Ist Verschlüsselung ein Grundrecht?

Früher war es eine positive Eigenheit von Threema, Signal, Telegram und Co., dass hier alle ausgetauschten Nachrichten konsequent Ende-zu-Ende-verschlüsselt wurden. Heute ist das auch bei WhatsApp Standard.

Facebook hat angekündigt, die Verschlüsselung sogar weiter auszubauen – und auch im Facebook Messenger und bei Instagram zu installieren. Eine gute Nachricht für alle, die sich beim Nachrichtenaustausch nicht gerne über die Schulter schauen lassen. Denn Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeutet: Hier können selbst die Anbieter nicht schnüffeln. Auch Facebook nicht.

Verschlüsselung sollte ein Grundrecht sein

Staaten fordern Zugriff auf Kommunikation

Die USA, Großbritannien und Australien fordern aber nun erneut eine Hintertür in der Verschlüsselung. Ganz offiziell. Mit dem Argument, Behörden wie Polizei und Geheimdienste müssten in bestimmten Fällen Zugang zur Kommunikation haben. Etwa, um Kinder vor Gewalt und sexuellem Missbrauch zu schützen. Auch deutsche Innenminister fordern das immer wieder.

Ein perfider Trick, denn wer wollte da “Nein!” sagen, wenn es darum geht, Kinder vor Gewalt zu schützen. Oder Kinderporno-Ringe aufzudecken.

Natürlich ist es ein enormes Problem für Polizei und Behörden, wenn Kommunikation kinderleicht und von jedem sicher verschlüsselt werden kann. Selbst Terroristen müssen sich heute nicht mehr die Mühe machen, seltene Software zu installieren, um sicher verschlüsselt zu kommunizieren. Jeder kann es. Selbstredend ist das eine enorme Belastung für die Behörden. Das ist gar keine Frage.

Allerdings: Warum sollte Verschlüsselung und damit das Abwehren von Spionage – etwa durch fremde Staaten, dem eigenen Staat oder Kriminelle – nur einigen Wenigen vorbehalten sein?

Auch Verschlüsselung wird teilweise geknackt

Jede Hintertür wird auch missbraucht

Eine Hintertür nur für die Guten gibt es nicht. Wenn es eine Hintertür gibt, dann wird sie auch missbraucht. Etwa von Konzernen wie Facebook, die dann – wenn es rauskommt – von einem Versehen sprechen. Von Kriminellen. Von Staaten. Die Tatsache, dass sogar die USA nach so einer Hintertür schreien, darf wohl als Beleg dafür gewertet werden, dass selbst die NSA Schwierigkeiten hat, in der verschlüsselte Kommunikation vorzudringen.

Apropos NSA: Es ist eben diese Behörde, die einen erheblichen Grund für das Sicherheitsbedürfnis darstellt. Schließlich haben die NSA und damit die USA praktisch jeden, anhaltslos und illegal bespitzelt. Da dürfen sich die Schnüffelstaaten nicht wundern, wenn die Menschen nach geeigneten Mitteln suchen, um sich zu wehren.

Es gibt zwar kein internationales Grundrecht auf verschlüsselte Kommunikation. Aber vielleicht sollte das mal diskutiert werden. Unbescholtene Bürger sollten nicht bespitzelt werden dürfen – und ein Recht auf unbeobachtete Kommunikation haben. Das ist natürlich in Unrechtsstaaten besonders wichtig.