, müssen die Behörden vor Ort zumindest ein Veto-Recht haben. Beschleunigen. Ja. Aber es braucht ein Vier-Augen-Prinzip.
Solche Pläne bringen die ansonsten gute Idee für eine EU-Cloud Gaia-X im Misskredit. Wer würde unter solchen Umständen einer europäischen Cloud vertrauen? Wo wäre der Vorteil gegenüber US-Anbietern? Das Cloud-Gesetz muss rechtsstaatlichen Standards genügen, verlangen Datenschützer – und auch netzpolitik.org.
Meine Prognose: Anbieter, die Daten und Dokumente ausschließlich verschlüsselt speichern, haben schon bald Hochkonjunktur.
4 Kommentare
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Puh, da sind sie wieder unsere Probleme. Man möchte Verfahren ermöglichen, welche eigentlich nur denkbar sind, wenn es eine einheitliche europäische Verfassung gibt.
Und man muss gar nicht auf evtl. zukünftige EU-Staaten schauen, auch heute noch/wieder ist die EU ein Flickenteppisch aus Kulturen, auch was die Rechtstaatlichkeit angeht und die jeweilige Rechtsprechung.
So werden z.B. historische Ereignisse, in verschiedenen Ländern unterschiedlich bewertet und in manchen Ländern eine dem jeweiligen Land unpassende Variante unter Strafrecht gestellt. Somit ist Tür und Tor geöffnet das EU-Bürger, wie schon jetzt in der Türkei, unvermittelt bei Reise in ein anderes EU-Land verhaftet werden.
Warum macht man nicht ein Schritt nach dem anderen ? Erste eine europäische Verfassung, dann z.B. europaweiten Datenzugriff. Wird man sich bei einer Verfassung nicht einig, dann macht man die anderen Schritte natürlich auch nicht.
“Europa” und diese “EU” sind zum Glück (noch) zwei paar Schuhe. Auch wenn manche Qualitätsmedien das gerne anders sehen würden und in der Berichterstattung regelmäßig aus der “EU” mal eben “Europa” machen. Fakt: Europa umfasst 47 Länder, von denen 28 bzw. 27 (Brexit?) zur EU gehören.
Eine “europäische Verfassung”, die Sie fordern, käme einer EU-“Einverleibung” (von hinten durch die Brust ins Auge) der Nicht-EU-Mitgliedsländer gleich. Manche, wie z. B. der King vom Bosporus, werden sich niemals EU-Vorgaben unterwerfen. Wo das hinführt, wenn man mit solchen Ländern leichtfertig “Absprachen” (von evtl. “Verfassungen” ganz zu schweigen) ausmacht, sehen Sie an dem sog. “Flüchtlingsdeal”, der jederzeit platzen kann.
Ja … kein leichtes Thema.
In der heutigen “Welt”, wo immer weniger Menschen aus einer familiären Geborgenheit stammen, Respekt, Achtung, Geradlinigkeit und Hilfsbereitschaft verloren gehen durch Einfluss von besch……. Filmen und Medien ( die keiner braucht) und die Integration von Ländern mit Einfluss und Benehmen aus dem 18. ten Jahrhundert, ist alles zu tun um den Ermittlern Zutritt zu Daten aus Netzwerken zu gewähren. Es kann nicht sein, dass Ermittler gebremst werden durch “überspitzte Datenschutzverordnungen”. Ich bewundere die Polizei in Hessen und auch anderen Bundesländern, wenn Sie erfolgreiche Razzien durchführen, dank Ermittlungen im Internet. Da ist ein ganz großes Dankeschön fällig. Und … für die Ermittler, der Zutritt zu den Netzwerken !!! Auch mit Kameras sind wir in Deutschland zu zögerlich. Ich wünsche mir so sehr wieder mehr Menschen mit Charakter und positiven Eigenschaften, statt Freiheiten, die überhand nehmen, nach dem Motto: Ich darf alles, die Grenzen sind weg, nur der Muskelprotz, ohne Respekt siegt. Viel Erfolg den Politikern !
— meines Erachtens schließt aber die digitale Überwachung wie bei Zalando die gesellschaftliche Herzens-Bilung aus! Entweder oder! Die Frage ist doch: was für ein Wirtschaftssystem wollen wir! Und da kann sofort die Politik mal anfangen! Und sich nicht als ‘Neuland’-Opfer generieren!